Welt Politik

Washington/Berlin | Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfmanager von Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit offenbar auch den Wahlkampf der AfD unterstützen. "Ich werde den War Room in deutscher Sprache herausbringen", sagte Bannon dem "Spiegel". Der Podcast soll den Namen "War...

Ankara | Nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Sieg der Opposition eingeräumt. Man habe nicht das Ergebnis erzielen können, das man sich gewünscht und erhofft hatte, sagte er am Wahlabend vor Anhängern seiner AKP. Der 31. März...

London | Die russischen Streitkräfte rekrutieren nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes etwa 30.000 Soldaten pro Monat. Dadurch sei Russland in der Lage, die anhaltenden Verluste zu kompensieren und die Angriffe in der Ukraine fortzusetzen, so die Briten am Samstag in ihrem täglichen Lagebericht. Zudem hätten...

Wiesbaden | Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Darunter sind die bislang im Europaparlament vertretenen Parteien CDU, CSU, Grüne, SPD, AfD, Linke, die Satirepartei "Die Partei", Freie Wähler, Tierschutzpartei,...

London | Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Demnach soll Assange die Erlaubnis erhalten, gegen seine Auslieferung Berufung einzulegen - allerdings nur, wenn das Vereinigte Königreich und...

Paris | Nach dem Terroranschlag auf ein Konzerthaus in Moskau hat Frankreich am Sonntag die höchste Terror-Alarmstufe ausgerufen. Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor im Elysée-Palast seinen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einberufen. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal begründete die Maßnahme am Abend explizit mit dem Anschlag in Moskau,...

Berlin | Eine neue Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl zeigt, dass Erstwähler der SPD und der AfD die größten Kompetenzen bei der Lösung europäischer Probleme zuschreiben. Auf die Frage "Wenn Sie jetzt an Europa denken, welche deutsche Partei ist am ehesten geeignet, die...

Dublin | Der irische Regierungschef Leo Varadkar will sein Amt Medienberichten zufolge aufgeben. Er werde auch als Vorsitzender der Partei Fine Gael zurücktreten, berichtet die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft RTÉ am Mittwoch. Demnach hat sich das Kabinett bezüglich der Ankündigung bereits getroffen. Schon am Morgen hatte es...

Brüssel | Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie. Fraktion "Identität und Demokratie" gewinnt viele Sitze Die Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), zu der auch die AfD gehört, würde 81 Abgeordnete stellen (bislang 59), die...

Brüssel | Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny. Man habe gegen 30 Personen und zwei Institutionen, "die in Verbindung mit Nawalnys Tod stehen", Sanktionen beschlossen, sagte Portugals Außenminister Joao Gomes Cravinho am Montag im...