Höcke beteuert vor Gericht Unwissen und Unschuld
Halle (Saale) | Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland" hat dieser am Dienstag seine Unschuld und sein Unwissen beteuert."Nein, der Geschichtslehrer muss das nicht wissen, der Geschichtslehrer ist kein Universalgelehrter", sagte Höcke am zweiten...
Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
Dresden | aktualisiert | Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben.
Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben....
Rüstungsexporte in Höhe von 5 Milliarden Euro genehmigt
Berlin | Im ersten Quartal 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setzt sich aus 3,85 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen,...
Nato-Partner unterstützen deutsche Patriot-Initiative finanziell
Brüssel | Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und den Niederlanden in Gesprächen, wie sie die Initiative des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zur Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine finanziell unterstützten können. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagnachmittag mit. Mehrere weitere Partner hätten beim Nato-Ukraine-Rat...
Klimaaktivistin Neubauer fürchtet Rechtsruck bei Europawahl
Berlin | Mit Blick auf die anstehende Europawahl hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer davor gewarnt, die Klimakrise außer Acht zu lassen. "Wenn wir im Europäischen Parlament die demokratische Mehrheit verlieren, dann gute Nacht", sagte sie dem Nachrichtenportal "Watson" mit Blick auf die Umfragewerte extrem rechter...
Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt
Halle (Saale) | aktualisiert | Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die Verhandlung wurde auf den nächsten vorgesehenen Termin am kommenden Dienstag vertagt. Dann will sich auch Höcke selbst...
Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen
Halle (Saale) | Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke in dem Prozess das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Demnach soll der AfD-Politiker am 29. Mai 2021 in Merseburg...
Letzte Generation: Europa-Wahlkampf als Tiktok-Challenge
Köln | Die Deutschen interessieren sich für die Europawahl, dies ist das Ergebnis des letzten Eurobarometers vor der Europawahl am 9. Juni 2024. Der Wahlkampf startet Ende April. Zum ersten Mal tritt die Letzte Generation bei einer Europawahl an. Sie will ins Europäische Parlament...
Bayern empört über Berliner 29-Euro-Ticket
München/Berlin | Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst - vor allem aus Bayern. Der Freistaat ist größter Geldgeber im Länderfinanzausgleich, Berlin gehört zu den Ländern, die traditionell den größten Zuschuss aus dem Solidartopf bekommen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), aber...
Eurobarometer: Deutsche haben Interesse an Europawahl
Köln | Es ist das letzte Eurobarometer des Europäischen Parlaments vor der Europawahl. Das Eurobarometer misst die Stimmung in Deutschland und Europa, aber nicht die Wahlabsicht der Bürgerinnen und Bürger. Am 9. Juni 2024 sind die Menschen in Deutschland und damit natürlich auch in...