NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

Düsseldorf | dts | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig zu machen. Seit einem Grundsatzurteil des EuGH-Urteil im September vergangen Jahres sei juristisch bei den Ermittlungen...

Hendrik Wüst laut Insa-Meinungstrend auf Platz 2 des Politikerrankings

Berlin | dts | Laut einer Umfrage kann die AfD in der Wählergunst weiter zulegen. AfD (17 Prozent) und SPD (20,5 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu, so das Ergebnis des sogenannten "Meinungstrends" im Auftrag der "Bild" (Dienstagsausgabe). CDU/CSU (27,5 Prozent) und Grüne...

NRW will Personalpolster für Gymnasien schaffen

Düsseldorf | dts | Das Land NRW will zum kommenden Schuljahr zahlreiche Vorgriffsstellen für Gymnasien schaffen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem NRW-Schulministerium. Demnach wurden den Bezirksregierungen zum 1. August dieses Jahres 1.250 Vorgriffsstellen zur Besetzung zugewiesen. In Vorjahren...

Hendrik Wüst verleiht Angela Merkel den Staatspreis des Landes NRW

Köln | Am heutigen Dienstag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel den Staatspreis des Landes NRW in der Kölner Flora verliehen. Mit dem Preis ehrte Wüst Merkel etwa für ihren Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes in einer von internationalen Krisen...

NRW-Landtag will erstmals Regenbogenflagge hissen

Düsseldorf | dts, mit red | Vor dem Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf soll am Mittwoch erstmals offiziell die Regenbogenflagge wehen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit, der am 17. Mai begangen wird. Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe. "Nordrhein-Westfalen ist...

Schüler in NRW sollen Deutschlandticket für 29 Euro erhalten

Düsseldorf | dts | Die Landesregierung von NRW möchte, dass die Schüler in NRW das eigentlich 49 Euro teure "Deutschlandticket" für möglichst 29 Euro kaufen können. Sie hat eine entsprechende Finanzierungszusage am 9. Mai im Landeskabinett beschlossen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Verkehrsminister...

NRW: „Schule der Vielfalt“ wird verlängert und ausgeweitet

Düsseldorf | Das Antidiskriminierungsprogramm „Schule der Vielfalt" wird über die bisherige Vereinbarung hinaus verlängert. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller unterzeichnete heute eine neue Kooperationsvereinbarung. Zudem sollen die Sachmittel von 24.500 Euro auf 36.000 Euro pro Jahr erhöht werden, so das Ministerium für Schule und...

Laumann gegen Rückkehr zur telefonischen Krankschreibung

Düsseldorf | dts | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat das Auslaufen der telefonischen Krankschreibung nach dem Ende der Corona-Maßnahmen verteidigt. "Bei Corona war das zu verantworten, aber generell finde ich schon: Wenn man ein Attest haben will, ist es richtig, dass man dann in...

Laumann sieht kurzfristige Entspannung bei Medikamentenknappheit

Düsseldorf | dts | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht zumindest kurzfristig eine Entspannung bei knappen Medikamenten. Er habe vom Großhandel die Rückmeldung, dass dieser in der Lage sei, die knappen Medikamente auf den Weltmärkten zu besorgen, sagte Laumann bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post"...

Wüst fordert mehr „Führungsqualität“ von Scholz

Berlin | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Flüchtlingsstreit zu einer klaren Linie auf. "Jetzt ist auch ein bisschen die Führungsqualität von Olaf Scholz gefordert, im Rahmen dessen, was in seiner Ampel geht, an diesen Dingen...