Der Screenshot zeigt den Ministerpräsidenten von NRW Hendrik Wüst bei seinem Statement nach der Bund-Länder-Runde am 30. November 2021.

Düsseldorf |dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt angesichts der Omikron-Variante auf eine rasche Entscheidung über weitere Corona-Maßnahmen. „Bund und Länder müssen noch vor Weihnachten einen Fahrplan für die nächsten Wochen vereinbaren“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe). „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie gegen Omikron.“

Die neue Virusvariante erfordere „mehr denn je konzentrierte Wachsamkeit und entschlossenes Handeln“. Es dürfe zu keinem Zeitpunkt ein nachlässiger Blick auf die Pandemie entstehen, so Wüst. „Die Politik muss den Bürgern ehrlich sagen, dass Einschränkungen im Alltag auch im neuen Jahr zwingend notwendig sein werden – ich bin sicher, viele Menschen rechnen auch damit. Sie erwarten von uns zu Recht eindeutige Ansagen und so viel Planungssicherheit, wie sie in einer Pandemie möglich ist.“ Der Amtskollege und Parteifreund von Wüst Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther schätzt die Lage anders ein.

Günther sieht keinen Bedarf für weitere Bund-Länder-Beschlüsse

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht trotz wachsender Sorge vor der Omikron-Variante des Coronavirus keinen Bedarf für weitere Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Pandemie. „Die Instrumente, die den Ländern mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz in die Hände gegeben wurden, reichen aus“, sagte er der „Welt“. Schleswig-Holstein habe seine Corona-Verordnung bis Mitte Januar fixiert.

Auf die Frage, ob er angesichts der steigenden Infektionszahlen in Schleswig-Holsteins Nachbarland Dänemark an Grenzschließungen denke, verwies Günther auf die Zuständigkeit des Bundes. „Je nach Einstufung eines Landes gibt es ein klares Regelwerk für Einreisende. Das gilt auch für Dänemark. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Einstufung vorzunehmen.“ Günther, der in den vergangenen Tagen zahlreiche Weihnachtsmärkte in seinem Bundesland besucht hatte, plädierte dafür, diese auch in den kommenden Tagen offen zu halten. Nach seinen Beobachtungen gehe es auf den Märkten „sehr gesittet“ zu.

„Mit meinen Besuchen möchte ich zeigen, dass ich Weihnachtsmärkte im Freien für sichere Orte halte, und den Leuten zudem Mut machen, sich auch in der Pandemie ein Stück Normalität zu nehmen.“