Makron und Scholz werben für Dialog mit Russland

Berlin | dts | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werben für eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts. "Wir geben den Dialog mit Russland nie auf", sagte Macron bei einem Besuch in Berlin. Sollte es zu einer russischen Aggression kommen,...

Scotland Yard ermittelt wegen Corona-Partys in Downing Street 10

London | dts | Londons Polizei hat am Dienstag Ermittlungen wegen mutmaßlicher Corona-Partys am Regierungssitz der britischen Regierung eingeleitet. Es würde eine "Reihe an Ereignissen aus den letzten zwei Jahren" untersucht, sagte Polizeisprecherin Cressida Dick. Dabei gehe es um mögliche Verstöße gegen die Covid-19-Vorschriften. Die...

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei wegen Yücel-Haft

Straßburg | dts | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel durch die Türkei verurteilt. Yücel, damals Türkei-Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt", saß ab Februar 2017 für ein Jahr wegen angeblicher "Terrorpropaganda" in türkischer Untersuchungshaft. Nach seiner...

Assange darf wegen Auslieferung vor Obersten Gerichtshof ziehen

London | dts | Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung an die USA den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs anrufen. Das entschied der High Court am Montag in London. Erst im Dezember hatte dieser ein im Januar ausgesprochenes Auslieferungs-Verbot aufgehoben, nachdem...

NATO verlegt Kriegsgerät und Soldaten nach Osteuropa

Brüssel | dts | aktualisiert | Mehrere NATO-Mitglieder verlegen Schiffe und Flugzeuge nach Osteuropa. Das teilte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Montag mit. Es handele sich um ein "starkes Zeichen der alliierten Solidarität", sagte Lungescu. Konkret will Dänemark mehrere F-16-Jets nach Litauen verlegen, die Niederlande schicken...

Stoltenberg kündigt Antwort auf Russlands Forderungen an

Brüssel | dts | NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine schriftliche Antwort auf die von Russland verlangten "Sicherheitsgarantien" angekündigt. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Stoltenberg, dass die Vorschläge des Bündnisses eine breite Palette an Themen enthalten würden: "Rüstungskontrolle; Maßnahmen, um die Transparenz bei militärischen Aktivitäten zu erhöhen;...

Roberta Metsola neue EU-Parlamentspräsidentin

Straßburg | dts | Die Malteserin Roberta Metsola ist zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt worden. Die Kandidatin der Christdemokraten kam bei der Wahl am Dienstag in Straßburg im ersten Wahlgang auf 458 Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 309 Stimmen damit deutlich. Die Sozialdemokraten und die Liberalen...

EU will im Februar 300-Milliarden-Projekt „Global Gateway“ starten

Brüssel | dts | Die EU macht Tempo bei ihrem weltweiten Investitionsprojekt "Global Gateway" als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative. Erste Flaggschiff-Vorhaben des 300-Milliarden-Plans für mehr globalen Einfluss sollen bereits im Februar starten, zunächst vor allem in Afrika, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die...

Österreich schmiedet Nordländer-Koalition in EU

Wien | dts | Österreichs Finanzminister Magnus Brunner will in der EU eine Koalition aus Nordländern gegen die Vergemeinschaftung von Staatsschulden organisieren. "Ich will ausloten, ob wir eine Gruppe von `Staaten der Verantwortung` bilden können, deren Ziel es ist, mittelfristig auf den Pfad nachhaltigerer...

Regierung sieht Fortschritte bei Rettung afghanischer Ortskräfte

Berlin | dts | Die Bundesregierung hat neue Anstrengungen zur Rettung afghanischer Ortskräfte angekündigt. "Wir arbeiten weiterhin daran, den Ortskräften und ihren Kernfamilien, die noch nicht das Land verlassen konnten, die Ausreise zur ermöglichen, auch über Drittländer", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen...