Welt Politik

Politiknachrichten aus der ganzen Welt

China: Blinder Menschenrechtsaktivist flieht aus Hausarrest

Peking | In China ist dem blinden Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalt Chen Guangcheng die Flucht aus seinem streng bewachten Haus gelungen. Chen sei am Sonntagabend über eine Mauer seines Hauses geklettert und dann stundenlang ohne Hilfe zu Fuß gelaufen, bevor er Kontakt zu Freunden aufnehmen konnte,...

Mehrere Bomben erschüttern ukrainische Industriestadt

Dnjepropetrowsk | In der ukrainischen Industriestadt Dnjepropetrowsk sind heute mehrere Bomben explodiert. Wie das Ministerium für Zivilschutz mitteilte, seien dabei mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Örtliche Medien berichten unter Berufung auf Polizeisprecher, dass einer der Sprengsätze an einer Straßenbahnhaltestelle in einem Abfalleimer detoniert sei. Nur...

Aktivisten: Autobombe explodiert in Damaskus

Damaskus | In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist nach Angaben von Regimegegnern eine Autobombe detoniert. Berichten zufolge hätten Bewohner am Freitag eine laute Explosion gehört. Aktivisten sprachen davon, dass sich der Vorfall im Stadtviertel Al-Sinaa abgespielt habe. Derzeit liegen noch keine Informationen zu möglichen Toten...

Rumänien: Misstrauensvotum bringt Regierung zu Fall

Bukarest | Ein Misstrauensvotum der Opposition hat die rumänische Regierung am Freitag nach kaum elf Wochen Amtszeit zu Fall gebracht. Bei der Abstimmung votierte nach rumänischen Medienberichten eine Mehrheit von 235 Parlamentariern gegen das Kabinett von Ministerpräsident Mihai-Razvan Ungureanu. Präsident Basescu muss nun einen neuen...

Pakistan schiebt Familie von Osama bin Laden ab

Islamabad | Pakistan hat heute drei Witwen und zehn Kinder des einstigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden abgeschoben. Am frühen Morgen seien sie mit einer Sondermaschine auf eigenen Wunsch hin nach Saudi-Arabien ausgeflogen worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Zwei Witwen stammen aus Saudi-Arabien, die...

EU-Kommissarin will im August überarbeitete EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorstellen

Brüssel | Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" im August ihre überarbeitete EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung präsentieren. Das wurde der Zeitung aus Kommissionskreisen in Brüssel als auch von zuständigen deutschen Regierungskreisen bestätigt. Der Quick-Freeze-Vorschlag der Bundesjustizministerin, der eine...

EU-Kommission stößt mit Forderung nach Erhöhung ihres Budgets auf Widerstand

Brüssel | Die EU-Kommission stößt mit der Forderung nach der Erhöhung ihres Budgets auf Widerstand. "Ich glaube nicht, dass es auf viel Verständnis stößt, wenn sich einerseits die Mitgliedstaaten der EU selbst immer wieder neue Sparpakete auferlegen, die Kommission andererseits bei ihrem Haushalt ständig...

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Verletzung der EU-Verträge

Brüssel | Im Streit um die Staatsreform in Ungarn verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit. Die zwei Klagen drehen sich um Verletzungen der EU-Verträge. Die Europäische Kommission sieht durch die ungarische...

Bütikofer will Vorsitzender der Europa-Grünen werden

Straßburg | Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer strebt an die Spitze der europäischen Grünen-Partei. "Ich will damit die deutschen Grünen für die europäische grüne Familie noch stärker in die Pflicht nehmen und zugleich die europäische Politik in meiner Partei sichtbarer machen", sagte der frühere deutsche...

EU-Parlament vermittelt im Streit um Grenzkontrollen

Straßburg | aktualisiert 11.50 Uhr | Im Streit darüber, wer zukünftig darüber bestimmt, wann und warum im Schengen-Raum zeitweise wieder Grenzkontrollen eingeführt werden dürfen, versucht das Europäische Parlament jetzt, eine Brücke zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu bauen. Fraktionsübergreifend habe man sich darauf...