Welt Politik

Politiknachrichten aus der ganzen Welt

Trump kündigt Aufschub angedrohter Zölle gegen EU an

Washington | US-Präsident Donald Trump hat einen vorübergehenden Aufschub der angedrohten Strafzölle gegen die EU von 50 Prozent angekündigt. Er habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einer Verschiebung der Deadline vom 1. Juni auf den 9. Juli zugestimmt, teilte Trump...

Russland verbietet Amnesty International 

Moskau | Russland verbietet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Amnesty sei am Montag von der russischen Generalstaatsanwaltschaft zur "unerwünschten Organisation" erklärt worden, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax. Zur Begründung hieß es, dass die NGO sich "als aktiver Förderer des Schutzes der Menschenrechte in der Welt"...

EU-Gericht: Von der Leyens SMS-Geheimhaltung hinfällig

Luxemburg | Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Journalistin der "New York Times" den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu verweigern, für nichtig erklärt. Damit hatte eine Klage der US-Zeitung vor...

Persönliches Treffen zwischen Selenskyj und Putin bahnt sich an

Washington/Kiew | Erstmals seit Ausbruch des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine könnte es in wenigen Tagen ein persönliches Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten geben. US-Präsident Donald Trump schrieb am Sonntag auf seiner Plattform "Truth Social", Putin wolle kein Waffenstillstandsabkommen mit der...

Putin schlägt direkte Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul vor

Moskau | Russlands Präsident Wladimir Putin hat direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vorgeschlagen. Er erklärte, Russland sei zu "ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen" bereit und schlug vor, bereits am kommenden Donnerstag in der türkischen Metropole zu beginnen. Die Gespräche...

Merz, Tusk, Starmer und Macron reisen zusammen in die Ukraine

Berlin/Kiew | Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine. Am Samstagmorgen treffen Sie den ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj, nach offiziellen Angaben um ihr "unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen", wie die Bundesregierung in der...

Huthi-Miliz im Jemen kapituliert laut Trump

Washington | Die Huthi-Miliz im Jemen hat laut US-Präsident Donald Trump kapituliert. Trump teilte am Dienstag im Weißen Haus mit, dass die Huthi erklärt hätten, nicht mehr kämpfen zu wollen, und die USA würden dies respektieren und die Bombardierungen einstellen. Die Huthi-Miliz habe zugesichert, keine...

Völkerrechtler kritisieren Trumps Außenpolitik scharf

Berlin/Heidelberg | Völkerrechtler sehen die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump äußerst kritisch. Der Berliner Rechtswissenschaftler Helmut Aust sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag) mit Blick auf die Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland: "Bisher bestand absolute Einigkeit unter den Staaten und in der Völkerrechtswissenschaft, dass...

Putin kündigt dreitägige Waffenruhe an 

Wladimir Putin (Archiv) (via dts Nachrichtenagentur)
Moskau | aktualisiert | Blitzmeldung aus Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg an. Putin ordnet dreitägige Feuerpause an Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend für die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg...

Amtsinhaber Noboa gewinnt Präsidentschaftswahl in Ecuador

Quito | Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa hat die Präsidentschaftswahlen am Sonntag nach den vorläufigen Ergebnissen gewonnen. Wie die Wahlbehörde mitteilte, setzte er sich in der Stichwahl gegen die linksgerichtete Anwältin Luisa González durch. González erklärte allerdings bereits, dass sie die Ergebnisse ablehne und eine...