Welt Politik

Politiknachrichten aus der ganzen Welt

Deutschland und Brasilien vereinbaren Regierungskonsultationen

Brasilia | Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff haben am Rande der Fußball-Weltmeisterschaft Regierungskonsultationen zwischen den beiden Ländern für das Jahr 2015 verabredet. Dabei soll es dem Vernehmen nach vor allem um Wirtschaftsfragen und um eine Intensivierung des Austauschs im Wissenschaftsbereich gehen....

Oberkommandeur: Nato lässt keine Angriffe auf Bündnispartner zu

Berlin | Die Nato-Führung hat angesichts wachsender Ängste in Osteuropa klargestellt, keine Angriffe auf Bündnispartner zuzulassen: "Die Verteidigung unserer Verbündeten ist die zentrale Aufgabe der Nato", sagte Nato-Oberkommandeur General Philip Breedlove der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Als Oberbefehlshaber werde ich sicherstellen, dass wir alles tun, was...

Steinmeier besorgt über Festnahme von Journalisten in der Türkei

Brüssel | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Festnahme von Dutzenden Journalisten in der Türkei gezeigt. "In der Türkei muss verstanden werden, dass uns die Ereignisse und die Entscheidungen, die gestern und vorgestern getroffen worden sind, nicht nur besorgt machen", sagte Steinmeier...

Mindestens 22 Todesopfer bei Protesten in der Ukraine

Kiew | Nach dem neuen Gewaltausbruch bei den Protesten in der Ukraine ist die offizielle Zahl der Todesopfer auf mindestens 22 angestiegen. Über 1.000 Menschen sollen verletzt worden sein, berichten lokale Medien. Unter den Todesopfern sollen auch sieben Polizisten sein. Die Polizei hatte gegen 20...

FDP-Europaminister fordert geordnete Insolvenz für Griechenland

Berlin | Der hessische Europaminister Jörg Uwe Hahn (FDP) lehnt weitere Hilfen für Griechenland ab und fordert stattdessen eine Staatsinsolvenz für das krisengeschüttelte Land. Jedes Unternehmen müsse beim Ausstieg der Gläubiger Insolvenz anmelden, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied "Handelsblatt-Online". Bei Griechenland zeige sich zunehmend, dass man...

NATO unterstellt Russland Pläne für vollständige Invasion

München | dts | Die NATO unterstellt Russland Pläne für eine totale Invasion der Ukraine. Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär sagte am Samstag den ARD-Tagesthemen: "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant". Stoltenberg, der an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt,...

UN: Syrien-Friedenskonferenz am 22. Januar in Genf

New York | Die internationale Syrien-Friedenskonferenz wird nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) am 22. Januar in Genf stattfinden. Auf der Konferenz werden sich die syrische Regierung und die Opposition zum ersten Mal seit Ausbruch des Konflikts an einen Verhandlungstisch setzen, teilte UN-Generalsekretär Ban...

Griechisches Haushaltsdefizit noch höher als erwartet

Athen | Das griechische Haushaltsdefizit ist noch höher als bislang angenommen. Nach vorläufigen Zahlen lag die Neuverschuldung Griechenlands im vergangenen Jahr bei 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während die Gesamtverschuldung Athens bei 170,6 Prozent des BIP liegt, wie die griechische Statistik-Behörde Elstat am Montag...

UN-Botschafterin Rice will nicht mehr US-Außenministerin werden

Washington | Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, will nicht mehr US-Außenministerin werden. Ihre Ernennung sei zu kostspielig und würde Unruhe stiften, erklärte Rice am Donnerstag. Die UN-Botschafterin galt als die Top-Favoritin für die Nachfolge von Hillary Clinton, die Republikaner hatten allerdings...

Petr Fiala zum neuen tschechischen Premierminister ernannt

Prag | dts | Tschechiens Präsident Miloš Zeman hat den liberal-konservativen Politiker Petr Fiala zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt. Wegen einer Covid-Diagnose Zemans fand die Ernennung unter Einhaltung strenger hygienisch-epidemiologischer Maßnahmen statt. Nach dem positiven Corona-Test des Präsidenten war die ursprünglich für Freitag...