Demnach gehe es dabei um das Atomgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Gesetz über den Energie- und Klimafonds, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Energieeinsparverordnung, das Gesetz über den Einsatz und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie einschlägige Bauvorschriften, um Genehmigungszeiten zu verkürzen. Sechs Bundesministerien seien an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Bereits Anfang Juli soll sich der Bundesrat mit der Thematik befassen. der Entwurf des Gremiums den Ausstieg bis 2021 für möglich halte, sei eine eine gute Aussage, sagte Höhn dem Deutschlandfunk. "Aber die Frage ist ja auch, warum ist dieser Bericht der Ethikkommission eigentlich vor der Zeit herausgegeben worden", so Höhn weiter. Passagen des Berichtes wiesen auf "Atomkraftwerke als Reserve hin", was wiederum gegen eine endgültige Lösung sprechen würde. "Also ich habe den Eindruck, da gibt es noch Gerangel, und deshalb ist das auch noch gar nicht entschieden, was am Ende in diesem Bericht der Ethikkommission drinstehen wird", so die Grünen-Politikerin.
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[dts]
Start Deutschland D-Nachrichten Zeitung: Bundesregierung plant umfangreiche Gesetzgebung zur Atomwende
