Köln | Livebericht | Zwei Tage vor Weiberfastnacht tritt der Kölner Rat zu seiner 30. Sitzung in der Wahlperiode 2020-25 und ersten Sitzung in 2024 zusammen. Die FDP-Fraktion beantragte eine aktuelle Stunde zum Thema Mobilität. Vor dem Rathaus demonstrierten Fridays for Future Köln und das Bündnis Verkehrswende Köln.
Die Themen der ersten Ratssitzung des Jahres
Weitere Themen sind kinderfreundliche Kommunalpolitik, die Frage ob Bezirksbeigeordnete wieder eingeführt werden sollen, die Wahl der Beigeordneten im Kölner Stadtrat oder die Kosten zur UEFA Fußball EM 2024. Die politischen Anträge halten sich kurz vor dem Straßenkarneval in Grenzen.
Vor dem Rathaus und dem Spanischen Bau demonstrierten Fridays for Future Köln und zeigten sich solidarisch mit den Beschäftigten der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) und deren Warnstreiks. Das Bündnis Verkehrswende demonstrierte und sprach von einer „skandalösen“ Steigerung der Kostenprognose.
Die Ratssitzung begann später.
Aktuelle Stunden zum Thema Mobilität
Die FDP-Fraktion im Kölner Rat beantragte eine aktuelle Stunde unter der Überschrift „Unzufriedenheit mit der Mobilität in Köln – Konsequenzen aus dem ADAC Monitor ‚Mobil in der Stadt‘“. Es gehe um das Abschneiden der Stadt Köln. Der Monitor des ADAC rankte Köln auf den vorletzten Platz bei den großen Städten, im Bereich des Umweltverbundes. Im Segment des motorisierten Individualverkehrs schnitt die Stadt auf dem letzten Platz ab.
Die Linke im Rat der Stadt Köln wollte dagegen lieber über die „Arbeitsbedingungen und Ausbau der KVB“ sprechen. Der Linken ging es dabei auch um eine Solidaritätsadresse des Kölner Rates in der aktuellen Tarifauseinandersetzung, dass die Stadt die Mitarbeitenden bei ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen unterstütze. Die Linke ist der Auffassung, dass die Beschäftigten am Limit arbeiten würden. Dem Personalmangel könne, so die Linke entgegengewirkt werden, wenn entsprechende finanzielle Anreize gesetzt würden.
In einer Abstimmung wurde festgelegt, dass nur eine aktuelle Stunde stattfinden wird und die Ratsmehrheit entschied sich für den Antrag der FDP, die Mobilität.
Aktuelle Stunde zur Mobilität in Köln
Die Debatte
Ralph Sterck, FDP, die Studie des ADAC sei eine Ohrfeige für die Kölner Verkehrspolitik. Die Stadtverwaltung diskreditiere die Studie nicht als repräsentativ. Sterck fragte die Stadtverwaltung, ob sie im Elfenbeinturm sitze und verwies auf den Kölner Karneval, der der Verwaltung in der Prinzenproklamation und dem Rosenmontagszug den Spiegel vorhalte. Sterck trug vor, mit was die Bürgerinnen und Bürger besonders unzufrieden seien. Die Ratspolitik und Stadtverwaltung würden den dritten vor dem ersten Schritt tun. Sterck verwies auf die fehlenden Quartiersgaragen als Beispiel. Köln sei früher das Verkehrskreuz des Westens, heute das Verkehrschaos des Westens sein. Er forderte die Verantwortlichen auf, ihre Hausaufgaben in der Verkehrspolitik zu machen.
Lino Hammer, Grüne.
Die Pressearbeit der Redaktion wurde von den Sicherheitskräften im Rat gestört, daher kann der Beitrag von Lino Hammer leider nicht im Livebericht dargestellt werden.
Teresa de Bellis-Ollinger, CDU, sprach von einer Baustelle im Segment Mobilität in Köln. Die Mobilität in der Stadt brauche ein Update. Sie sprach von den Schwierigkeiten die das Update schwierig machten, wie etwa die alte Stadtstruktur oder die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Köln. Die Mobilität müsse neu aufgesetzt werden. Der FDP warf sie vor nur die autogerechte Stadt zu fordern. Es brauche aber mehr Mobilitätsarten. In der Umbauphase der Mobilität müsse die Stadtverwaltung mehr moderieren. In Richtung FDP forderte sie mitzumachen bei der Mobilitätswende.
Christian Joisten, SPD, Köln sei ganz hinten, das sei ernüchternd. Joisten sprach das Ratsbündnis an und die Verkehrsverwaltung und forderte diese auf das eigene Vorgehen auf den Prüfstand zu stellen. Kritisch sieht Joisten die Sparmaßnahmen im ÖPNV. Er forderte ein klares Bekenntnis zum Ausbau des schienengebundenen ÖPNV. Und Joisten machte klar, dass dieser Ausbau viel Geld kosten werde. Und es brauche mehr Menschen, die mitarbeiten. Hier mahnte Joisten die Arbeitgeber im ÖPNV an dies bei den anstehenden Tarifverhandlungen nicht zu vergessen. Die Verkehrspolitik brauche eine nachdrückliche Beachtung in Politik und Verwaltung und eine entsprechende Finanzierung.
