NRW Politik

Düsseldorf | dts | NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) reist nicht zum Bildungsgipfel, der am Dienstag in Berlin beginnt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). "Da die Länder im Vorfeld nicht inhaltlich durch den Bund einbezogen wurden, gibt es für den morgigen Tag keine gemeinsame...

Düsseldorf | dts | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. "Das ist so ein Reflex, den Politik immer hat", sagte Reul dem TV-Sender "Welt". Die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach besserer psychologischer Überprüfung...

Münster | dts | Der neue Windkraft-Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen rechnet mit einer steigenden Anzahl von Verfahren im Zuge der Energiewende und dem Ausbau von erneuerbaren Energien. "Wenn mehr Genehmigungen beantragt und erteilt werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass mehr geklagt wird", sagte der Vorsitzende...

Essen | dts | Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat sich für ein vorgezogenes Treffen von Bund und Ländern in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. "Die Zeit läuft uns davon", sagte Kufen der "Rheinischen Post". Was die Unterbringung von Geflüchteten angehe,...

Düsseldorf | dts | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Karl Lauterbach (SPD) zu den Krankenhausplänen in NRW reagiert. "Der Bundesgesundheitsminister muss sich schon entscheiden: Bei den Bund-Länder-Verhandlungen in Berlin hat er versprochen, dass man auf Augenhöhe verhandelt und...

Düsseldorf | Die Kölner Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi ist am Samstag, 4. März, auf dem Landesausschuss der NRW-Jusos für den stellvertretenden Vorsitz der NRWSPD nominiert worden. Die nordrhein-westfälischen Jusos möchten gemeinsam mit Abdi mit der Nominierung  frischen Wind in den größten SPD-Landesverband bringen. „Ich bin bereit,...

Düsseldorf | dts | Viele Beschäftigte in den fünf Bezirksregierungen von NRW sind offenbar am Ende ihrer Kräfte und in den personell ausgedünnten Büros kaum noch in der Lage, Aufgaben wie die Unterbringung von Flüchtlingen oder die Unterstützung der Energiewende zu erledigen. "Die Grenze...

Köln | Am Donnerstagmorgen, den 2. März, haben sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Nathanael Liminski, Minister für Internationales, mit Helfer:innen aus NRW ausgetauscht, die nach den schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien vor Ort bei der Rettung geholfen haben. Er bedankte sich...

Köln | In sieben Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität. Deshalb legt die Landesregierung NRW bis zu den Sommerferien eine neue Leitentscheidung vor. Diese soll die raumbezogenen Aspekte des Kohleausstiegs vorgeben. Mit der neuen Leitentscheidung wird zeitnah eine notwendige planerische Grundlage geschaffen,...

Düsseldorf | dts | Der Städtetag in Nordrhein-Westfalen reagiert erfreut auf die Ankündigung, dass die Kommunen zur Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung 390 Millionen Euro aus dem neuen Krisen-Hilfspaket des Landes erhalten sollen, schließt jedoch Forderungen an. "Die Städte in NRW sind mit der Entscheidung...