Politik

Berlin | Artikel ergänzt und aktualisiert | Mit einem als "Manifest" bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der "Stern" berichtet, stellt sich gegen die Linie der Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung. Gespräche...

Berlin | Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. "Es ist überraschend, wie viele Fehler Merz schon gemacht hat", sagte Dröge der "Welt" (Mittwochausgabe). Sie erkenne zwar an, dass Merz gleich zu Beginn seiner...

Dresden | Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des Verdachts der Verleumdung gestartet. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Strafanzeige Das Ermittlungsverfahren beruht demnach auf einer am 13. November 2024 bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Strafanzeige des BSW und von...

Berlin | Linken-Chef Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier besseren Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt werden, fordert van Aken. Ab 30 Grad soll nur noch halb so viel gearbeitet werden. Zudem...

Berlin | Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen. "Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und ungeschönt vorzulegen", schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag bei X/Twitter. Bei der Maskenbeschaffung seien Milliarden...

Berlin | Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist. Ich werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen...

Berlin | Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll offenbar als Gastdozent an die US-Eliteuniversität Berkeley gehen. Das berichtet der "Focus". Die Leitung der Universität in Kalifornien hat den prominenten Gast aus Deutschland demnach bereits intern angekündigt. An der Hochschule lehrt unter anderem die deutsche Wirtschaftsweise Ulrike...

Washington | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office unfallfrei überstanden. "Alles was wir wollen, ist ein gutes Verhältnis und einen guten Deal", sagte Trump zu Merz. Die Stimmung war von Anfang an vergleichsweise harmonisch, nachdem Merz dem...

Berlin | Kurz nachdem eine Linken-Abgeordnete wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen wurde, hat eine Besucherin die Sitzung mit "Free Palestine"-Rufen gestört. Sie wurde von Sicherheitskräften aus dem Saal geführt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wandte sich im Anschluss an die restlichen Besucher: Sie habe...

Berlin | Die Union kann in der Wählergunst zulegen, während weiterhin die Mehrheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unzufrieden ist. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Infratest" unter 1.292 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD am Montag und...