Welt Politik

Politiknachrichten aus der ganzen Welt

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Temu

Brüssel | Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. Ziel sei es, zu prüfen, ob Temu möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoße, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Konkret geht es demnach um die Bereiche, die mit...

Georgiens Präsidentin will Neuwahlen

Tiflis | Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili geht angesichts der schweren Vorwürfe von Wahlbetrug fest von Neuwahlen aus. "Ich bin überzeugt, dass es schon bald Neuwahlen geben wird", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Für diese Neuwahlen brauchen wir die Unterstützung unserer europäischen Partner, damit Georgien das...

Georgiens Wahlkommission erklärt Regierungspartei zum Sieger 

Tiflis | Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt - obwohl auch die proeuropäische Opposition den Sieg für sich reklamiert. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kommt das Regierungslager laut Wahlbehörde auf ein Ergebnis von 54,1 Prozent. Unterschiedliche...

Israel greift Militärziele im Iran an

Teheran | Israel hat in der Nacht zu Samstag Angriffe auf militärische Ziele im Iran ausgeführt. "Als Reaktion auf die monatelangen, ununterbrochenen Angriffe des iranischen Regimes auf den Staat Israel führen die israelischen Streitkräfte derzeit gezielte Angriffe auf militärische Ziele im Iran aus", teilte...

Regierungsbildungsauftrag in Österreich für Nehammer statt Kickl 

Wien | Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Mit der FPÖ, welche bei der Wahl die meisten Stimmen geholt hatte, wolle keine der anderen Parteien zusammenarbeiten, sagte Van der Bellen am Dienstag in...

Nordostsyrien bietet Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge an

Ain Issa/Berlin | Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der Bundesregierung die Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge aus Deutschland an. "Wir sind bereit, syrische Flüchtlinge aus Deutschland im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus...

Sinwar-Tötung: Netanjahu sieht Anfang von Kriegsende – Baerbock mit Aufruf

Tel Aviv | Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, sieht Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg weiterhin nicht für beendet an. "Das Böse hat einen schweren Schlag erlitten, aber die vor uns liegende Aufgabe ist noch...

Israelische Medien melden Tötung von Hamas-Führer Sinwar in Gaza

Gaza | Der Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, soll übereinstimmend israelischen Medienberichten zufolge bei einem Angriff im Gazastreifen getötet worden sein. Entsprechende Meldungen seien von "hohen israelischen Beamten" bestätigt worden, berichtet unter anderem der Sender Keshet 12. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst...

Israelische Armee meldet Raketenbeschuss aus dem Iran 

Tel Aviv | Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben am Dienstagabend mitgeteilt, dass der befürchtete Raketenangriff aus dem Iran auf Israel gestartet wurde. In Tel Aviv sind Berichten zufolge Einschläge zu hören. Eine der über hundert Raketen der ersten Welle soll nicht von Israels Flugabwehrsystem "Iron...

ORF-Hochrechnung: FPÖ bei Österreich-Wahl vorn

Wien | Artikel ergänzt | Bei der Nationalratswahl in Österreich liegt laut einer um 17 Uhr vom ORF veröffentlichten Hochrechnung die FPÖ vorn. Demnach kommen die Rechtsaußen auf 29,1 Prozent, dahinter landet die ÖVP mit 26,2 Prozent. Drittstärkste Kraft ist der Hochrechnung zufolge die SPÖ...