NRW Politik

Köln | Das Innenministerium NRW, geführt von Herbert Reul, CDU in einer Koalition mit den NRW-Grünen hat 100 Seiten mit einem Lagebild Rechtsextremismus veröffentlicht. Die Straftaten aus dem rechten Milieu stiegen unter Innenminister Reul und der schwarz-grünen Landesregierung um 60 Prozent. Auf den Punkt gebracht:...

Düsseldorf | Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zum Bundestagspräsidenten zu wählen. "In diesen turbulenten Zeiten braucht es Menschen, die bewiesen haben, dass sie zusammenführen wollen und können", sagte Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der NRW-Grünen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"...

Köln | 35 Menschen mehr starben in 2024 auf den Straßen von NRW als noch im Jahr 2023. Insgesamt starben bei den 643.000 Verkehrsunfällen in Nordrhein-Westfalen, die von der Polizei erfasst wurden, 485 Menschen. Reuls Interpretationen werfen zudem Fragen auf. Damit stieg nicht nur die...

Köln | Jetzt ist es amtlich: Das Zweitstimmenergebnis bei der Bundestagswahl 2025 in NRW. Der Landeswahlausschuss hat das Zweitstimmenergebnis festgestellt und die Landeswahlleiterin das Ergebnis mitgeteilt. Der Beschluss des Landeswahlausschusses beruht auf den Ermittlungen und Feststellungen der 64 Kreiswahlausschüsse, die rechnerisch durch die Landeswahlleiterin überprüft...

Köln/Düsseldorf | Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW Landtag, fordert „Heimatstahl“ und die Gründung kommunaler Investitionsgenossenschaften. "Heimatstahl" Jochen Ott fordert eine Fokussierung auf „Heimatstahl“ vor dem Hintergrund grünen Stahl als Leitmarkt in NRW zu definieren. Es dürfe nicht zu einer Abwicklung des NRW-Stahlstandortes kommen. Besonders...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Migrationspolitik als vorrangiges Thema für die Sondierungsgespräche von CDU und SPD. Reul sieht in Migration Thema Nr. 1 "Migration - davon hängt alles ab. Es ist uns nicht gelungen, der AfD das Thema abzujagen", sagte Reul der...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung einbringen. "Nach den schrecklichen Taten von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München erwarten die Menschen endlich Lösungen für die brennenden Fragen...

Düsseldorf | Viele Krankenhäuser gehen gegen die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vor. "Dem Ministerium sind landesweit 95 Klageverfahren und 20 Eilverfahren, in Summe also 115 Verfahren, bekannt", sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Dagegen klagen Kliniken in NRW "Der überwiegende Großteil der Klagen bezieht...

Köln | Zum vierten Mal in Folge fiel die Zahl der Baugenehmigungen im Wohnungsbau in NRW und das vor dem Hintergrund der Krise am Mietmarkt. Die Zahlen teilte das Statistische Landesamt IT NRW mit. Wer in Köln mit Menschen spricht die eine Wohnung oder ein...

Köln | RECHERCHE | „Get rid of fact checking” so schallte es im Januar 2025 über den großen Teich aus dem Facebook-Hauptquartier. Herr Musk, Tausendsassa und All in One, nennt es „Free Speech“. Das hält eine Behörde wie das Innenministerium NRW nicht davon ab,...