Berlin | Die EU kann einem am Mittwoch veröffentlichten Greenpeace-Report zufolge ihre Energieimporte bis zum Jahr 2030 um bis zu 40 Prozent senken. Voraussetzung dafür sei der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz, teilte die Umweltschutzorganisation mit. Die EU könnte demnach eine echte Energiewende in Europa einleiten und ihren CO2-Ausstoß erheblich mindern.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag über einen Weg aus der Energieabhängigkeit von russischem Öl und Gas beraten. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur künftigen Energieversorgung setze dabei allerdings weiter auf klimaschädliche fossile Brennstoffe, monieren die Umweltschützer. „Die Pläne der EU-Kommission sind völlig unzureichend“, sagte Sven Teske, Greenpeace-Energieexperte und einer der Studienautoren.
„Europas Abhängigkeit von fossiler Energie und von riskanten sowie teuren Importen sind zwei Seiten derselben Medaille. Erneuerbare Energien nutzen dem Klimaschutz, schaffen Arbeitsplätze und sind das beste Rezept für Energieunabhängigkeit.“ Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten es nun in der Hand, Europas Energieunabhängigkeit voranzutreiben, so der Experte weiter.
„Wenn jeder begriffen hat, dass Effizienz für die Energiesicherheit und den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt, müssen jetzt ambitionierte Ziele folgen.“ Teske attackierte zudem die Energiekonzerne: Diese wollten Europa weiter von Öl und Gas abhängig halten. „Die EU muss sich vom Diktat der Oligarchen endlich befreien“, forderte der Greenpeace-Energieexperte.
Oettinger fordert Europäisierung der Energiepolitik
EU-Energiekommissar Günther Oettinger plädiert für eine Europäisierung der Energiepolitik: „Ein hohes Maß an Energiesicherheit und getrennte, national ausgerichtete Märkte schließen einander aus“, schreibt der CDU-Politker in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Angesichts der Ukraine-Krise hält Oettinger es für „das Gebot der Stunde, alles zu unternehmen, damit die Abhängigkeit vom russischen Gas keine gravierenden Folgen nach sich zieht“. Vor dem kommenden Winter plane die EU-Kommission Stresstests, um wunde Punkte im europäischen Energiesystem zu identifizieren: „Auf Basis der Ergebnisse sollen Notfallpläne und Solidaritätsmechanismen entwickelt werden.“
Wichtig sei, dass die EU-Staaten ausreichend Gasreserven aufbauten. Die deutschen Speicher seien derzeit zu drei Vierteln gefüllt. Oettinger kritisiert in diesem Zusammenhang EU-Staaten, die sich an der Pipeline South Stream beteiligen, die Gas von Russland durch das Schwarze Meer in die EU transportieren soll: South Stream erschließe keine neue Lieferquelle.
„Die Kommission kann nicht akzeptieren, dass etliche EU-Staaten mit Russland Abkommen über den Bau der Pipeline unterzeichnet haben, in denen – gemeinsam beschlossenes – EU-Recht verletzt wird“, so Oettinger. „Ich appelliere an die EU-Staaten, das Projekt ruhen zu lassen, solange es nicht im Einklang mit EU-Recht steht. Wer unbeirrt weitermacht, muss mit Konsequenzen rechnen“, kündigt Oettinger an.
Autor: dts