Güldane Tokyürek, Linke, machte deutlich, dass der Pkw nicht das Verkehrsmittel der Zukunft in Köln sei. Wer zu wenig Parkraum in der Innenstadt beklage, der habe die Verkehrswende nicht verstanden. Der ÖPNV leide unter dem Fachkräftemangel. Der ÖPNV muss zum Hauptträger des Verkehrs werden. Dieser müsse kostengünstig und zuverlässig sein. Nur so seien Menschen dazu zu bewegen vom Auto umzusteigen. Es brauche bessere Arbeitsbedingungen für den Ausbau des ÖPNV. Ohne gute Arbeitsbedingungen werde es keine Verkehrswende geben.
Manuel, Froh, Volt, machte sich lustig über die Umfrage des ADAC und deren Ergebnisse, dass der größte Lobbyverband für Autofahrende unzufriedene Autofahrer herausbekomme. Dass die FDP hierzu eine aktuelle Stunde beantragt habe, sei nicht verwunderlich, so Froh, der aufzeigte, dass Köln an den Verkehrsproblemen arbeite. Köln müsse die Digitalisierung im Verkehrssektor voranbringen. Volt will mehr protected Bike Lanes. Es brauche andere Lösungen als Auto first.
Karina Syndicus, Gut/Klimafreunde, kritisierte den ADAC und seine Umfragen. Der Autoverkehr habe die größte Lobby und sei daher am Lautesten –auch bei den Verkehrsversuchen. Syndicus brachte Fotos aus der Escher Straße mit und führte vor wie Fuß- und Radweg weniger Platz habe als der Autoverkehr. Oder die Haltestelle Slabystraße, die die Altenheime erschließe und mitten zwischen Straßen liege. Die Verkehrsversuche seien ein Kompromiss.
Thor Zimmermann, Gut, sieht die Umfrage des ADAC kritisch in der Vergleichbarkeit der Städte. Auf den hinteren Plätzen zu liegen sei Ansporn. Verkehrswende sei kein Selbstzweck und es sei keine Idee der Radfahrer um Autofahrende zu quälen. Autofahrende hätten etwas davon wenn einige von ihnen aufs Rad umsteigen. Es gehe um Lebensqualität in der Stadt. Vekehrswende sei auch eine Verbesserung der Luftqualität in der Stadt. Der Modalsplit verschiebe sich innerhalb der Verkehrsmittel. Auf der Ost-West Achse müsse die KVB oben bleiben, damit die Ertüchtigung schneller komme als in 30 Jahren. Den Einzelhändlern auf der Venloer Straße unterstellte Zimmermann das Jammern zum Handwerk gehöre.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker, keiner könne mit der aktuellen Situation zufrieden sein könne. Die Verkehrswende sei demokratisch beschlossen.
Ascan Egerer, Verkehrsdezernent, bei der Haushaltsbefragung sei eine größere Zahl Menschen befragt worden. Dort erfreute sich der Fuß- und Radverkehr hoher Beliebtheit. Dort sei die Verschiebung des Modalsplit in Richtung Umweltverbund feststellbar. Auch die Zählstellen für Verkehr zeigten Veränderungen und den Erfolg der Verkehrswende. Der Plan sei eine bessere Lebensqualität für Alle in Köln. Es gebe große Verbesserungspotentiale in Köln. Die Beteiligungsverfahren seien politisch gewollt, aber dies benötige Zeit. Egerer bedankte sich für die Unterstützung durch den Rat beim Ausbau des ÖPNV.
Nach der aktuellen Stunde soll die Verwaltung weiter an der Verkehrswende arbeiten.
Kinderfreundlichkeit in den Kommunalräten
Die Stadtverwaltung soll ein Konzept entwickeln wie Mitglieder des Rates oder der Bezirksvertretungen bei der Kinderbetreuung unterstützt werden können.
Elfi Scho-Antwerpes, SPD und Heiner Kockerbeck, Linke, sprachen von einem wichtigen Antrag. Karina Syndicus, Klimafreunde und Gut erklärte in Köln sei schon alles gut geregelt, denn die Kosten für einen Babysitter werden ersetzt. In den Nebenräumen soll eine Möglichkeit zur Betreuung von Kindern geschaffen werden. Die bessere Kinderbetreuung soll dazu führen Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern.
Die demokratischen Fraktionen beschlossen mit einem Änderungsantrag, dass die Stadtverwaltung prüfen solle wie die politische Teilhabe von Eltern ausgeweitet werden könne. Der Prüfauftrag umfasst die Frage nach der Betreuung von Kindern in der Nähe von kommunalpolitischen Sitzungen.
