NRW Politik

Köln | Das Wort der palästinensischen Terrororganisation „Hamas“ taucht im NRW Verfassungsschutzbericht sehr häufig auf. Das NRW-Innenministerium unter Herbert Reul, CDU, betont, dass der 7. Oktober 2023 herausrage, also der Tag der Terroranschläge gegen Israel und Beginn des neuen Nahost-Konflikts. Für das Jahr 2023...

Münster | Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen. Man strebe "eine Verständigung mit dem Bund über eine gemeinschaftliche hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn...

Los Angeles | Der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst, CDU, ist nach Amerika gereist und wirbt in Hollywood für den Filmstandort NRW. Mit einem Film, den das Kölner Unternehmen Broadview Pictures produzierte: „MOSES – 13 Steps“ über die Ikone der Olympischen Spiele 1984 in...

Köln | Die Grünen in NRW sind am Wochenende in den Europawahlkampf mit einem kleinen Parteitag in Aachen gestartet. 110 Delegierte trafen sich. Im Anschluss eröffnete die Partei den Wahlkampf. Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Wahlprogramm mit 114 Seiten Die Grünen in Nordrhein-Westfalen ziehen mit...

Düsseldorf | NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. "Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor Monaten artikuliert", sagte...

Coesfeld | Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag, 13. April 2024, auf ihrem 77. Ordentlichen Landesparteitag in Duisburg einen neuen Vorstand gewählt. Als Landesvorsitzender wurde Henning Höne (37) aus Coesfeld wiedergewählt. Er erhielt 79 Prozent der Delegiertenstimmen. Henning Höne ist auch Vorsitzender...

Düsseldorf | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte sei "nicht zielführend", sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens der "Neuen Rhein Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nach dem Tod eines Obdachlosen, der im Dortmunder Hafen...

Düsseldorf | Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab. "Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr beauftragte Expertengruppe hat einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm/Milliliter vorgeschlagen, der aus verkehrsfachlicher Sicht nicht zu befürworten ist",...

Düsseldorf | Mit der Legalisierung von Cannabis befürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drastische Folgen für den Straßenverkehr. "Ich erwarte fatale Auswirkungen der Legalisierung auf die Unfallzahlen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das war ein Grund, warum ich von Anfang an klar...

Düsseldorf/Kiel | Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen vor der Bundestagswahl 2025. "Ich würde meiner Partei strategisch raten, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen,...