NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Polizeigewerkschaft kritisiert Überstunden-Regelung in NRW 

Düsseldorf | Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hat die Überstunden-Regelung in NRW scharf kritisiert. Es sei "unverschämt" von der Landesregierung, den Beamten die Möglichkeit zu nehmen, Überstunden unterhalb einer "Bagatellgrenze" von fünf Stunden im Monat aufzuschreiben, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen...

Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz

Düsseldorf | Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind,...

NRW-Innenminister stellt Handlungsfähigkeit der Ampel infrage – wegen Bezahlkarte für Asylbewerber

Düsseldorf | Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition infrage. Erst heute flammte die Debatte um die Bezahlkarte wieder auf. So sehen die Grünen im Bundestag keine Notwendigkeit für ein...

NRW geht mit Straßensperrungen gegen „Elterntaxis“ vor 

Düsseldorf | aktualisiert | Das Land NRW erlaubt Kommunen laut einem bisher nicht bekannten Erlass, vor Schulen ganze Straßen für einige Zeit zu sperren, um die Sicherheit der Schüler zu sichern. Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe. Krischer bestätigt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bestätigt...

SPD kritisiert Landesregierung NRW und prägt neuen Begriff: soziale Klimagesundheit

Köln | Die SPD im Landtag von NRW sorgt sich um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der Klimakrise. In einer Großen Anfrage an Schwarz-Grün im Landtag durchleuchteten die Sozialdemokraten den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Hitzeperioden sowie der Gesundheit...

Reul kritisiert Faesers Rechtsextremismus-Paket als unzureichend 

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert. "Nancy Faeser will alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um die Demokratie zu schützen. Ich frage mich: Hat sie das vorher nicht getan?",...

Laschet erhält Ehrendoktorwürde von Universität in Ankara

Düsseldorf | Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat von TED-Universität in Ankara die Ehrendoktorwürde in Politischer Wissenschaft und Internationalen Beziehungen erhalten. Er wurde für seinen Einsatz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie seinen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der...

NRW Ministerpräsident Wüst lädt AfD-Politiker zum NRW-Empfang der Berlinale ein 

Düsseldorf | aktualisiert | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung eingeladen. Die Berlinale selbst lud AfD-Politiker wieder aus. "Unter den Geladenen sind wie üblich die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag sowie die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse im Landtag,...

NRW-Innenminister: Fall Lügde hat Polizei „total verändert“

Düsseldorf | Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der "Inbegriff für Veränderungen" innerhalb der Polizei. Das gelte nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch, sagte Reul der "Neuen Westfälischen" und der "Lippischen Landes-Zeitung". Die Polizei habe sich seitdem "total verändert", so Reul. Sie...

Proteste bescheren NRW-Parteien Mitgliederzuwachs

Düsseldorf | Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien der nordrhein-westfälischen Parteien nieder. "Die Mitte der Gesellschaft steht auf gegen Rechtsradikale", sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der Landes-CDU, der "Rheinischen...