Berlin | Die Polizei hat den TTIP-Leseraum der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Brandenburger Tor in Berlin geschlossen. Der Lastwagen mit der Aufschrift „TTIP-Leseraum“ sei am Montag „ohne jegliche behördliche Erlaubnis“ abgestellt worden, teilte das Bezirksamt Mitte mit. Greenpeace sei am Montag und am Dienstag auf den rechtswidrigen Zustand hingewiesen und aufgefordert worden, das Fahrzeug zu entfernen.
Am Mittwoch seien Polizei und Mitarbeiter des Bezirks Mitte schließlich aktiv geworden. „Der Bezirk Mitte bedauert die unkooperative Haltung der Umweltschutzorganisation“, so Bezirksstadtrat Carsten Spallek. „Letztlich gilt, dass auch Greenpeace in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat nicht über den Gesetzen und Regelungen eines Landes steht.“
Greenpeace will nun eine fehlende Erlaubnis für den „TTIP-Leseraum“ beantragen. Die Umweltschutzorganisation hatte am Montag zahlreiche bisher geheime TTIP-Verhandlungsdokumente veröffentlicht und Ausdrucke der Unterlagen in dem Lastwagen vor dem Brandenburger Tor zugänglich gemacht.
Autor: dts
