Köln | Der Kölner Flüchtlingsrat und der Kölner Runde Tisch für Integration fordern eine Beseitigung des Bearbeitungs- und Genehmigungsstaus bei den Bezirksausländerämtern in Mülheim, Kalk und Chorweiler. Im Integrationsrat nannte die Stadtverwaltung das kommende Frühjahr als Zeitpunkt, wann alle Anträge bearbeitet sein sollen.
„Seit Wochen ist bekannt, dass es in den drei Ausländerämtern viel zu wenig Personal gibt, um die Aufenthaltserlaubnisse von nicht-deutschen Kölnerinnen und Kölnern – darunter vielen Geflüchteten – zu verlängern. Hotlines brechen nach dem 25. Anrufenden zusammen. Sachbearbeiter*innen klagen über Überlastung. Die Amtsleitung tut was sie kann, aber der Berg der unerledigten Anträge ist immer noch viel zu hoch“, so Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration und beratendes Mitglied des Integrationsrates in einem schriftlichen Statement.
Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats stellt fest, dass es hier nicht um KFZ-Zulassungen gehe, sondern um Aufenthaltstitel, -gestattungen oder Duldungen, die darüber entscheiden, ob Menschen legal in diesem Land leben können oder einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag bekommen. Geflüchtete befürchten, dass sie in Gewahrsam genommen werden oder abgeschoben werden.
Die Initiativen fordern von der Stadt, dass sie die 80 Stellen die derzeit besetzt sind aufstockt und stellen fest, dass das bisher geleistete nicht ausreichend sei. Der Hinweis der Stadt auf die Verwaltungsreform sei nicht ausreichend.
„Meine Frage geht an den Rat. Wurde das Thema im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht behandelt und welche Lösungen wurden dort verabredet? Rat und Verwaltung tragen gemeinsam die Verantwortung“, so Prölß in der Mitteilung an die Öffentlichkeit.
Autor: red
