Dienstag, November 29, 2022

NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

CDU NRW bekommt bekanntes Gesicht als Generalsekretär: Paul Ziemiak

Köln | Paul Ziemiak wird neuer CDU Generalsekretär der NRW CDU. Ziemiak ist den Deutschen bereits als CDU General der Bundespartei bekannt. Einen Job den er vier Jahre lang in Berlin bis 2022 innehatte. Allerdings muss der Landesparteitag der CDU NRW noch Ziemiaks Berufung...

NRW-Flucht-Ministerin verspricht Kommunen Unterstützung

Düsseldorf | dts | Die für Flucht zuständige NRW-Landesministerin, Josefine Paul, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt und den Kommunen Unterstützung zugesagt. "Es ist gut, dass der Bund sich an den stark steigenden Kosten der Länder und Kommunen für die Unterbringung...

Grüne wollen eigenes NRW-„Entlastungspaket“

Düsseldorf | dts | Die Fraktionsspitze der Grünen im Düsseldorfer Landtag hat sich für ein eigenes "Entlastungspaket" des Landes NRW ausgesprochen. "Natürlich muss auch NRW ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg bringen, zusätzlich zu den Hilfen des Bundes", sagte Landtagsfraktionschefin Wibke Brems der "Westdeutschen...

Mevlüde Genç verstorben

Köln/Solingen | Niemand in Nordrhein-Westfalen wird die Nacht des 29. Mai 1993 vergessen können. Es ist Nacht des Brandanschlages von Solingen. Vier rechtsextreme Jugendliche waren die Täter. 5 Menschen starben und 17 Menschen sehr schwer verletzt. Jetzt verstarb Mevlüde Genç, die Frau, die mit...

Unglück in Seoul: Wüst und Neubaur zeigen Anteilnahme

Köln | red, dts | Das Unglück in Seoul anlässlich der dortigen Halloween-Feierlichkeiten erschüttert auch die NRW-Landesregierung. Sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst als auch Mona Neubaur sprechen ihre Anteilnahme aus. Das ist passiert Nach der Massenpanik im Zuge einer Halloween-Feier in Südkoreas Hauptstadt Seoul ist die Zahl...

Wüst will Entlastungen beim Kauf von Heizöl und Pellets – Holzdiebstahl nimmt zu

Berlin | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für Ermäßigungen beim Kauf von Heizöl und Pellets sowie eine frühere Gaspreisbremse ausgesprochen. "Entlastungen auch bei Öl und Pellets sind Gebote der Fairness - insbesondere gegenüber den Menschen im ländlichen Raum", sagte Wüst...

Steuerzahlerbund kritisiert NRW-Haushaltsentwurf   

Düsseldorf | dts | Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, hat der Landesregierung vorgeworfen, sich nicht ausreichend für künftige Belastungen abzusichern. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Haushalt ohne Neuverschuldung auskommen soll, zugleich bezweifele man aber, dass ausreichend Vorsorge für Unsicherheiten...

Länder rechnen mit ÖPNV-Defizit von 30 Milliarden Euro

Berlin | dts | Im Streit um die Erhöhung der Regionalisierungsmittel verstärken die Länder den Druck auf den Bund. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, rechnen sie bis zum Jahr 2031 mit einem Gesamtdefizit von über 30 Milliarden Euro im öffentlichen Personennahverkehr, sollte es...

Bürger:innen in NRW schätzen ökonomische Situation nicht mehr positiv ein

Köln | Aktuell schätzen in Nordrhein-Westfalen nur noch 33 Prozent der Bürger:innen die ökonomische Lage als gut oder sehr gut ein. 65 Prozent sind skeptisch, wie sich die Wirtschaftslage in NRW entwickelt. Zahlen aus dem "NRW-Trend", den "Infratest dimap" im Auftrag des "WDR"-Magazins "Westpol"...

Kommunen in NRW fordern mehr Unterbringungsplätze für Flüchtlinge

Düsseldorf | dts | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, hat sich mit einem Appell an NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) gewandt und darin mehr Anstrengungen gefordert, die landeseigenen Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung auszuweiten. "Das aktuelle Ausmaß des Zugangs geflüchteter Personen hat...