NRW Politik

Köln | 500 Milliarden Euro sollen in den Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur in Deutschland investiert werden. So sieht es die Bundesregierung vor. Um zu bauen braucht es Rohstoffe. Der Baustoffverband sieht die Versorgung mit Rohstoffen für den Bau in NRW kritisch und...

Berlin | In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf eigene Recherchen. Bei den allermeisten Vorfällen handelte es sich demnach um sogenannte Propagandadelikte wie das Malen von Hakenkreuzen oder das...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei vor weitgehenden Kontrollen des Bundes. "Jetzt gilt es, das Sondervermögen für die Infrastruktur...

Düsseldorf | Nach dem Amoklauf in Graz hat sich der Präsident des Lehrerverbands NRW, Andreas Bartsch, dafür ausgesprochen, dass an den Schulen in Nordrhein-Westfalen der Ernstfall geübt werden müsse. Bartsch sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Es kann nicht sein, dass der Schulleiter sich in einer...

Düsseldorf | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert dafür, Aufgaben zwischen Apotheken und Arztpraxen neu zu verteilen. Problem: Honorarsystem "Das aktuelle Honorarsystem bedingt, dass Patienten in die Praxis gebeten werden, auch wenn das nicht notwendig wäre", sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Warum muss beispielsweise ein...

Düsseldorf | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt vor, den Einsatz von Rettungswagen anders zu organisieren. Er kritisiert, dass Rettungswagen heute immer in ein Krankenhaus fahren und immer "mit vollem Besteck" unterwegs sein müssten. Neues System "Derzeit wird die Rettungsfahrt nur dann von der Krankenkasse bezahlt, wenn...

Köln | Die schwarz-grüne Landesregierung NRW stellte gestern mit dem amerikanischen Unternehmen Microsoft die von den beiden Partnern so genannte Skilling-Offensive vor. Dabei geht es um Schulungen zum Thema Künstliche Intelligenz von Lehrer:innen, Mitarbeitenden und Auszubildenden der öffentlichen Verwaltung durch den amerikanischen Konzern. Dazu schreibt...

Düsseldorf | Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das Gesetz zur Errichtung des neuen Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung zu einer neuen Landesoberbehörde fusioniert. Diese soll ab...

Düsseldorf | Die SPD wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit Blick auf die Krise bei Thyssenkrupp eine Missachtung des Düsseldorfer Landtages vor. SPD-Fraktionschef Jochen Ott kritisierte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Parlament, dass Wüst nicht anwesend war. "Dabei geht es bei Thyssenkrupp um...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen hat sein Konzept für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr vorgestellt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst präsentierte die Pläne am Mittwoch gemeinsam mit den Spitzen der beteiligten Städte dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Das Konzept soll bis Ende Mai...