Antrittsbesuch in Köln: Regierungspräsidentin Walsken mit Adventsgeschenken im Gepäck

Bezirksregierung genehmigt Kölner Doppelhaushalt
Heute erwartete Kölns Oberbürgermeister gleich ein sehr großes Geschenk hinter dem Adventstörchen. Denn Regierungspräsidentin Gisela Walsken überreichte ihm bei ihrem offiziellen Antrittsbesuch die Genehmigung des Doppelhaushalts 2010/ 2011. Damit behält die Stadt Köln vorerst nun die Entscheidungsmacht über ihre Ein- und Ausgaben. „Das Haushaltskonsolidierungs-Konzept ist ein guter Weg“, betonte Waslken. Transparent würden so die Ziele, aber auch die Einsparungen den Bürgern vermittelt, lobte die Regierungspräsidentin. Mit dem Konzept, dass einen ausgeglichenen Haushalt in zehn Jahren anstrebt, sei Köln vorbildlich. Walsken will sich nun zusammen mit Landes-Innenminister Jäger dafür einsetzen, dass in ganz NRW längere Konsolidierungszeiten gesetzlich erlaubt werden. Dankbar zeigte sich Roters, dass die Regierungspräsidentin nicht auf einer Beförderungssperre für städtische Mitarbeiter bestanden hätte. Das sei für die Motivation der Beschäftigten wichtig. Wie geplant sollen jedoch ein Jahr frei werdende Stellen vorerst nicht neu besetzt werden.

Neubau Stadtarchiv: „Wir wollen eine international herausragende Architektur“
Neben der Genehmigung des Doppelhaushalts hatte die neue Regierungspräsidentin noch mehr Geschenke für die Stadt Köln im Gepäck. So übergab sie Kölns Oberbürgermeister heute weitere Zuwendungsbescheide in einer Gesamthöhe von zehn Millionen Euro. Mit 1,38 Millionen Euro unterstützt die Bezirksregierung Köln dabei die Beseitigung des Bahnübergangs an der Frankfurter Straße, mit weiteren 5,4 Millionen Euro die sicherheitstechnische Modernisierung der Straßentunnel in der Herkulesstraße, die von der Inneren Kanalstraße bis zur Autobahn A 57 führen. Darüber hinaus unterstützt die Bezirkregierung die Grabungen an der Archäologischen Zone mit weiteren 1,6 Millionen Euro und die Umgestaltung des Breslauer Platzes mit 500.000 Euro.

Weitere Zuwendungsbescheide in Höhe von 111.000 Euro erteilte Walsken heute für die Fortsetzung des Architekturfestivals „plan“, dass ab sofort nur noch alle zwei Jahre stattfinden wird und in Höhe von 105.000 Euro für den Architekturwettbewerb für das neue Stadtarchiv am Eifelwall. „Wir wollen eine international herausragende Architektur“, betonte Roters heute. Er hoffe darauf, dass sich „die besten Architekten der Welt an dem Wettbewerb beteiligen werden“, so Kölns Oberbürgermeister weiter.

„Wir sind nicht da, um Dinge zu verhindern“
Insgesamt zeigten sich Walsken und Roters mit ihrer Zusammenarbeit sehr zufrieden. „Es ist eine vertrauensvolle Atmosphäre und ein neue Art des Gesprächsklimas, die auch von den Fraktionen und Dezernenten sehr positiv angenommen wurde“, erklärte Roters nach dem Antrittsbesuch. Auch Walsken bewertete die Zusammenarbeit bislang positiv. „Wir sind nicht da, um Dinge zu verhindern, sondern um sie möglich zu machen“, betonte die Regierungspräsidentin. Zuversichtlich zeigte sie sich auch bezüglich der Projekte im Rahmen von „Mülheim 2020“. Noch in diesem Jahr wolle sie der Stadt eine Zuwendung von 1,6 Millionen Euro zukommen lassen. Im Rahmen von Mülheim 2010 sollen insgesamt rund 50 Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität im Veedel realisiert werden. Spätestens bis 2013/ 2014 müssen diese umgesetzt sein, damit Köln die riesigen Fördersummen in Höhe von 40 Millionen Euro aus EU, Bund, Land und Kommune erhält.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung