Schallenberg als Kanzler von Österreich vereidigt

Wien | dts | Der bisherige österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist als neuer Bundeskanzler der Alpenrepublik im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte ihn am Montagmittag. Schallenberg bringe die "besten Voraussetzungen" mit, sagte Van der Bellen bei der sogenannten Angelobung. Als Spitzendiplomat wisse...

Ukraine erwartet von neuer Bundesregierung Härte gegenüber Moskau

Kiew/Berlin | Anlässlich des am Dienstag bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfels appelliert der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, an eine neue Bundesregierung mit grüner und liberaler Beteiligung, mehr Härte gegenüber Moskau zu zeigen. Appeasement-Politik "Die bisherige Appeasement-Politik Berlins gegenüber Russland ist gescheitert", sagte Melnyk der "Neuen Osnabrücker...

Schallenberg tritt Montag Nachfolge von Kurz an

Wien | dts | Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montagmittag die Nachfolge antreten. In einer Pressekonferenz nach einem Treffen am Sonntagabend mit Schallenberg erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierungskrise für...

Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück – Schallenberg Nachfolger

Wien | dts | aktualisiert | Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zieht sich nach Korruptionsvorwürfen nun doch von seinem Amt zurück. Er werde "Platz machen", sagte Kurz in einer Stellungnahme am Samstagabend. Er habe dem Bundespräsidenten den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als Kanzler vorgeschlagen. Er...

Kommission bekräftigt Vorrang des EU-Rechts

Brüssel | Nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig zu erklären, bekräftigt die EU-Kommission dessen Vorrang vor nationalem Recht. Sämtliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs seien für alle Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bindend, hieß es in einem Statement der Kommission. "Wir...

Polens Verfassungsgericht: EU-Recht teilweise verfassungswidrig

Warschau | Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt. Die EU-Mitgliedschaft Polens und die EU-Verträge übertrage den EU-Gerichten nicht die oberste rechtliche Autorität und Polen trete damit nicht seine Souveränität an die EU ab. Um die Reform des polnischen Justizsystems schwelt schon...

Österreich: Kurz will "selbstverständlich" Kanzler bleiben

Wien | Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält trotz Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft an seinem Amt fest. Er werde "selbstverständlich" Kanzler bleiben, sagte er in der ORF-Sendung "ZiB2". Den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) blicke er "gelassen entgegen". Auch ein Ende der Koalition mit den Grünen...

Bericht: Pushbacks durch kroatische und griechische Spezialkräfte

Zagreb/Athen | Griechische und kroatische Spezialeinheiten schaffen Flüchtlinge in verdeckten Operationen gewaltsam aus der EU, damit sie keinen Asylantrag stellen können. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit Lighthouse Reports, SRF Rundschau, ARD Studio Wien, dem ARD-Magazin Monitor, Libération, Novosti, RTL...

Griechenlands Migrationsminister fordert Flucht-Abkommen-Einhaltung

Athen | Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Brüssel und Ankara aufgefordert, sich an das Flüchtlingsabkommen zu halten. "Die gemeinsame Erklärung muss von beiden Seiten eingehalten werden. Auch die EU hat der Türkei gegenüber Zusagen in Bezug auf Visafreiheit und Handel gemacht, die sie befolgen...

Fumio Kishida neuer japanischer Premierminister

Tokio | Der Chef der japanischen Regierungspartei LDP, Fumio Kishida, ist zum neuen Premierminister Japans gewählt worden. Im Unterhaus des Parlaments stimmten am Montag 311 von 465 Abgeordneten für den früheren Außenminister. Damit folgt der 64-Jährige im Amt des Regierungschefs auf Yoshihide Suga, den...