Welt Politik

Politiknachrichten aus der ganzen Welt

Putin tauscht Verteidigungsminister Schoigu aus 

Moskau | Russlands Präsident Wladimir Putin will offenbar seinen bisherigen Verteidigungsminister Sergei Schoigu ersetzen. Putin habe Andrei Beloussow für das Amt vorgeschlagen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. In der vorherigen Regierung arbeitete Beloussow als erster stellvertretender Premierminister. Darüber hinaus war er zu verschiedenen Zeiten Assistent...

Austin bestätigt Stopp von US-Waffenlieferungen an Israel 

Washington | Die USA haben den Stopp von Waffenlieferungen an Israel bestätigt. Man halte eine Munitionslieferung an den Verbündeten zurück, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Anhörung vor dem US-Kongress am Mittwoch. Die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der Ankündigung des Beginns einer israelischen...

Sarah Wiener zieht bittere Bilanz ihrer Arbeit im EU-Parlament 

Brüssel | Die österreichische EU-Abgeordnete Sarah Wiener zieht eine bittere Bilanz ihrer Arbeit im Europäischen Parlament. "Ich war geschockt. Erschüttert", sagte sie mit Blick auf das Scheitern ihres Gesetzentwurfs für weniger Pestizide in der Landwirtschaft im vergangenen November der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie sei wirklich...

Israel startet Evakuierung von Rafah

Tel Aviv | Die israelische Armee hat am Montag die Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gestartet. Man bitte die Bewohner von Ost-Rafah, sich in Richtung des "erweiterten humanitären Bereichs" zu begeben, teilten die Streitkräfte mit. Dieser Bereich liegt nördlich im Lager Al-Mawasi. Zu...

Sozialdemokraten warnen von der Leyen vor Kooperation mit EKR  

Berlin/Brüssel | Führende Sozialdemokraten aus Europa werfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor, für den eigenen Machterhalt die Demokratie in Europa zu gefährden. Auslöser für die harsche Kritik: Von der Leyen hatte eingeräumt, sich für eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin im Europäischen Parlament...

Schlappe für Sunaks Tories bei Kommunalwahlen in Großbritannien

London | Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien haben die Konservativen eine heftige Schlappe eingefahren. Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke steht fest, dass die Tories landesweit wohl über 400 Ratssitze verloren haben, während es Labour gelang, wichtige regionale Bürgermeisterämter zu übernehmen. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bezeichnete...

Israel öffnet Grenzübergang – Blinken zu Gesprächen in Jerusalem

Jerusalem | Israel hat den Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens zum ersten Mal seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober wieder geöffnet - US-Außenminister Antony Blinken traf unterdessen den Präsidenten sowie den Ministerpräsidenten Israels zum Auftakt seiner Reise in Jerusalem. Israel hatte bereits...

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Facebook und Instagram 

Brüssel | Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Facebooks und Instagrams Mutterkonzern Meta eröffnet. Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Die mutmaßlichen Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) beträfen die Strategien und...

Rücktrittsdrohung: Spaniens Regierungschef Sanchez bleibt im Amt

Madrid | Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bleibt im Amt. Das teilte er am Montagvormittag mit. Nachdem ein Gericht Voruntersuchungen gegen seine Frau Begona Gomez wegen Korruptionsvorwürfen eingeleitet hatte, hatte Sanchez am vergangenen Mittwoch auf der Plattform X einen "Brief an die Öffentlichkeit" veröffentlicht. Darin hatte...

EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz

Straßburg | Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz beschlossen. Die entsprechende Richtlinie wurde am Mittwoch in Straßburg mit 374 zu 235 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen. Mit dem EU-Lieferkettengesetz sollen Menschenrechte weltweit gestärkt werden. Dabei sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von...