Köln | Das Dorf Lützerath – besetzt und bewohnt von Klimaaktivist:innen – soll abgebaggert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne, NRW Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Grüne und RWE Chef Markus Krebber gaben gemeinsam des Ende von Lützerath am Dienstag vergangene Woche bekannt. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ will die Räumung verhindern und nach Lützerath mobilisieren.
Das Dorf liegt mittlerweile direkt an der Kante des Braunkohletagebaus Garzweiler II. „Ende Gelände“ ist mit seinem Protest gegen das Abbaggern des Dorfes und der darunter liegenden Kohle nicht alleine. Auch „Fridays for Future“ Köln demonstrierte am vergangenen Freitag in Köln vor der Parteizentrale der Kölner Grünen.
„Ende Gelände“ spricht im Zusammenhang von Lützerath von einem wichtigen Protestort gegen die Braunkohleverstromung. Wie „Fridays for Future“ oder BUND verweist auch „Ende Gelände“ auf die Studie einer Forschungsgruppe der Europa-Universität Flensburg, der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW). In dieser wurde festgestellt, dass trotz einer aktuellen Gasmangellage die Kohle unter Lützerath nicht benötigt werde, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Studie stellt zudem fest, dass diese Kohle unter Lützerath aus klimapolitischen Gründen in der Erde bleiben müsse. Zudem sagen mehrere Studien, dass um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen nur noch maximal 70 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau Garzweiler bergbaulich abgebaggert und verfeuert werden dürfen.
Kampfansage von „Ende Gelände“
„Das Argument der Versorgungssicherheit ist ein Fake von Habeck“, so Luka Scott, Pressesprecherin von „Ende Gelände“. „Nach Fracking-Gas aus den USA, Milliarden für LNG-Terminals und einer Gasumlage, die ausgerechnet von den Menschen Milliarden an Gaskonzerne umverteilt hätte, die jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, ist das der nächste dreckige Deal von Habeck mit der fossilen Industrie. Dass Lützerath fallen und die Klimazerstörung weitergehen sollen ist eine ultimative Kampfansage an die Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir werden um Lützerath kämpfen, wie wir den Hambacher Wald verteidigt haben. Wer Lützerath angreift, wird einen hohen Preis zahlen. Wir kommen alle, wir stehen zusammen, wir sind unräumbar, we stand with Lützi!“
Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ erinnert an seine Aktionen im Jahr 2015. Schon damals sei durch zivilen Ungehorsam auf die Situation der Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier aufmerksam gemacht worden. Durch den zivilen Ungehorsam sei der Hambacher Wald gerettet worden, obwohl die damalige schwarz-gelbe Landesregierung den größten Polizeieinsatz in NRW initiierte, der später gerichtlich als rechtswidrig erklärt wurde.
Dina Hamid, Pressesprecherin von „Ende Gelände“ in Nordrhein Westfalen: „Dass ausgerechnet die Grünen die Abkehr von den Pariser Klimazielen vollziehen zeigt einmal mehr, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien nur von uns selbst durchgesetzt werden kann. Wer Lützerath anrührt, ist ein Klimaverbrecher. Wir werden uns mit unseren Körpern der fossilen Zerstörung von RWE in den Weg stellen.“
