Welt Politik

Wien | Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Prozess um Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sein damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli bekommt sechs Monate, ebenfalls "bedingt", urteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien am Freitagabend. In anderen Anklagepunkten,...

Niamey | Die Zentrale der EU-Ausbildungsmission Eucap in der nigrischen Hauptstadt Niamey ist am Montagabend offenbar von der nigrischen Polizei durchsucht worden. Dabei hätten die nigrischen Sicherheitsbehörden auch Waffen und Munition beschlagnahmt, bestätigte ein Sprecher der Mission dem "Spiegel". Mit der beschlagnahmten Ausrüstung sollten sich...

Köln | Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland und damit auch in Köln statt. Die Bundeswahlleiterin geht von 64,9 Millionen Menschen aus, die wählen dürfen. Zum ersten Mal dürfen auch Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren wählen. Es sind...

Brüssel | Die Europäische Union droht Russland wegen des Todes des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny mit neuen Sanktionen. "Russland muss eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände seines plötzlichen Todes zulassen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Die EU werde "keine Mühen scheuen, um...

Brüssel | Die Außenminister der EU-Staaten haben den Start des neuen gemeinsamen Marineeinsatzes im Nahen Osten gebilligt. Ein entsprechender Beschluss wurde am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel gefasst, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten berichten. Auftrag der EU-Mission Aspides soll der...

Kairo/Jerusalem | Der ägyptische Außenminister Samih Schukri warnt Israel eindringlich vor einem Vorstoß gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, wo sich mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. "Wir sehen die Möglichkeit einer israelischen Offensive in Rafah mit großer Sorge, wir haben...

Berlin | Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen. "Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden", heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten,...

Brüssel | aktualisiert | Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen. "Ich finde, dass Frau von der Leyen einen guten Job an der Spitze der EU-Kommission unter schwierigsten krisenhaften Umständen vorgelegt hat",...

Moskau | Das Team des russischen Kreml-Kritikers Alexei Nawalny hat keine Zweifel mehr an dessen Tod. Seine Sprecherin Kira Jarmysch schrieb am Sonntag auf Twitter: "Nawalny wurde ermordet". Sein Tod habe sich laut einer offiziellen Mitteilung an Nawalnys Mutter am 16. Februar um 14:17 Uhr...

Moskau | aktualisiert | Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist nach Angaben russischer Behörden tot. Weiteres in Kürze bei report Russische Behörden melden Tod von Alexei Nawalny Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist nach Angaben russischer Behörden tot. Der "verurteilte Oppositionelle" sei in der Justizvollzugskolonie Nr. 3 "Polar Wolf" gestorben,...