München | aktualisiert | Der ADAC hält Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge nicht für ausreichend, um die Schadstoffprobleme in den Innenstädten zu lösen. „Ein Update ist nur eine Reparaturlösung“, sagte Reinhard Kolke, Test- und Technikchef beim ADAC, der „Westfalenpost“ (Mittwochsausgabe). Eine Änderung der Software mindere den Schadstoffausstoß nur um 20 bis 25 Prozent. Alexander Dobrindt steht wegen der Einladungssliste zum Diesel-Gipfel massiv in der Kritik,  denn er hat zum „Nationalen Forum Diesel“ keine Verbraucherschützer und Umweltverbände geladen und Anton Hofreiter fordert unmißverständlich den Ausstieg aus dem System Verbrennungsmotor.

Das genüge nicht, so Kolke. „Wenn die Hälfte aller Euro-5-Autos in Deutschland ein Update erhielte, würde die Luftqualität nur um weniger als zehn Prozent verbessert“, sagte er. „Der ADAC fordert deshalb eine echte Nachrüstung mit SCR-Katalysator und einer Harnstoff-Einspritzung, denn sie würde 90 Prozent schaffen.“

Sinnvoll sei es, zunächst die öffentliche Fahrzeug-Flotte nachzurüsten, also etwa Busse und Taxen, und dafür Förderprogramme zu starten. Die Kosten für die Nachrüstung müsse die Autoindustrie tragen.

Diesel-Gipfel: Scharfe Kritik an Dobrindts Teilnehmerliste

Wenige Tage vor dem von der Bundesregierung geplanten Diesel-Gipfel wird scharfe Kritik an der Auswahl der Teilnehmer durch das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) laut. Dass am „Nationalen Forum Diesel“ Anfang August in Berlin nach bisherigem Stand weder Verbraucherschützer noch Umweltverbände beteiligt werden sollen, sei „skandalös angesichts der enormen Gesundheits- und Umweltauswirkungen des Abgasskandals“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Kritik kam auch von Greenpeace.

„Obwohl jährlich mehr als 10.000 Menschen in Deutschland aufgrund von Stickoxiden vorzeitig sterben und potentiell mehrere Millionen von Autofahrern durch Fahrverbote betroffen sind, wurde niemand eingeladen, der die Geschädigten vertritt“, sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan, der Zeitung. Das Verbraucherschutzministerium von Ressort-Chef Heiko Maas (SPD) erklärte auf Anfrage des „Handelsblatts“, dass es in der Zuständigkeit des Verkehrsministeriums liege, wer zum Diesel-Gipfel eingeladen werde. Eine Sprecherin von Maas sagte aber auch, man habe „immer betont, dass bei der Aufarbeitung gerade auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Vordergrund stehen müssen“.

Vom Verkehrsministerium war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten. BUND und Greenpeace rechnen derweil wegen des möglichen Auto-Kartells mit zahlreichen Klagen. „Die neuen Erkenntnisse zum Hersteller-Kartell lassen vermuten, dass vorsätzlich und gemeinschaftlich Gesetze gebrochen wurden, selbst bei den Pkw mit der besten Reinigungstechnik“, sagte BUND-Chef Weiger.

„Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, hätten Diesel-Kunden eine gute Grundlage, Anzeige gegen die Hersteller ihrer Fahrzeuge zu erstatten, sofern diese am Diesel-Kartell beteiligt waren.“ Denn der Betrugsvorgang sei „anscheinend gut dokumentiert und wird durch die Selbstanzeigen von VW und Daimler erhärtet“. Greenpeace-Experte Stephan gab zu bedenken, dass sich schon mehrere zehntausend VW-Besitzer anwaltlich vertreten ließen und den Konzern wegen manipulierter Dieselautos mit Schadensersatzklagen überzögen.

„Sollten die Kartellbehörden die Bildung eines Dieselkartells bestätigen, ist davon auszugehen, dass es auch gegen die anderen Hersteller ähnliche Verbraucherklagen geben wird“, sagte Stephan.

Hofreiter verlangt Ausstiegsplan für Verbrennungsmotoren

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der Bundesregierung einen Ausstiegsplan für Verbrennungsmotoren verlangt. Nach der Ankündigung Großbritanniens stünden die deutsche Autoindustrie und die Bundesregierung unter Zugzwang, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die Tage des fossilen Verbrenners sind längst gezählt. Die Bundesregierung darf nicht länger ein totes Pferd reiten, sondern muss zu den Ländern zählen, die klare und ambitionierte Ziele beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor setzen.“ Nach Auffassung der Grünen sollten ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. „Ein Schutzzaun für eine Auslauftechnologie lähmt die deutschen Autobauer und riskiert die Zukunft des größten deutschen Industriezweigs“, sagte Hofreiter.

Die britische Regierung will übereinstimmenden Medienberichten zufolge den Verkauf von Diesel-Fahrzeugen und Benzinern ab 2040 verbieten. Eine offizielle Bestätigung der Pläne soll es demnach im Laufe des Tages geben.

Dobrindt: Unzulässige Abschalteinrichtung bei Porsche entdeckt

Das Kraftfahrtbundesamt hat eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Reinigung von Abgasen bei Porsche-Fahrzeugen vom Typ Cayenne 3 Liter TDI entdeckt. Das teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstag in Berlin mit. Es sei eine Technik festgestellt worden, die erkenne, dass das Fahrzeug auf dem Abgas-Prüfstand stehe.

Porsche werde nun vom KBA zu einem Rückruf verpflichtet, zudem sei ein Zulassungsverbot erteilt worden. Europaweit sind rund 22.000 Fahrzeuge betroffen.

Autor: dts