Welt Politik

Politiknachrichten aus der ganzen Welt

Empörung über US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Den Haag | Die jüngst vom US-Außenminister Mike Pompeo verkündeten US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben am Mittwoch eine Gegenreaktion von 67 Staaten ausgelöst. Fast alle europäischen und viele afrikanische und lateinamerikanische Staaten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, über die die...

EU Parlament berät Europäisches Medienfreiheitsgesetz im März

Brüssel/Straßburg | Das Europäische Parlament wird im März über das Europäische Medienfreiheitsgesetz beraten, den der Ausschuss für Kultur und Bildung bereits billigte. Das Parlament spricht beim europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit von einem historischen Schritt, da damit die ersten EU-Vorschriften für Medienfreiheit, Pluralismus und den...

Geretteter Kampfjet-Pilot: Türkei hat keine Warnungen ausgesprochen

Moskau | Der zweite Pilot des am Dienstag von der Türkei abgeschossenen russischen Kampfjets hat erklärt, es habe vor dem Abschuss keine Warnungen von türkischer Seite gegeben. Auch sei der türkische Luftraum nicht verletzt worden, sagte der gerettete Pilot dem staatlichen russischen Sender "Rossija...

Johnson besetzt Ministerposten neu

London | Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat wichtige Ministerposten im Kabinett neu besetzt. Dominic Raab wird britischer Außenminister. Er freue sich auf die Aufgaben, die auf ihn zukämen, sagte Raab am Mittwochabend nach seiner Ernennung. Es gebe zwar die Herausforderungen des Brexits, aber...

Ukraine: Janukowitsch nimmt umstrittene Gesetze zurück

Kiew | Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die umstrittenen Gesetze zurückgenommen, die die demokratischen Freiheiten in der Ukraine einschränkten. Ein entsprechendes Gesetzespaket sei von Janukowitsch am Freitag unterzeichnet worden, wie die Präsidialkanzlei in Kiew mitteilte. Das ukrainische Parlament hatte die umstrittenen Gesetze am...

Anti-Korruptions-Partei vor Sieg bei Parlamentswahl in Bulgarien

Sofia | dts | Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich ein knapper Sieg für die neu gegründete Anti-Korruptionspartei ab. Laut Prognosen des Meinungsforschungsinstitut Gallup International kommt die von zwei ehemaligen Geschäftsleuten gegründete Partei auf rund 26 Prozent der Stimmen und liegt damit vor...

Kataloniens Regierungschef will Unabhängigkeitserklärung verschieben

Barcelona | Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont will eine Unabhängigkeitserklärung der autonomen Region vorerst vertagen. Das sagte Puigdemont am Dienstagabend im Regionalparlament in Barcelona in einer mit Spannung erwarteten Rede. "Wir waren immer zum politischen Dialog bereit", erklärte Puigdemont, der selbst als führender Kopf der Unabhängigkeitsbewegung...

Trump ins Krankenhaus gebracht

Bethesda | Keine 24 Stunden nach dem Nachweis seiner Infektion mit dem Coronavirus ist US-Präsident Donald Trump ins Krankenhaus eingeliefert worden. Er werde im Walter Reed National Military Medical Center im US-Bundesstaat Maryland behandelt, angeblich rein vorsichtshalber, wie es hieß. Dort werden üblicherweise Soldaten...

Niederlande: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahlen – Rechtspopulist Wilders verliert stark

Amsterdam | Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Nach ersten Prognosen liegen die Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten gleichauf. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders musste starke Verluste hinnehmen. Wilders hatte zuvor der Minderheitsregierung aus Rechstliberalen und Christdemokraten seine Unterstützung entzogen...

Woidke besorgt über Antisemitismus in Polen

Potsdam | Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung in Polen. Nationalistische und antisemitische Parolen, wie sie beim "Marsch der Unabhängigkeit" am 11. November in Warschau zu sehen waren, machten ihm "große Sorgen", sagte Woidke der "taz" (Donnerstagsausgabe). Woidke...