Putin zu Staatsbesuch in China
Peking | Russlands Präsident Wladimir Putin ist heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Dabei geht es neben dem Syrien-Konflikt und dem iranischen Atomprogramm vor allem um den Ausbau der "strategischen Partnerschaft" zwischen den beiden Ländern. Indessen hat sich die Regierung in Peking...
Ashton warnt vor "weiterer Militarisierung" in Syrien
Brüssel | Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat vor "einer weiteren Militarisierung" des Konflikts in Syrien gewarnt.
Es sein ein kritischer Punkt in der syrischen Krise erreicht, sagte sie nach einem Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. "Nach 15 Monaten des Blutvergießens muss alles getan werden,...
Ashton warnt vor "weiterer Militarisierung" in Syrien
Brüssel | aktualisiert 16:31 Uhr | Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat vor "einer weiteren Militarisierung" des Konflikts in Syrien gewarnt. Es sein ein kritischer Punkt in der syrischen Krise erreicht, sagte sie nach einem Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. "Nach 15 Monaten des...
"Spiegel": Israelische Atomwaffen auf U-Booten aus Deutschland
Tel Aviv | Die Bundesrepublik hilft Israel beim Ausbau seiner Atomwaffenstreitkräfte. Das haben Recherchen des "Spiegel" ergeben. Danach stattet Jerusalem U-Boote, die in Kiel gebaut und weitgehend von Berlin bezahlt wurden, mit nuklear bestückten Marschflugkörpern aus.
Der Abschuss erfolgt mit Hilfe eine bislang geheimen hydraulischen...
Irland stimmt in Referendum über EU-Fiskalpakt ab
Dublin | In Irland wird am Donnerstag in einem Referendum über den europäischen Fiskalpakt abgestimmt. Dieser sieht strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin und eine verbindliche Schuldenbremse vor.
Irland ist das einzige Land der EU, in dem mit einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt entschieden wird. Der Ausgang...
Nepal erlaubt Bürgern dritte Option bei Geschlechtsangabe
Kathmandu | In Nepal können die Bürger bei der Geschlechtsangabe neben "weiblich" und "männlich" in Zukunft auch die dritte Option "andere" wählen.
Nepal ist damit nach Indien und Bangladesh das dritte asiatische Land, das Mitgliedern der LGBT-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans) eine solche Freiheit...
EU-Kommission kommt Spanien beim Defizitabbau entgegen
Brüssel | Die EU-Kommission kommt Spanien beim Abbau seines Staatsdefizits entgegen und will dem Land mehr Zeit zum Sparen gewähren. "Spanien hat bereits entschlossen gehandelt, um Strukturreformen zu verfolgen", lobte EU-Währungskommissar Olli Rehn die bisherigen Reformbemühungen des Landes. Daher sei man bereit, eine Verlängerung...
Schweizer Nationalrat lehnt Rahmengesetz zu Steuerabkommen ab
Bern | Der Schweizer Nationalrat hat zwar dem Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zugestimmt, das dazugehörige Rahmengesetz hingegen abgelehnt. Wie das Schweizer Fernsehen berichtet, ist die rechtliche Grundlage für das Steuerabkommen mit 89 Nein-Stimmen zu 85 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen im Parlament durchgefallen....
Syrien: Aktivisten berichten von neuem Massaker mit 13 Toten
Damaskus | Syrische Aktivisten haben ein Video veröffentlicht, das ein neues Massaker an Gegnern des Assad-Regimes mit 13 Toten zeigen soll. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat unterdessen heute eine bewaffnete Intervention in Syrien entschieden abgelehnt.
Syrische Aktivisten haben ein Video veröffentlicht, das ein neues Massaker...
Hollande schließt militärische Intervention in Syrien nicht aus
Paris | Der französische Präsident François Hollande schließt eine militärische Intervention in Syrien nicht aus, wenn diese vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) abgesegnet werden sollte. "Es ist nicht möglich, dem Regime von Baschar al-Assad zu erlauben, dass eigene Volk zu massakrieren", sagte Hollande...