Michael Hock von „Die Fraktion“ kritisierte den Antrag. Es sei ein Privileg für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vor dem Hintergrund der nicht optimalen Betreuung von Kindern in den Kitas. Erst müsste die Kinderbetreuung für alle Kölnerinnen und Kölner verbessert werden, bevor ein solches Privileg den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zufalle. Die demokratischen Fraktionen erteilten den Prüfauftrag.
FDP mit Antrag zur Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten
Die FDP Ratsfraktion will die Bezirksbeigeordneten wieder einführen, um die Bezirke besser mit Rat und Stadtverwaltung zu verzahnen.
Ralph Sterck, FDP, wirft der Stadtspitze vor Management bei Helikopter in den Bezirksvertretungen zu betreiben. Es sei bemerkt worden, dass der Stadtvorstand stärker in den Bezirksvertretungen präsent war. Aber das reiche noch nicht aus.
Lino Hammer, Grüne, es sei ein kontroverses Meinungsbild bei den Grünen entstanden zu dem Antrag der FDP. In den Bezirksvertretungen werden vor allem Verkehrs- und Stadtentwicklungsthemen besprochen. Die Grünen wollen mehr Fachkompetenz in die Bezirksvertretung einbringen, etwa durch Fachleute aus der Verwaltung die digital in die Sitzungen der Bezirksvertretungen zugeschaltet werden.
Dr. Gerrit Krupp, SPD, machte deutlich wie bedeutsam Bezirke seien. Es gebe Probleme die Bezirke an den Rat und die Stadtspitze anzubinden. Es gebe Kritik aus den Bezirksvertretungen und Unzufriedenheit. Es sei kein neues Problem. Das Thema habe die FDP schon 2006 in den Rat gebracht. Es sei aber damals schon nicht beschlossen worden. 2008 sei festgestellt worden, dass es es den Bezirksbeigeordneten nicht brauche, aber die Kommunikation sollte verbessert werden. Bezirksbeigeordnete könnten ein Teil der Lösung sein.
Güldane Toküyrek, Linke, habe sich mit den Bezirksvertretern der Linken rückgekoppelt. Es gebe die Bürgeramtsleiter, denen die FDP hier das Misstrauen mit ihrem Antrag ausspreche. Die Dezernenten seien Fachdezernenten und keine Allrounder. Die Linke hinterfragt, warum die FDP neun Dezernate wolle. Dieser FDP Antrag sei nicht zielführend, wenn es darum gehe die Bezirke zu stärken.
Mit den Stimmen des Ratsbündnis wurde der Antrag abgelehnt.
Die Wahl der Beigeordneten
Durch einen Ersetzungsantrag stellte das Ratsbündnis fest, dass bei der Wahl von Beigeordneten in Köln in Zukunft der Leitfaden der Bezirksregierung angewendet werden soll. Die Linke wollte mehr.
Güldane Toküyrek, Linke, begründete den Zeitpunkt des Antrages damit, dass sich die Wahlperiode dem Ende entgegenbewege und der Rat jetzt die Weichen stellen könne. Es sei ein Antrag, der den Anspruch des Rates nach einem geordneten Verfahren widerspiegele. Der Änderungsantrag sei nicht anständig, denn er nehme nur einen Punkt aus dem Antrag der Linken auf.
Bernd Petelkau, CDU, erklärte das in der Vergangenheit kein rechtssicheres Verfahren klar definiert war. Bei der Empfehlung handele es sich um eine Empfehlung der aktuellen Bezirksregierung, stellte Petelkau fest. Er ist der Auffassung, dass der Landesgesetzgeber gefordert sei. Es gehe um rechtssichere Verfahren und der Leitfaden der Bezirksregierung sei hilfreich. Die Kommission wie sie von der Linken gefordert werde, sei nicht in dem Leitfaden der Bezirksregierung vorgesehen. Petelkau will Flexibilität für die Verfahren innerhalb der Leitplanken des Leitfadens der Bezirksregierung.
Christian Joisten, SPD, adressiert an den Landesgesetzgeber Regelungen zu schaffen. Joisten unterstützte die Idee der Flexibilität bei der Wahl von Dezernenten und bevorzugt für die SPD ein einzelfallbezogenes Verfahren.
Volker Görzel, FDP, spricht von einem Katastrophenjahr 2021, als zwei Dezernentenwahlen scheiterten. Der Eindruck der Hinterzimmerklüngelei sei in Zukunft zu vermeiden. Es sei zu vermeiden, dass in Zukunft Dezernate so zugeschnitten werden auf geeignete Kandidatinnen und Kandidaten mit dem richtigen Parteibuch. Die FDP sprach von Arroganz, dass der Änderungsantrag nur einen Satz beinhalte: „Der Leitfaden wird angewendet.“
Bei der Beigeordnetenwahl wird der Leitfaden der Bezirksregierung angewandt.
