Berlin | dts | SPD, Grüne und FDP haben ihre Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition am Montagvormittag fortgesetzt. Die Unterhändler kamen gegen 9 Uhr zusammen, insgesamt sind etwa zehn Stunden Verhandlungen eingeplant. Am Dienstag und Freitag sollen weitere Treffen stattfinden.
Still schweigen die Sondierer
Pressekonferenzen der Sondierungsteams sollen nach den Gesprächsrunden zunächst nicht gegeben werden. Offenbar haben sich die drei Parteien ein regelrechtes Schweigegelübde auferlegt: selbst manche Spitzenpolitiker aus den eigenen Reihen wissen nach eigenen Angaben nicht, was genau in den Treffen besprochen wird. Bei der Union geht unterdessen die Aufarbeitung der Wahlschlappe weiter.
CDU-Präsidium tagt in Berlin
Gegen 9 Uhr kam zunächst das CDU-Präsidium zusammen, später soll der Vorstand folgen. Noch-CDU-Chef Armin Laschet will den Gremien seine Pläne für einen Neustart für die Partei vorstellen. Bereits am Donnerstag hatte er einen Parteitag angekündigt, auf dem auch eine „personelle Neuaufstellung“ beschlossen werden soll.
Er selbst will den Prozess moderieren. Ob ihm das gelingen wird, ist allerdings unklar. In der Partei gibt es bereits Widerstand gegen den Vorschlag des Parteivorsitzenden zur Regelung seiner Nachfolge.
Eine von Laschet bevorzugte Konsens-Lösung, die dem Vernehmen nach hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden würde, gilt als eher unwahrscheinlich. Im Gespräch ist unter anderem ein Mitgliederentscheid.
Grüne Jugend blick skeptisch auf Ampel-Sondierungen
Der neue Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat sich skeptisch gezeigt, ob die Ampel-Sondierungen auch zum Erfolg führen können. Insbesondere mit der FDP gebe es erhebliche Unterschiede, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Das sind einfach harte Brocken mit der FDP, wo sich die Grünen und die SPD an vielen Stellen durchsetzen müssen.“
Auf die Frage, ob eine Koalition mit der FDP zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit der Grünen führen könne, antwortete er: „Das kann weiterhin passieren. Das wird nicht einfach mit der FDP an vielen Stellen.“ Die FDP werde in einigen Bereichen „Druck machen“ und Grüne und SPD dürften gerade im Bereich der Klima- und Sozialpolitik nicht „zu sehr nachgeben“.
Dzienus warf der FDP eine „Marktgläubigkeit“ beim Thema Klima und Mieten vor: „Wir sehen in vielen Bereichen, zum Beispiel in der Klimapolitik, dass das nicht funktionieren wird. Deswegen sind wir ja gerade in der Misere, in der wir stecken.“ Auf die Frage, warum die meisten Erstwähler in Deutschland für die FDP gestimmt haben, sagte Dzienus, dass vieles der Partei „verfange“, aber man bei genauerem Hinschauen merke, dass die FDP eigentlich keine Lösungen herbeiführen wolle.
„Jetzt waren einfach sehr viele Menschen zu Recht von Armin Laschet abgeschreckt, sie hätten vielleicht sonst die CDU gewählt und haben dann die FDP gewählt, das ist mir auf jeden Fall lieber.“ Der Grünen-Politiker sagte allerdings, dass er es „absurd“ fände, sollte die FDP „schon wieder Sondierungs- oder Koalitionsgespräche platzen lassen“. Die Ampel sei nach dem Wahlergebnis gerade „die beste Option“.
