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Güler: SPD riskiert Ukraine-Niederlage aus parteitaktischem Kalkül

Berlin | Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vorgeworfen, Unterstützung für die Ukraine aus parteitaktischen Erwägungen zurückzuhalten. "Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes wird inzwischen in der SPD-Parteizentrale gemacht und parteipolitischen Interessen geopfert", sagte die Bundestagsabgeordnete...

Bahn und GDL verhandeln wieder – DB zuversichtlich

Berlin | Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandeln wieder. Das teilte der Konzern am Samstag mit. Demnach fänden die Beratungen "in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen" statt, hieß es weiter. Die Verhandlungen seien "intensiv, aber konstruktiv", so die DB....

SPD schlägt Zehn-Punkte-Programm gegen Wirtschaftsschwäche vor

Berlin | Die SPD will mit einem Zehn-Punkte-Programm die Wirtschaftsschwäche überwinden. "Für den Wandel hin zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell braucht es grundlegende Weichenstellungen", heißt es einer Beschlussvorlage mit dem Titel "Eine starke Wirtschaft für alle - Eckpunkte einer sozialdemokratischen Angebotspolitik", über die der SPD-Parteivorstand...

Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück

Berlin | SPD-Fraktionschef und Kölner Bundestagsabgeordneter Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. "Wie so oft werden Satzstücke gezielt umgedeutet und skandalisiert", sagte Mützenich der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Russland darf diesen Krieg nicht...

Scholz, Tusk und Macron umschiffen Differenzen bei Ukraine-Hilfe

Berlin | Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten "Weimarer Dreiecks" haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland Einigkeit demonstriert - und die in den letzten Tagen offensichtlich gewordenen Differenzen in Bezug auf militärische Hilfe für die Ukraine beiseite gewischt. "Ab sofort"...

Verdi verteidigt aktuelle Streikwelle

Berlin | Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die aktuelle Streikwelle mit einem hohen Nachholbedarf in weiten Teilen des Dienstleistungssektors begründet. "Über viele Jahre herrschte in einigen Bereichen eine prekäre Situation: Ausgliederungen, Leiharbeit, Werkverträge oder nur Teilzeitjobs wie bei den Bodenverkehrsdiensten an...

Bundestag wählt Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes

Berlin | Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der von den Koalitionsfraktionen nominierte Kandidat wurde am Donnerstag mit 416 Stimmen gewählt, 215 votierten gegen ihn, 38 enthielten sich. Das Amt wurde neu geschaffen und soll eine unabhängige...

Güler will mit Leitkultur-Forderung Migranten erreichen

Berlin | Die CDU will mit ihrer Forderung nach einer "Leitkultur" in ihrem neuen Grundsatzprogramm auch Migranten erreichen. "Wenn wir uns zur Vielfalt bekennen, dann braucht diese Vielfalt auch ein Regelwerk für ein gutes Zusammenleben, eine Wertebasis oder eben eine Leitkultur", sagte Serap Güler,...

Scholz verteidigt Taurus-Nein 

Berlin | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein kategorisches Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine bekräftigt und zugleich Kritik an dieser Entscheidung zurückgewiesen. Man müsse "jede einzelne Entscheidung sorgfältig abwägen", sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag....

Güler warnt vor Attacken von Putin-Anhängern in Deutschland 

Berlin | Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler warnt vor Attacken durch Putin-Anhänger in Deutschland. "Die Gefahr steigt auf jeden Fall. Das müssen nicht unbedingt Sprengstoff-Anschläge sein. Das kann auch symbolischer Sprengstoff sein", sagte Güler Ippen-Media. "Es wird massive Desinformationskampagnen geben, die die Gesellschaft spalten sollen."...