Welt Politik

Politiknachrichten aus der ganzen Welt

IW-Studie: EU-Erweiterung würde europäisches Machtgefüge verschieben

Köln | Ein EU-Beitritt der Ukraine und sieben weiterer Beitrittskandidaten könnte das europäische Machtgefüge stark verschieben. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Liberale Staaten würden demnach an Einfluss verlieren. Acht Beitrittskandidaten zur EU Nicht nur die...

EU Parlament berät Europäisches Medienfreiheitsgesetz im März

Brüssel/Straßburg | Das Europäische Parlament wird im März über das Europäische Medienfreiheitsgesetz beraten, den der Ausschuss für Kultur und Bildung bereits billigte. Das Parlament spricht beim europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit von einem historischen Schritt, da damit die ersten EU-Vorschriften für Medienfreiheit, Pluralismus und den...

Sozialisten verlieren bei Parlamentswahl in Portugal deutlich

Lissabon | Bei der Parlamentswahl in Portugal haben die zuletzt regierenden Sozialisten (PS) kräftig an Zustimmung eingebüßt. Laut einer am Sonntagabend nach Schließen der Wahllokale veröffentlichten Nachwahlbefragung kommt die "Partido Socialista" nur noch auf etwa 24 bis 30 Prozent der Stimmen, nachdem sie bei der...

Papst erntet Kritik für Ukraine-Äußerung

Vatikanstadt | Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview "Mut zu Verhandlungen" empfohlen - und dafür Kritik geerntet. "Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln", sagte er dem Schweizer Fernsehen RSI. Ohne...

Erdogan kündigt Rückzug an 

Istanbul | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen perspektivischen Rückzug angekündigt. "Dies ist eine letzte Wahl für mich", sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag mit Blick auf die Kommunalwahlen am 31. März. "Das Ergebnis, das hier herauskommen wird, wird...

Berichte: Nikki Haley zieht Präsidentschaftskandidatur zurück

Washington | Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley zieht ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl nach ihrem schwachen Abschneiden bei den Vorwahlen der Republikaner am sogenannten "Super Tuesday" offenbar zurück. Sie werde noch am Mittwoch bekannt geben, dass sie aus dem Präsidentschaftsrennen aussteige, berichtet unter anderem...

Trump und Biden räumen am „Super Tuesday“ ab

Washington | Nach dem sogenannten "Super Tuesday" in den USA steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufeinandertreffens von Joe Biden und Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November. Bei den Vorwahlen der Republikaner war Trump am Dienstag in Kalifornien, North Carolina, Virginia, Tennessee, Oklahoma, Texas, Arkansas,...

EU-Unterhändler einigen sich auf strengere Verpackungsregeln

Brüssel | Bei den Verhandlungen über strengere Verpackungsregeln in der Europäischen Union haben Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt. Die geplanten Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass deutlich mehr Verpackungen wiederverwertbar sein müssen. Die Vereinbarung setzt auch konkrete Ziele für die Verringerung...

Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado unzulässig 

Washington | Das Oberste Gericht der USA hat die Streichung Donald Trumps von Stimmzetteln bei der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Colorado für unzulässig erklärt. Der Supreme Court hob damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado aus dem Dezember auf. Dort hatte man...

USA: Erster Vorwahl-Sieg für Trump-Rivalin Haley

Washington | Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner hat die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg errungen. Sie setzte sich bei der Abstimmung in der Hauptstadt Washington, D.C klar gegen den früheren Präsidenten Donald Trump durch. Trotz des Sieges von Haley ist Trump aber weiter...