Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Paus will deutlich mehr Frauenhäuser in Deutschland

Berlin | Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für einen deutlichen Ausbau der Frauenhaus-Kapazitäten in Deutschland ausgesprochen. Derzeit gebe es 400 Frauenhäuser in Deutschland, sagte Paus der "Bild" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen mehr." Deutschland habe die sogenannte Istanbul-Konvention unterschrieben, die das Land verpflichte, den Schutz von...

Grüne halten an Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel fest

Berlin | Die Grünen lehnen die geplante Aussetzung von vielen Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel auf der grünen Wiese ab. "Es kann nicht sein, dass wir die sozialen Probleme in den Städten und Gemeinden durch einen unausgereiften Paragrafen weiter verschärfen", sagte die baupolitische Sprecherin, Christina-Johanne Schröder,...

Linken-Gruppe klagt in Karlsruhe gegen beschränktes Fragerecht 

Berlin/Karlsruhe | Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht - im Zuge eines Organstreitverfahrens. Laut einem Bericht des "Spiegels" sind die Schriftsätze dazu am Montag...

Dröge drängt auf schnelle Fortschritte bei Solar-Förderung

Berlin | Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine stärkere Förderung der Solarindustrie in Deutschland und einen Beschluss des entsprechenden Förderpakets in der nächsten Bundestagssitzungswoche. "Das Solarpaket ist geplant und wird kommen", sagte Dröge der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es ist schade, dass es nicht bereits vergangene Woche...

Brandenburgs CDU zieht mit Absage an Grüne in Landtagswahlkampf

Potsdam | Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf. "Ich möchte ganz klar, dass wir in Brandenburg nach der Landtagswahl eine Koalition ohne die Grünen bilden können", sagte Redmann der "Welt" (Montagsausgabe)....

Jahrestag des Ukraine Krieges: Stimmen aus Deutschland, Ukraine, Sanktionen und Waffenlieferungen

Berlin | Am gestrigen 24. Februar 2024 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zum zweiten Mal. Neben Demonstrationen wie in Köln, gab es eine Reihe von Statements und Ankündigungen. Eine Zusammenfassung einiger Wortmeldungen vom gestrigen Tage von report-K. Die Demos von...

Barley kritisiert deutsche „Nein heißt nein“-Regelung 

Berlin | Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, kritisiert die Bundesregierung für ihr Agieren beim Sexualstrafrecht. Anfang des Monats war eine einheitliche Regelung des Tatbestands der Vergewaltigung auf EU-Ebene unter anderem am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Die Richtlinie hätte das Konzept "Ja heißt ja"...

Im Bundestag: Cannabis-Legalisierung beschlossen

Berlin | Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 407 Abgeordnete für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). 226 Parlamentarier stimmten dagegen und vier enthielten sich. In der abschließenden Debatte am Freitag...

Staatsdefizit in Deutschland 2023 leicht zurückgegangen

Wiesbaden | Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im Jahr 2023 bei 87,4 Milliarden Euro gelegen. Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich jedoch um 9,5 Milliarden Euro, da die Einnahmen des Staates mit +4,4 Prozent auf 1.901,8 Milliarden Euro stärker stiegen als...

Lindner hält Entwicklung der Inflation wieder für „beherrschbar“

Berlin | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blickt wieder deutlich entspannter auf die Entwicklung der Inflation in Deutschland. "Eine erfreuliche Nachricht ist, dass die Inflation zurückgeht", sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Geldentwertung sei eine der größten Bedrohungen für die wirtschaftliche Entwicklung...