Merz widerspricht SPD: 15 Euro Mindestlohn „so nicht verabredet“
Berlin | CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht der SPD, dass laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt. "Das haben wir so nicht verabredet", sagte Merz der "Bild am Sonntag".
"Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung...
Koalitionsvertrag steht – Schwarz-Rot plant „Rückführungsoffensive“ – Kritik von der Opposition
Berlin | Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen "neuen Kurs" in der Migrationspolitik geeinigt. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwochnachmittag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin an.
"Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten,...
Innenministerium: THW mangelt es an Ausstattung und Fahrzeugen
Berlin | Dem Technischen Hilfswerk (THW) mangelt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums wegen fehlender Haushaltsmittel an Ausstattung und Fahrzeugen, unter anderem bei den Hochwasser-Einsatzkräften.
Hochwasser
Von 165 Fachgruppen im Bereich Wasserschaden/Pumpen sind "aktuell aufgrund fehlender Haushaltsmittel für Ausstattung und Fahrzeuge lediglich 142 Fachgruppen einsatzbereit", antwortete das...
Grüner Länderrat in Berlin: Abschied und Ankündigungen
Berlin | Die Grünen trafen sich in Berlin zum Länderrat am 6. April 2025. Es sprachen unter anderem Robert Habeck, Annalena Baerbock und Franziska Brantner.
Brantner kündigt stärkeres Grünen-Engagement im Osten an
Laut der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner will sich die Partei in Zukunft mehr in...
Merkel will über Künstler für ihr Kanzleramtsporträt entscheiden
Berlin | Die unvollständige Galerie der bisherigen Bundeskanzler im Bundeskanzleramt könnte bald um ein Gemälde reicher werden. Bundeskanzlerin a. D Angela Merkel (CDU) habe "noch nicht" entschieden, wer sie porträtieren solle, teilte eine Sprecherin Merkels auf Anfrage von ntv mit. "Eine Entscheidung wird sie...
Niedersachsens Ministerpräsident Weil will zurücktreten
Hannover | Nach zwölf Jahren im Amt will der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einem Medienbericht zufolge im Mai seinen Posten aufgeben. Auch als SPD-Landesvorsitzender wolle er nicht erneut antreten, berichtet der NDR am Dienstagmorgen unter Berufung auf eigene Informationen.
Weil habe seine Pläne am...
Forsa sieht Union nur noch einen Prozentpunkt vor AfD
Berlin | Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erneut nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 25 Prozent.
Die AfD kann unterdessen auf 24 Prozent zulegen (+1) und...
Kommunen und Bauindustrie stellen Forderungen zu Infrastrukturpaket
Berlin | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben ein gemeinsames Positionspapier zum Sondervermögen Infrastruktur vorgelegt. In dem Papier, über das die FAZ berichtet, skizzieren die Verbände, was aus ihrer Sicht nötig ist, damit die Investitionen schnell und...
Insa: Union schrumpft auf 26 Prozent
Berlin | Die Union verliert weiter an Zustimmung. In der aktuellen Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, kommen nur noch auf 26 Prozent.
SPD plus Eins
Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, erreicht 16 Prozent. Die AfD kann...
CDU-Politikerin Güler: Union war bei Thema Migration zu negativ
Berlin | Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat ihrer Partei eine zu negative Haltung zum Thema Migration im Wahlkampf bescheinigt. "Jeder, der die Ansicht vertritt oder vertreten hat, auch zur Wahl, das Thema Migration wird hier jetzt gerade viel zu negativ diskutiert, hat sich bei...