Dienstag, Februar 7, 2023

NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

GEW NRW droht mit landesweiten Warnstreiks

Köln | Die Arbeitgeber müssen sich bewegen und zwar deutlich, das ist die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) in der aktuellen Tarifrund TVöD. Auf Arbeitgeberseite sieht die GEW eine Blockadehaltung. Die Gewerkschaft droht mit landesweiten regionalen Warnstreiks etwa bei Erzieher:innen. „Die Arbeitgeber haben...

NRW: Lieferung von Coronatests an Kindertagesbetreuungen eingestellt

Düsseldorf | Mit dem 1. Februar ändern sich die Coronaschutzregeln in Nordrhein-Westfalen. Davon betroffen sind auch die Lieferungen von Coronatests an Kindertagsbetreuungen: Mitte Februar wird die Lieferung von Coronatests in die nach Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geförderten Kindertagesbetreuungen, heilpädagogischen Gruppen und Einrichtungen sowie Brückenprojekte eingestellt. Durch die...

Neue Corona-Regelungen in NRW: Ab dem 1. Februar entfallen Maskenpflicht in ÖPNV und Isolierungspflicht

Köln | Zum 1. Februar lässt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie die Isolierungspflicht für Corona-Infizierte fallen. Auch die Testregelungen in Schulen und Kindertagesstätten sowie Gemeinschaftsunterkünfte und Justizvollzugsanstalten entfallen. Nur einige weitere Schutzmaßnahmen gelten dann in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen. Zum...

Studie: Konservative Bürgermeister treiben Energiewende stärker voran

Köln | dts | Städte und Gemeinden in NRW, die bei der Kommunalwahl 2009/2010 einen eher linksgerichteten Bürgermeister wählten, haben die erneuerbaren Energien in den folgenden zehn Jahren weniger stark ausgebaut als Kommunen mit konservativem Stadt- oder Gemeindeoberhaupt. Das zeigt eine Studie des Instituts...

Kultusministerien rechnen mit 14.000 unbesetzten Lehrerstellen – 8.000 davon in NRW

Berlin | dts | Die Kultusministerien der Länder melden offiziell 14.341 unbesetzte Lehrerstellen. Das geht aus einer Erhebung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgabe) unter allen 16 Bundesländern hervor. Während das Saarland, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern keinen Mangel melden und Hessen nach eigenen Angaben über ein...

Wüst will Steuersenkungen für Unternehmen

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Steuersenkungen für Unternehmen. "Wir müssen darüber sprechen, die Steuern runterzukriegen für Investitionen", sagte Wüst dem Fernsehsender "Welt" am Dienstag. "Ich wäre sehr dafür, dass wir Investitionen in Innovation bei uns anlocken, mit besonders attraktiven...

Für NRW-Ministerpräsident Wüst heikle E-Mails gelöscht

Düsseldorf | dts | Ein zentraler Mailverkehr in der seit Monaten schwelenden Affäre um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die gesperrte Rahmedetalbrücke an der A45 ist gelöscht worden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Der Schriftwechsel könnte demnach Hinweise zur Rolle Wüsts und seines damaligen...

FDP in NRW wählt neuen Landesvorstand

Köln/Bielefeld | Ein Westfale aus Coesfeld führt die nordrhein-westfälische FDP und löst Joachim Stamp ab. Die NRW-FDP traf sich am Samstag zu ihrem Landesparteitag in Bielefeld und wählte einen neuen Vorstand. Die Klimaproteste im rheinischen Revier stellte sie als kriminell und linksextrem dar und...

Industriestandort NRW: Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften gestartet

Köln | Nordrhein-Westfalen soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden. Für den Umbau setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung auf den Schulterschluss mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Dazu hat die Klimaschutz- und Industrieministerin Mona Neubaur gemeinsam mit Präsidenten von 14 Verbänden aus Wirtschaft und Gewerkschaft einen „Zukunftsdialog...

NRW-Ministerin will bei Wassermangel Vorrang für Landwirtschaft

Berlin | dts | NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) will Bauern bei Wassermangel künftig bevorzugen. "Landwirte haben bei Wassermangel Priorität", sagte die CDU-Politikerin vor dem Start der "Grünen Woche" der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe). Die Erderhitzung wird ihrer Überzeugung nach den Landwirten und...