NRW Politik

Köln | Der Kulturrat NRW, dem der Kölner Lorenz Deutsch vorsitzt, äußerte sich zum AI-Act im Trilog der Europäischen Union. AI bedeutet in diesem Fall Artificial Intelligenz im Deutschen Künstliche Intelligenz (KI). Der Kulturrat fordert maximale Intelligenz für KI und bezieht Stellung, welche Rahmenbedingungen...

Düsseldorf | dts | Die neue Parteiführung der NRW-SPD bereitet sich auf eine Parteigründung durch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vor. "Vielleicht wird die Europawahl dafür ein erster Testlauf", sagte der neue Vorsitzende der Landespartei, Achim Post, der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). "Frau Wagenknecht versucht, die alten...

Düsseldorf | Die Landesregierung unterstützt Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen bei der Schülerbetriebspraktika in Ländern des Europarates. Das Projekt richtet sich insbesondere an finanziell schwächer gestellte Schülerinnen und Schüler. Bis zum 31. Oktober können sich Schulen bewerben.   „Jeder junge Mensch sollte die Chance haben, Erfahrungen...

Düsseldorf | Der Weg für die Gründung des Deutschen Fotoinstituts (DFI) in Düsseldorf ist frei. Das Land stellte nun Details zu den nächsten Schritten für das Deutsche Fotoinstitut in Düsseldorf vorgestellt. Am Montag, 18. September, haben Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die nordrhein-westfälische Ministerin für Kultur und...

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. "Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen", sagte Wüst am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". "Spätestens Mitte Oktober...

Düsseldorf | dts | Drogen werden in NRW zunehmend im Internet bestellt und dann per Post an den Käufer verschickt. Wie aus dem neuen 36-seitigen vom Landeskriminalamt (LKA) angefertigten "Lagebild Rauschgiftkriminalität 2022" für das Land Nordrhein-Westfalen hervorgeht, über das die "Rheinische Post" berichtet, nahm...

Düsseldorf | dts |Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt davor, dass ohne substanzielle Hilfen knapp 40 Prozent seiner Mitgliedskommunen in finanzielle Schieflage geraten könnten. "Für die kommunalen Haushalte in NRW sieht es düster aus", sagte Präsident Eckhardt Ruthemeyer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das Ergebnis...

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft der Berliner Ampel-Koalition vor, mit ihren internen Konflikten das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat zu beschädigen. "Ein noch nie dagewesener Anteil der Deutschen stellt die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage, weil ständig gestritten...

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer für den Entzug des deutschen Passes bei Clankriminellen bekräftigt. "Wenn wir die Staatsbürgerschaft aberkennen könnten, könnten wir zumindest in diesen Fällen eine Abschiebung versuchen", sagte Reul der "Welt" (Montagsausgabe)....

Köln/Münster | Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine neue Doppelspitze. Es sind die 40-jährige Sarah Philipp aus dem Ruhrgebiet, die eigentlich Fraktionschefin im NRW-Landtag werden wollte aber gegen den Kölner Jochen Ott unterlag und der 64-jährige Achim Post der Vizechef der Bundestagsfraktion der SPD...