Berlin | dts | Die „Ampel“ will bisherige Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das berichtet der „Spiegel“. Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Justiz entlasten.
„Für diese Legislaturperiode ist mir vor allem die weitere Digitalisierung der Justiz wichtig“, so Buschmann. Denkbar sei „ein bürgerfreundliches, rein digitales Verfahren zur Durchsetzung kleiner Forderungen“. Zudem will die Ampelkoalition das Strafrecht entschlacken.
„Gerade das Strafrecht ist keine Allzweckwaffe, sondern als schärfstes Schwert des Rechtsstaats nur letztes Mittel“, so Buschmann. Man werde das „Strafrecht systematisch überprüfen und mit einer Modernisierung für eine Entlastung der Justiz sorgen.“ Die Justiz gilt seit Jahren als überlastet.
Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, kritisiert, man komme mit der Arbeit kaum noch hinterher: „Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an Regelungen, Verboten und Strafvorschriften, sondern an technisch wie personell gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können“.
