Politik

Berlin | Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes. Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte sollen einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge dabei entfallen. Nach Informationen aus...

Berlin | SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten seine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl eingeräumt. "Ja, das waren harte Zeiten in den letzten Wochen für uns als Partei", sagte er am Freitagnachmittag in seiner Bewerbungsrede für seine Wiederwahl als...

Berlin | Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom Februar. Die amtierende Koalition hätte damit jedoch immer noch keine Mehrheit, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl...

Leipzig | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins "Compact" durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige Schwelle, hieß es von den Richtern am Dienstag zur Begründung. Gleichzeitig sparte...

Berlin | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jegliche Kritik an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zurückgewiesen. "Es gibt keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am Wochenende...

Berlin | Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen. "Gaffer gefährden Leben - das ist kein Kavaliersdelikt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken,...

Berlin | Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe. "Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu definieren, ist sehr stark mit ihm verbunden", sagte Walter-Borjans der FAZ. "Er gibt die Meinung...

Berlin | Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich künftig von mehreren Ökonomen direkte Ratschläge einholen. Offenbar will sie einen neuen Beraterkreis einrichten, dem laut Bericht des "Handelsblatts" unter Berufung auf Regierungskreise voraussichtlich die Wirtschaftswissenschaftler Veronika Grimm, Justus Haucap und Volker Wieland angehören sollen. Kein Kommentar Die...

Berlin | Der Bund Deutscher Kriminalbeamte (BDK) hat die seit September 2024 an allen deutschen Binnengrenzen durchgeführten stationären Kontrollen als ineffektiv und personell falsch ausgerichtet kritisiert. Der Verband teilte am Mittwoch mit, dass tausende Beamte der Bundespolizei für die Kontrollen abgestellt würden, während andere wichtige...

Berlin | 26 Prozent der nach Deutschland eingewanderten Personen - hochgerechnet 2,6 Millionen - denken darüber nach, die Bundesrepublik wieder zu verlassen. Studie Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf Basis des International Mobility Panel of Migrants in...