Köln | Die Anwohnenden der Luxemburger Straße wollen mehr Lärmschutz für ihr Veedel durchsetzen und klagen gegen die Stadt Köln. Die Interessengemeinschaft „IG Lebenswerte Lux“ sieht in der Einführung von Tempo 30 auf der Luxemburger Straße eine einfache und kostengünstige Möglichkeit die Gesundheit der Anwohnenden zu schützen.
Die Luxemburger Straße gehört zu einer der großen Kölner Ein- und Ausfallstraßen und bindet den Kölner Süden an die Region an. Zweispurig in beide Fahrtrichtungen kann sie in großen Teilen befahren werden. Links und rechts der Straße ist das Gebiet dicht besiedelt. Viele Kölnerinnen und Kölner leben vor allem in den Veedeln Sülz und Klettenberg. In der Straßenmitte fährt zudem die Stadtbahn der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB).
“Wir möchten die Klage weiterhin verhindern und Fordern die Straßenverkehrsbehörde der
Dominik Kerl, Mitglied der IG Lebenswerte Lux
Stadt Köln auf, zügig Tempo 30 als schnelle und kostengünstige Maßnahme einzuführen.
Neben dem Lärmschutz würde sich dies auch positiv auf die Luftreinhaltung und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden auswirken. Die zahlreichen verlorenen Verfahren wie am Melatengürtel oder dem Clevischen Ring haben scheinbar keinen Lerneffekt bei der Stadt hervorgerufen. Wir wünschen uns eine Straßenverkehrsbehörde, die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützt – und nicht auf Zeit spielt. Diesen Willen sehen wir bislang leider nicht.”
Stadt ignorierte Schreiben der Anwohnenden
Im Sommer 2022 stellten über 60 Anwohnerinnen und Anwohner bei der Stadt Köln den Antrag den Verkehrslärm auf der Luxemburger Straße zu reduzieren, berichtet die Interessengemeinschaft und kritisiert die Stadtverwaltung, dass diese die Anträge ignoriert habe. Lediglich eine Eingangsbestätigung sei von der Stadt zurückgekommen. Im November 2023 bot die Interessengemeinschaft juristische Beratung mit dem Anwalt für Umweltrecht Wolfram Sedlak für die Anwohnerschaft an. Daraus ergab sich, dass zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner nun gegen die Stadt Köln klagen und Lärmschutzmaßnahmen auf der Luxemburger Straße einfordern.
„Vor anderthalb Jahren haben wir die ersten Lärmschutzanträge bei der Stadt eingereicht. In
David Trautmann, Anwohner und Mitglied der IG Lebenswerte Lux
der Zwischenzeit haben sich zahlreiche Anwohnende unserem Anliegen angeschlossen. Eine Reaktion der Stadtverwaltung, Fehlanzeige. Leider scheint hier das Ziel zu sein, das Problem auszusitzen, anstatt gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. In Paris und Amsterdam wird zum Wohle aller Einwohner:innen Tempo 30 flächendeckend eingeführt. In Köln hält man auf der Luxemburger Straße an verkehrspolitischen Grundsätzen aus dem letzten Jahrhundert fest. Wir haben in den letzten Jahren auf vielen Wegen versucht, eine Änderung herbeizuführen, doch leider ohne Erfolg. Die Stadt Köln lässt uns keine andere Möglichkeit als rechtliche Schritte einzuleiten.“
Positive Vorbilder auf anderen Kölner Straßen
Der bemerkenswerte Aspekt ist, dass die Stadt in den vergangenen Jahren bei Verfahren die aus Lärmschutzgründen gegen sie geführt wurden keine Bella Figura machte. So wurde in Teilabschnitten einzelner Straßen Tempo 30 gerichtlich angeordnet. In Erinnerung ist hier sicher noch als prominentes Beispiel der Clevische Ring in Köln Mülheim. Aber auch der Melatengürtel, die Mommsenstraße oder die Krefelder Straße zählen dazu.
Die Luxemburger Straße ist auf der Karte für Umgebungslärm durch den Straßenverkehr des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen tief violett im Bereich Sülz eingezeichnet. Der Verkehrslärm liegt damit über 75 Dezibel in 24 Stunden. Das gilt übrigens auch für die Berrenrather Straße. Diese Karte ist übrigens offen einsehbar unter: www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/
„Die Verkehrssituation auf der Luxemburger Straße hat sich in Bezug auf die Verkehrssicherheit, die Luftqualität und die Lärmbelästigung stetig verschlechtert. Ich war
Reinhard K., Anwohner
erfreut, vor geraumer Zeit über eine Informationsveranstaltung der IG Lebenswerte Lux
davon Kenntnis zu erhalten, dass ich mit diesen Problemen vor der Haustür keineswegs allein stehe und es Möglichkeiten gibt, sich gegen die Verschlechterung der eigenen Lebenssituation und Gesundheit zu wehren. So war ich schnell motiviert, einen Antrag auf
Tempo 30 bei der Stadt Köln einzureichen. Die nun erfolgte Stellungnahme geht jedoch auf meine Beweggründe bezüglich meiner Gesundheit nicht ein, so bleibt mir nur der Klageweg.”
Gefährdet die Stadt die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger?
Die „IG Lebenswerte Lux“ sagt, die Stadt gefährde mit ihrer Ignoranz die Gesundheit tausender ihrer Bürgerinnen und Bürger. So schreibt die Initiative: „Wer stetigem Lärm ausgesetzt ist, hat ein höheres Risiko für Schlafstörungen, dem Auftreten von Bluthochdruck sowie Herz-Kreislauferkrankungen.“
Rechtlich sei eine Begrenzung des Tempos auf 30 km/h machbar, so die Interessengemeinschaft. Neben dem Lärmschutz gebe es weitere positive Effekte: Luftreinhaltung und Sicherheit der Menschen, die wie auch immer am Verkehr teilnehmen.
Vier Anwohnende haben Klage eingereicht, weitere fünf Klagen sollen in den kommenden Wochen folgen. Diese Klägerinnen und Kläger würden 60 Anwohnende vertreten. Damit sei ein Streckenabschnitt von rund 2 Kilometern abgedeckt. Denn die Stadt führt immer nur dort Tempo 30 ein, wo geklagt wird. Dies zeigten die oben genannten Straßen. Gewinnen die Klägerinnen und Kläger, dann müsste die Stadt den Bereich zwischen Weisshausstraße bis Scherfingstraße als Tempo 30 Bereich ausweisen. Dies so die Initiatoren sei deutschlandweit einmalig und bisher so noch nicht dagewesen.
„Neben der uneingeschränkten Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs sind wir durch die Zunahme des Liefer- und Schwerlastverkehrs vermehrt Lärm und Abgasen ausgesetzt. Die Stadt sollte nicht nur Rücksicht auf die Bequemlichkeit der Pendler:innen
Regina B., Anwohnerin
und Besucher:innen nehmen, sondern auch die Lebensqualität und die Sicherheit ihrer Bewohner:innen ernst nehmen.“
