Deutschland

Berlin | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. "Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser Vorschlag, glaube ich, wird am...

Berlin | Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung der Grenzkontrollen herangezogen wird. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über...

München | Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Bilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als durchwachsen bezeichnet. "Leider hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die weder Ausgaben begrenzen noch Wachstumskräfte stärken", schreibt der Ökonom in einem Gastbeitrag für das...

London | In der Internetsuche von Google verändert sich die Interaktion der Nutzer mit Nachrichteninhalten. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens Similarweb schreibt, kosten die KI-Zusammenfassungen in den USA Medienportale wie CNN oder Fox-News Hunderttausende Klicks pro Tag. In Deutschland sind die...

Berlin | Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), spricht sich für strengere Alkoholregeln aus. "Erstmal muss das begleitete Trinken ab 14 weg, weil es für Kinder und Jugendliche schädlich ist", sagte der CDU-Politiker "Ippen-Media". Es brauche aber auch einen "Kulturwandel" beim Alkohol....

Berlin | Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet - und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht teilweise aus einer neuen Pflichtangabe im Lobbyregister hervor, zum Teil hat das Portal "Abgeordnetenwatch" die...

Berlin | Am kommenden Dienstag soll erstmals ein neuer Beirat der Grünen tagen, der den Parteivorstand zu ostdeutschen Fragen beraten soll. Zu den 17 externen Beratern gehören der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der vor allem zur DDR-Geschichte forscht, sowie die Politikwissenschaftlerin Judith Enders, die die...

Mannheim | Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Juli 2025 weiter erholt. Sie liegen mit +52,7 Punkten um 5,2 Punkte über dem Vormonatswert, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. "Nach den kräftigen Aufhellungen der vergangenen...

Berlin | Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person. "Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und...

Berlin | In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv erreicht die Union 26 Prozent und verliert damit einen Punkt zur Vorwoche. Die AfD bleibt unverändert bei 24...