Köln | ots | 43 Gastronomiebetriebe sowie die dort tätigen 160 Personen kontrollierten Freitagabend rund 80 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Köln. Die Kontrollen waren Teil einer bundesweiten Schwerpunktprüfung.
Überprüft wurden:
- in Köln: 13 Betriebe und 56 Personen
- in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis (Bornheim, Troisdorf, Niederkassel, Bad Honnef, St. Augustin, Neunkirchen): 13 Betriebe und 42 Personen
- im Rhein-Erft-Kreis (Brühl, Hürth und Frechen): vier Betriebe und 19 Personen
- im Rheinisch-Bergischen Kreis (Bergisch Gladbach und Overath): 13 Betriebe und 43 Personen
„Bei mehr als jedem dritten Beschäftigten haben wir Verstöße festgestellt. Allein 19 Ermittlungsverfahren haben wir bereits vor Ort aufgrund ausländerrechtlicher Verstöße eingeleitet“, so Jens Ahland, Pressesprecher des Hauptzollamts Köln. „17 Beschäftigte gaben an, den ersten Tag oder zur Probe zu arbeiten. Das hören wir sehr oft, doch die Arbeitgeber haben die Pflicht, alle Mitarbeiter*innen direkt bei Arbeitsaufnahme zur Sozialversicherung zu melden. Wer das nicht tut, muss mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen.“
Die weitere Bilanz der Maßnahme:
- In sieben Fällen werden Ermittlungen wegen fehlender Stundenaufzeichnungen aufgenommen.
- Für den Missbrauch von Sozialleistungen (Leistungsbetrug) gibt es in sechs Fällen Anhaltspunkte.
- In fünf Betrieben gibt es erste Hinweise, dass den Beschäftigten nicht der Mindestlohn gezahlt wird.
- Verstöße gegen die Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren gab es in drei Fällen.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen prä-ventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt.
