Titelthemen

London  In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind am Donnerstagmorgen die Europawahlen angelaufen. Als erster EU-Staat öffneten am frühen Morgen in den Niederlanden die Wahllokale. Auch in Großbritannien wird am Donnerstag trotz des geplanten Brexits gewählt.

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Karlsruhe | Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisierte in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann.

Köln | Zuerst die gute Nachricht, der mutmassliche Täter konnte in seiner Wohnung in Köln-Chorweiler festgenommen werden, nachdem er am Montagabend eine Prostituierte attackiert hatte. Die Polizei sucht weitere Geschädigte.

Köln | Am 28. Mai 2018 ereignete sich ein Unfall in Köln Widdersdorf. Ein 7-jähriger Junge wurde von einem Müllwagen der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe überrollt und starb an der Unfallstelle. Das Verfahren vom dem Kölner Amtsgericht wurde heute vorläufig eingestellt.

Berlin | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kohlekommission beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochmittag mit. Die Eckpunkte sehen demnach vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere zur Verfügung stellt.

In Köln übergibt der Ernährungsrat der Stadt sein Strategiepapier für die kommunale Ernährungswende.

Köln | „An der Art des Essens zeigt sich, wie eine Kultur agiert. Die Gesellschaft hat sich bei der Ernährung aufgespalten. Es gibt eine Gruppe, die mehr Wert auf bewusste Ernährung legt, und es gibt eine andere Gruppe, die sich schlecht ernährt. Unsere Aufgabe liegt darin, es den Menschen möglich zu machen, gesund zu leben“, erklärt Umweltdezernent Harald Rau. Wichtig sei es, dass schon Kinder erfahren, wie man durch die richtige Ernährung und durch Bewegung gesund leben kann. „Wir müssen hier ein Angebot machen, das unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ist“, betont Rau.

Wiesbaden | 33 Millionen der insgesamt 39,5 Millionen erwerbstätigen Internetnutzer ab 16 Jahren in Deutschland haben 2018 mit Computern oder computergesteuerten Geräten und Maschinen gearbeitet.

Köln | Am gestrigen Dienstag gegen 12:30 Uhr hat sich ein schwerer Unfall am Zebrastreifen Venloer Straße in Höhe Gutenbergstraße ereignet. Eine 25-jährige Fußgängerin wurde schwer verletzt.

Berlin | Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend von ihrem Amt als Bundesjustizministerin zurücktreten. "Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben. Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten. Mein Wort drauf", sagte Barley den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Am 26. Mai ist Schluss", so die SPD-Politikerin weiter. Barley hatte immer wieder hervorgehoben, die Bundespolitik nach der Europawahl verlassen zu wollen.

Köln | Ober- und unterirdisch wird geplant könnte auch falsch verstanden werden. Im Fall der Ost-West-Achse bedeutet dies, dass der Rat der Stadt Köln sich gestern in seiner Sitzung nicht für eine Variante entscheiden konnte und daher beide Varianten für die Strecke zwischen Heumarkt und Aachener Straße/Moltkestraße planen lässt. Voraussichtliche Kosten für die Doppelplanung, so die Schätzung: 29,4 Millionen Euro. Diese Kosten ermittelten die Kölner Verkehrs Betriebe (KVB).

London | Die britische Premierministerin Theresa May will das britische Unterhaus über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen, sofern die Parlamentarier in London dem Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union zustimmen. Es handele sich um "die letzte Chance", den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden, sagte May am Dienstag in London. Man mache ein neues Angebot, um im Parlament "einen gemeinsamen Nenner" zu finden.

Köln | In Köln-Elsdorf ist es gegen 14 Uhr auf der Frankfurter Straße zu einem schweren Unfall zwischen einem 18-jährigen Radfahrer und einer 53-jährigen PKW-Lenkerin gekommen.

Köln | Der Unfall ereignete sich am gestrigen Montagnachmittag gegen 16:30 Uhr in Köln-Porz. In einer 8 Meter tiefen Baugrube lag ein verschütteter Bauarbeiter.

Berlin | Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), will erreichen, dass die Kosten für die Entsorgung weggeworfener Zigaretten-Kippen nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden. In die Pflicht nehmen will sie, wie von einer EU-Initiative vorgesehen, stattdessen die Tabakindustrie, kündigte die Ministerin laut eines Berichts von "Bild" (Dienstagausgabe) an. Die Zigaretten-Hersteller sollen auf Basis der erweiterten Herstellerverantwortung die Aufräumkosten tragen, wie es die neue EU-Richtlinie zur Vermeidung von Plastikmüll vorsieht.