Wenn die Geschichte es "gut mit uns meint, werden wir Zeugen einer Globalisierung der Aufklärung", sagte Westerwelle. "Die Demokratie muss siegen, nicht die Radikalen."
Der FDP-Politiker lehnt Überlegungen ab, dem amtierenden Präsidenten Mubarak in der Bundesrepublik Asyl anzubieten: "Ich beteilige mich grundsätzlich nicht an solchen Spekulationen". Die Bundesregierung habe an Regierung wie Opposition in Ägypten "deutliche Signale" gesandt, die langfristige Stabilität der Region nicht zu gefährden. Man sei "verpflichtet und entschlossen, dazu beizutragen, dass Israels Existenzrecht nicht in Frage gestellt wird".
Niebel hält Ausbreiten der Proteste von Ägypten auf Nordafrika für möglich
Entwicklungsminister Dirk Niebel hält es für möglich, dass sich der Aufruhr in Ägypten auf die gesamte Region ausweitet. Niebel sagte der "Bild-Zeitung": "Es ist gut möglich, dass sich die Proteste in Nordafrika flächendeckend Bahn brechen."
Der FDP-Politiker rechnet zudem offenbar nicht damit, dass sich der ägyptische Präsident Hosni Mubarak an der Macht halten kann. "Ich mische mich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten ein", sagte Niebel, fügte jedoch hinzu: "Die Erfahrung zeigt aber: Bei einer derartigen Stimmung bleibt Staatschefs nicht die Zeit, im Amt zu bleiben."
Niebel befürchtet nicht, dass Islamisten die Macht übernehmen: "Die große Mehrheit der Bevölkerung in Ägypten und anderen Ländern in der Region hat einen großen Appetit auf Freiheit und Demokratie. Der wird sich durchsetzen." Der Entwicklungsminister kündigte ferner an, jede neugewählte demokratische Regierung könne auf die Hilfe Deutschlands hoffen.
Er sagte: "Bei einem so flächendeckenden Drang der Bevölkerung nach Freiheit können wir nicht so weitermachen wie bisher. Mein Ministerium hat bereits einen Fonds mit 250.000 Euro aufgelegt, mit dem unter anderem demokratische Politiker beraten werden sollen."
Außerdem erarbeite eine Expertengruppe im Ministerium kurzfristig Möglichkeiten, wie man die arabische Welt auf dem eingeschlagenen Weg unterstützen könne, fügte Niebel hinzu. Die Vorschläge würden in der nächsten Woche vorgelegt.
CDU-Außenpolitiker Polenz: Türkei muss bei Ägypten-Politik mit ins Boot
Die Türkei sollte nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz Partner der Europäischen Union bei den Bemühungen um eine Stabilisierung Ägyptens werden. "Die Türkei muss mit ins Boot", sagte Polenz der "Rheinischen Post".
Ankara könne helfen, die Prozesse, um die es jetzt in Ägypten und Tunesien gehe, sinnvoll zu begleiten, erläuterte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Die Türkei ist unter den muslimischen Ländern auf dem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde am weitesten vorangekommen", betonte Polenz. Von vielen Arabern werde die Türkei inzwischen als Modell gesehen.
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[dts]
