Donnerstag, Dezember 8, 2022

NRW

Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen

NRW-Justizminister gegen Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren

Düsseldorf | dts | NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich gegen die Strafbarkeit des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Ich setze mich dafür ein, dass die Vorschrift "Erschleichen von Leistungen" aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird", sagte er der "Rheinischen Post". Diese Strafbarkeit des Fahrens ohne...

NRW drängt auf Erweiterung der Gas-Importe aus Belgien

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Druck auf den Bund erhöht, den Weg zu einer Erweiterung der Gas-Importe aus Belgien nach Nordrhein-Westfalen freizumachen. "Die Sicherung unserer Energieversorgung erfordert auch den Blick nach Westen", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Pipelines...

NRW-Innenminister kritisiert Umweltverbände im Lützerath-Streit

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Umweltverbände, die zum Widerstand gegen die bevorstehende Räumung des Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier aufrufen. "Ich finde das schade, denn die Umweltverbände haben in den vergangenen Jahren so viel erreicht", sagte er der "Welt"....

Kobolde zu Besuch? „Eichhörnchen-Mama“ gibt Tipps

Bergisch Gladbach | Mühsam ernährt sich bekanntlich das Eichhörnchen. Zu dieser Jahreszeit suchen die kleinen, geschickten und pelzigen Kobolde vor allen in Städten die Nähe zum Menschen und versuchen in Gärten und auf Balkonen Nüsse, Kerne und sonstige Leckereien zu schnappen - und einen...

Viele Bürger in NRW zögern noch mit Grundsteuererklärung

Düsseldorf | dts | Der Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen bleibt in NRW niedrig. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor, über welche die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagsausgaben) berichtet. Bis zum 1. November hatten demnach landesweit...

 Schwer in der Kritik: Tweet von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach

Köln | Es ist ein Tweet der einen Shitstorm gegen Ina Scharrenbach, NRW-Bauministerin von der CDU auslöst. Sie wollte nach Berlin jetten und ihr Flug von Düsseldorf nach Berlin klappte nicht so, wie sich die Ministerin das vorstellte. Der Grund: Die Klimaaktivisten der „Letzten...

Landtagsdebatte zu Lützerath – Reul: „Am Ende muss Lützerath leer sein“

Köln | Der Landtag von NRW debattierte heute einen Antrag der FDP-Fraktion in dem es um den Umgang mit Lützerath und der bevorstehenden Räumung geht. Die Debatte war hitzig. Die Politik zwischen Kriminalisierung und Beschwichtigung Die FDP im Landtag spricht von Kriminellen und Linksextremisten die unter...

Teure Stadt Köln – NRW zahlt hohe Zuschläge an Beamte und Richter

Berlin | dts | Rund 1,7 Millionen Beamte und Richter in Deutschland sollen Zuschüsse von je bis zu 10.000 Euro erhalten. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen steigt der sogenannte Familienzuschlag bereits zum 1. Dezember, berichtet die "Bild". Demnach soll im Südwesten eine dreijährige Rückwirkung bis...

Jüdische Gemeinden wollen Neubewertung der Gefährdungslage

Düsseldorf | dts | Der Vorsitzende des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in NRW, Oded Horowitz, plädiert nach den Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen dafür, die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen neu zu bewerten. "Offenbar gibt es ein Steigerungspotenzial in der Bedrohungslage", sagte er...

Dortmund: Neue Erkenntnisse im Fall des von Polizisten getöteten Jugendlichen 

Dortmund | dts | Im Fall des bei einem Polizeieinsatz in Dortmund getöteten Jugendlichen Mouhamed Drame gibt es neue Erkenntnisse. Der Senegalese war im vergangenen August von einem Polizisten erschossen worden, nachdem er sich in offenkundig psychisch beeinträchtigtem Zustand selbst mit einem Messer verletzen...