Köln | aktualisiert | Vor zwei Tagen waren 500 ukrainische Flüchtlinge in Köln angekommen und in städtischen Unterkünften versorgt worden. 600 Plätze waren noch frei. Heute schon ist absehbar, dass diese Plätze nicht reichen werden, denn das UNHCR sprach gestern schon von mehr als 2 Millionen Ukrainer*innen auf der Flucht und das Bundesinnenministerium sprach von 350.000 Betten als bundesweiter Kapazität. Das Ratsbündnis schlug zur Unterbringung die Messehallen vor. Die Stadt schreibt, dass sie die Messehallen gar nicht als Unterbringungsort prüfe. Die FDP unterstützt den Vorschlag des Ratsbündnisses, die Linke lehnt es ab.
Migrationsforscher gehen von einer deutlich größeren Zahl an Flüchtlingen aus als bei den letzten beiden großen Fluchtbewegungen 2015/16. Auf Anfrage von report-K sagte die städtische Verwaltung vor 2 Tagen noch, dass eine Unterbringung in städtischen Turnhallen vermieden werden soll. Jetzt scheint die Messe im Gespräch und die Kölner FDP signalisiert Zustimmung.
Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Kölner Rat Katja Hoyer erklärt in einem schriftlichen Statement: „2016 haben wir 13.300 Menschen in Köln untergebracht. Ich rechne jetzt mit viel höheren Zahlen. Neben dem raschen Handeln in der akuten Situation werden wir einen langen Atem beweisen müssen, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Sind die Geflüchteten in Köln zunächst vor allem bei Verwandten und Bekannten untergekommen, kommen jetzt vermehrt Menschen, die keine persönlichen Kontakte zu Köln haben und die untergebracht und versorgt werden müssen. In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass wir die Flüchtlingsunterkünfte nicht vollständig abgebaut haben und diese nun zur Verfügung stehen. Aber auch diese insgesamt 1500 Plätze werden nicht ausreichen. Vor allem weil wir auch weiterhin der Coronalage Rechnung tragen müssen und Abstände bei der Belegung eingehalten werden müssen. Die FDP unterstützt von daher auch die Idee, die Kölner Messe als mögliche Unterkunft für Geflüchtete zu Verfügung zu stellen. Ich wünsche mir wie 2016 einen engen Schulterschluss von Verwaltung, Politik und Gesellschaft bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten, d.h. dass ein enger Informationsaustausch bestehen muss. Hier ist noch Luft nach oben.“
Auf Nachfrage von report-K zur Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in der Kölnmesse schreibt eine Sprecherin der Stadt Köln: „Die Stadt Köln prüft derzeit generell, welche Möglichkeiten es für die Unterbringung von Geflüchteten gibt. Zu einer möglichen Prüfung der Messehallen liegen zurzeit keine Informationen vor.“
Linke spricht von ganz schlechter Lösung
Jörg Detjen, Linker im Kölner Rat: „Wir sollten jetzt nicht in Panik und Aktionismus verfallen, sondern die Erfahrungen und Überlegungen der letzten Jahre nutzen. Erst einmal sollten die städtischen und die Landesunterkünfte ausgelastet werden, die noch nicht belegt sind. Das Land muss schnell helfen die sechs Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in NRW, z.B. in Bonn und Neuss auch zu belegen. Gegenwärtig sind sie nur zu einem Drittel ausgelastet. Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Darüber hinaus fordern wir eine „Lex Colonia“ mit einer zusätzlichen ZUE durch das Land NRW in Köln.'“ Detjen fordert die Unterbringung der Geflüchteten in Hotels und sagt: „In einem Hotelzimmer können die Kriegsflüchtlinge erst einmal zur Ruhe kommen. Diese Unterbringung muss kurzfristig erfolgen. Langfristig erhält die Verwaltung dadurch Zeit, geeignete Unterbringungskapazitäten aufzubauen.“
