Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Höcke wegen SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt 

Halle (Saale) | Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden. "Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben", sagte der...

Mehrheit der Deutschen interessiert sich kaum für Europawahl 

Berlin | Am 9. Juni können die Deutschen über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden, doch viele lässt das offenbar kalt. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". 52 Prozent haben demnach weniger starkes oder gar kein Interesse an der Europawahl. 48 Prozent...

AfD-Verbotsverfahren – Pro und Contra-Stimmen

Köln/Berlin | Nach dem Urteil des OVG NRW in Münster zur AfD werden die Stimmen und Forderungen nach einem Verbotsverfahren für die AfD immer lauter. Heute Abend wird dieses Verbot auch von einer Demonstration in Köln gefordert. Teile der Politik dämpfen die Erwartungen daran,...

Grab von Wolfgang Schäuble geschändet

Offenburg | In Offenburg haben Unbekannte am Wochenende Grab von Wolfgang Schäuble geschändet. Am Montagmorgen sei durch städtische Mitarbeiter Erdaushub am Grab des im Dezember 2023 verstorbenen CDU-Politikers festgestellt worden, teilte die Polizei mit. Wie sich vor Ort durch die Arbeit von Kriminaltechnikern herausstellte, hat...

Habeck hofft bei Europawahl auf „sattes zweistelliges Ergebnis“ für die Grünen

Berlin | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit den Grünen bei der im Juni anstehenden Europawahl ein "sattes zweistelliges Ergebnis" holen. Das sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Bei der vergangenen Wahl 2019 waren die Grünen noch zweitstärkste Kraft: "Dieses Vergleichen mit der...

Mützenich lehnt Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums ab

Berlin | SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren. "Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg...

Habeck kritisiert Tesla-Demonstranten

Berlin | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf. "Es gibt Grenzen des Protests", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). In Grünheide sei diese Grenze leicht zu finden: "Es ist der Grenzzaun des...

Höcke will neun AfD-Mitglieder aus Partei werfen 

Erfurt | In der von Björn Höcke geführten Thüringer AfD gibt es offenbar massive interne Auseinandersetzungen. Höckes Landesvorstand habe gegen insgesamt neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet, berichtet der "Stern" unter Berufung auf eigene Informationen. Darunter befindet sich demnach auch ein Abgeordneter der ebenfalls von Höcke...

Disrupt Tesla: Demo gegen Tesla mit Song der „Höhner“

Köln/Grünheide | Sie singen „Da simma dabei für das Klima, gegen das Tesla-Werk“, als sie sich zum Protest gegen Tesla in Grünheide am Freitagmorgen auf den Weg machen. Es ist ein Song aus der kölschen Liedgutfabrik „Höhner“. Jetzt zieht die Aktivist:innengruppe „Disrupt Tesla“ Bilanz. Tesla...

Linke fordert Export-Stopp deutscher Waffen nach Israel

Berlin | Linken-Chefin Janine Wissler fordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Dem "Tagesspiegel" sagte Wissler: "Die Bundesregierung muss dem Beispiel der USA folgen und die Waffenlieferungen nach Israel sofort stoppen. Nur internationaler Druck und ein Waffenembargo können die Netanjahu-Regierung davon abhalten, in...