Samstag, Dezember 10, 2022

Welt Politik

Politiknachrichten aus der ganzen Welt

Syrien: Bislang keine Anzeichen auf Umsetzung der Waffenruhe

Damaskus | In Syrien gibt es wenige Stunden nach Beginn der zugesagten Waffenruhe nach Angaben der Opposition bisher keine Anzeichen auf einen Rückzug der Assad-Truppen aus den Städten. Nach einer Vereinbarung des Regimes in Damaskus mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan sollte der Abzug am...

Syrien: Hoffnung auf baldigen Waffenstillstand schwindet

Damaskus | Die Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand in Syrien ist angesichts einer neuen Bedingung der Regierung um Präsident Baschar al-Assad geschwunden. Das syrische Außenministerium hatte am Sonntag erklärt, dass es eine schriftliche Garantie von den Oppositionsgruppen verlange, in denen auch sie sich dazu...

Israel verhängt Einreiseverbot gegen Grass

Tel Aviv | Angesichts seines israelkritischen Gedichts hat die Regierung in Israel Günter Grass zur Persona non grata, also unerwünschte Person, erklärt und gegen ihn in diesen Zusammenhang ein Einreiseverbot verhängt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Eli Jischai am Sonntag. Nach Angaben des...

Atomstreit: Obama macht Iran Angebot

Washington | US-Präsident Barack Obama hat dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, im schwelenden Konflikt um das Atomprogramm des Landes ein Angebot gemacht. Wie die "Washington Post" in ihrer Online-Ausgabe berichtet, signalisierte Obama in einer Botschaft an das geistliche Oberhaupt, dass die...

US-Militärjustiz strebt Todesstrafe für mutmaßliche 9/11-Drahtzieher an

Washington | Die US-Militärjustiz strebt die Todesstrafe für die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 an. Wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, sei das Verfahren gegen fünf verdächtige Al-Kaida-Terroristen, darunter der mutmaßliche Chefplaner Khalid Sheikh Mohammed, an ein Militärtribunal im US-Gefangenenlager Guantanamo weitergeleitet...

Serbien: Präsident Tadic tritt vorzeitig zurück

Belgrad | Der serbische Präsident Boris Tadic tritt vorzeitig von seinem Amt zurück. Das berichtet das serbische Fernsehen am Mittwoch. Mit diesem Schritt macht Tadic den Weg für Neuwahlen am 6. Mai frei. Eigentlich hätte er das Amt des Staatsoberhauptes bis zum Ende des Jahres inne....

Libyen: Ahmed al-Senussi steht für Präsidentenamt zur Verfügung

Tripolis | Der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates für Demokratie, Ahmed al-Senussi, steht für das Präsidentenamt in seinem Land zur Verfügung: "Wenn das Volk mich wählt, werde ich nicht Nein sagen", erklärte er der "Zeit". Bis zur Demokratie sei es aber noch ein weiter Weg. "Libyen...

Kreml-Kritiker Chodorkowski muss weitere vier Jahre in Haft bleiben

Moskau | Der inhaftierte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski muss weitere vier Jahre in Haft bleiben. Wie der Rechtsberater des Kreml, Michail Fedotow, am Dienstag dem Radiosender "Moskauer Echo" mitteilte, habe sich Präsident Dmitri Medwedew gegen eine Begnadigung Chodorkowskis ausgesprochen. Damit widersprach Medwedew der Meinung einer Expertengruppe,...

USA: Tierrechtler protestieren gegen gefärbte Küken

Tallahassee | Verschiedene Tierschutz-Organisationen protestieren im US-amerikanischen Bundesstaat Florida gegen das Färben von Küken. "Barmherzige Organisationen werden jedes Jahr nach Ostern mit diesen Tieren überschwemmt", sagte Don Anthony von der "Animal Rights Foundation of Florida". Circa 25 US-amerikanische Bundesstaaten haben Gesetze, die das Färben von...

Westerwelle fordert Ende der Kampfhandlungen in Mali

Berlin | Außenminister Guido Westerwelle hat angesichts der besorgniserregenden Entwicklung in Mali die schnellstmögliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und ein sofortiges Ende der kriegerischen Handlungen im Norden des Landes gefordert. Der Putsch von Angehörigen der Armee und die kriegerischen Handlungen durch Tuareg- und islamistische Gruppen...