Bundestag verabschiedet dreimonatige Senkung der Energiesteuer – Engpass befürchtet

Berlin | dts | aktualisiert | Der Bundestag hat die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen. Ein entsprechender Entwurf wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke angenommen. Er sieht vor, die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1....

Bundeswehr: 2.400 Hinweise auf Reservisten mit rechtsextremen Bezügen seit 2019

Berlin | dts | Dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) sind seit Anfang 2019 rund 2.400 Sachverhalte bekannt, die Hinweise auf Reservisten mit "mutmaßlich Rechtsextremen Bezügen" gegeben haben. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die...

Schüsse an Schule in Bremerhaven – Mindestens ein Schwerverletzter 

 Bremerhaven | dts | An einer Schule in Bremerhaven sind am Donnerstag offenbar Schüsse gefallen. Mindestens ein Mensch sei dabei schwer verletzt worden, teilten die Behörden am Vormittag mit. Er soll demnach in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Die örtliche Polizei sprach von einem "größeren...

Produktion von Elektroautos nimmt stark zu in Deutschland

Wiesbaden | dts | Der Boom der Elektromobilität in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr fortgesetzt. Insgesamt wurden rund 328.000 Autos mit rein elektrischem Antrieb im Wert von 13,7 Milliarden Euro produziert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das war eine mengenmäßige...

Mehr Sommerweizen auf deutschen Äckern

Wiesbaden | dts | Die Anbaufläche für Sommerweizen wird 2022 voraussichtlich um knapp drei Viertel (+73,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahr steigen. Für die Erntesaison 2022 sei mit 53.100 Hektar zu rechnen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Mögliche Einflussfaktoren für die vermehrte...

Union kündigt Widerstand gegen neue Wahlrechtsreform an

Berlin | dts | Vertreter der Unionsfraktion haben Vorbehalte gegen Pläne einer Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien, wonach die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen würden. "Es wäre ein fatales Signal, die Bedeutung der direkt gewählten Abgeordneten zu schmälern", sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, der...

Verfassungsschutz sieht Rechtsextremismus weiter als größte Gefahr 

Köln | dts | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht den Rechtsextremismus weiterhin als stärkste Bedrohung für die Gesellschaft. "Die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland, aber auch die Demokratie ist nach wie vor der Rechtsextremismus", sagte er...

DIW übt massive Kritik am Tankrabatt für Autofahrer

Berlin | dts | DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert hat den von der Ampel geplanten Tankrabatt für Autofahrer massiv kritisiert. "Ein Tankrabatt ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, zudem sozial ungerecht, da hohe Einkommensbezieher stärker bevorteilt werden", sagte Kemfert der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Nicht Preise müssen gedeckelt...

Bauministerin will Indexmietverträge auf den Prüfstand stellen

Berlin | dts | Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will angesichts der hohen Inflation Indexmietverträge auf den Prüfstand stellen. "Ich bin kein Fan von Indexmieten", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Auf Rendite orientierte Fonds interessiere es überhaupt nicht, ob Mieter durch steigende Kosten...

Fahrgastverband hält Scheitern von 9-Euro-Ticket für möglich

Berlin | dts | Der Fahrgastverband "Pro Bahn" hält ein Scheitern des 9-Euro-Tickets am Freitag im Bundesrat für möglich und fordert zugleich mehr Geld für das Projekt vom Bund. "Platzt das 9-Euro-Ticket, dann wäre das eine Blamage der Politik hoch 3 und schlimmer als...