NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Wüst wirft Scholz Verunsicherung der Bevölkerung vor

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. "Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in Deutschland leider noch weiter vergrößert", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz habe völlig...

NRW erwartet weitere Förderung für Klimaprojekte

Düsseldorf | dts | NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist nach dem Treffen der Landes-Wirtschaftsminister mit Robert Habeck (Grüne) zuversichtlich, dass der Staat an der Förderung der Klimaprojekte im Bereich Gebäude und Industrie festhält. "Wir stehen geschlossen hinter allen Vorhaben, sei es im Gebäudebereich, beim...

Wüst schätzt Haushaltslücke für 2024 auf 15 bis 20 Milliarden Euro

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bei lediglich 15 bis 20 Milliarden Euro liegt. Das sei auch ohne Aussetzung der Schuldenbremse zu finanzieren,...

Seit Hamas-Überfall: Drastischer Anstieg antisemitischer Fälle in NRW 

Düsseldorf | dts | Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht. Das berichtet die Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) unter Berufung auf die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW). Mehr als 90...

Kulturrat NRW stellt sich gegen Kürzungen im NRW-Kulturhaushalt

Köln | Wie geht es mit dem Kulturstandort Nordrhein-Westfalen weiter? Diese Frage stellt sich der Kulturrat NRW vor dem Hintergrund der durch die NRW Landesregierung angekündigten Kürzungen im Kulturhaushalt 2024. Die CDU und die Grünen im Land vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag eine deutliche Steigerung des...

Ruf nach „Differenzierung bei der Schuldenbremse“ aus der NRW-CDU

Düsseldorf | dts | Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. "Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen...

Wüst verlangt zugesagte Mittel für NRW-Industrie

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel davor gewarnt, zugesagte Mittel für die nordrhein-westfälische Industrie zu stoppen. "Die SPD-geführte Bundesregierung ist für die Aufstellung eines verfassungsgemäßen Bundeshaushalts und die Bereitstellung von Transformationsmitteln verantwortlich", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Mittwochausgaben). "Die...

NRW-SPD will Hochschulfinanzierung an Abschlüsse koppeln

Düsseldorf | dts | Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott (SPD), fordert Maßnahmen, um die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren. "Man könnte einen Teil der Hochschulfinanzierung an die Zahl der Absolventen koppeln", sagte Ott der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Statt 100 Prozent der Mittel einfach...

NRW-SPD verlangt Abschiebestopp für Jesiden

Düsseldorf| dts | Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden. Ein entsprechender Beschluss sei einstimmig getroffen worden, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Samstagsausgabe). In den vergangenen Wochen ist der Abschiebedruck auf aus dem Irak stammende Jesiden merklich...

Medienanstalt NRW agiert gegen Antisemitismus im Netz

Köln/Düsseldorf | Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Das stellt die Landesanstalt für Medien NRW und der Medienminister des Landes Nordrhein-Westfalen Nathanael Liminski fest. Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und der eskalierenden Gewalt in Nahost ist auch die Verbreitung von Gewalt im...