Berlin | dts, red | aktualisiert | SPD, Grüne und FDP haben sich in den Haushaltsverhandlungen darauf verständigt, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie auslaufen zu lassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. SPD und Grüne seien nicht bereit gewesen, die Forderung der FDP nach einer Verlängerung der Steuersenkung zu erfüllen.
Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird damit zum Anfang des Jahres wieder auf 19 Prozent angehoben. Während der Corona-Pandemie und der Energiekrise war die Steuer befristet auf sieben Prozent gesenkt worden. Auch bei den umstrittenen Einsparungen beim Elterngeld gibt es eine Einigung.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, dass künftig Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro jährlich kein Elterngeld mehr bekommen sollen. Nun hat sich die Ampel auf eine Anhebung dieser Grenzen verständigt. Ab April 2024 soll das Elterngeld ab einem Einkommen von 200.000 Euro entfallen.
Ab April 2025 wird die Grenze auf 175.000 Euro gesenkt. Zudem soll auch die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zwischenzeitlich geforderte noch stärkere Anhebung des Grundfreibetrags ab Anfang 2024 nicht kommen, hieß es. Der FDP-Chef hatte vorgeschlagen, den Grundfreibetrag nicht nur wie geplant auf 11.604 Euro anzuheben, sondern auf 11.784 Euro zu erhöhen.
Auch der Kinderfreibetrag sollte stärker steigen. Dies hätte die Steuerzahler um 1,94 Milliarden Euro zusätzlich entlastet. Doch damit konnte sich die FDP in der Ampel nicht durchsetzen.
Kritik aus der Wirtschaft
Dazu erklärt NRW Landesgeschäftsführer Politik, Herbert Schulte, vom Mittelstandsverband BVMW: „Die Politik hat sämtliche Warnungen von Branchenverbänden und Fachleuten in den Wind geschlagen. Sie geht wieder einmal einen Sonderweg im Vergleich zu anderen europäischen Staaten auf Kosten der Bürger, um ohne Haushaltskürzungen und Debatten das Steueraufkommen zu erhöhen. Der einheitliche Steuersatz von maximal 7 Prozent auf sämtliche Speisen wäre der Weg gewesen, um auf die wirtschaftliche Krise im Land angemessen zu reagieren. Die Verbraucher haben in den letzten Jahren unter der Inflation massiv an Kaufkraft eingebüßt und werden den folgenden Preisschub nicht kompensieren können. Wir müssten gerade jetzt Wirtschaft und private Haushalte massiv entlasten. Aber der Politik gelingt es nicht mehr, die Aktivitäten des Staates auf ein tragbares Maß zurückzuführen und dem privaten Sektor Luft zu verschaffen. Das werden nun Mittelstand und Verbraucher durch weiter steigende Abgaben ausbaden. Dass die NRW-Landesregierung auch hierzu wieder schweigt, ist bedauerlich.“
