Dresden | aktualisiert | Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben.
Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben. Außerdem soll er als Mitarbeiter Krahs im Europaparlament Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Der Festgenommene soll sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten haben. Allerdings habe man ihn damals für unzuverlässig und einen möglichen Doppelagenten Chinas gehalten, heißt es weiter.
Am Montag waren bereits drei mutmaßliche Spione für Peking in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Die beiden Fälle sollen aber in keinem Zusammenhang stehen.
Faeser nennt Vorwürfe der China-Spionage „äußerst schwerwiegend“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland und Europa gezeigt. „Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend“, sagte sie am Dienstag.
„Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie. Ebenso schwer wiegt der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition.“ Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftige, trage dafür auch Verantwortung, so Faeser weiter. Dieser Fall müsse genauestens aufgeklärt werden. „Alle Verbindungen und Hintergründe müssen ausgeleuchtet werden.“
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), wertet die Festnahme des mutmaßlichen Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wegen Spionage für China als weiteren Beleg für die autoritäre Neigung der Partei. „Die AfD ist eine Partei der Diktaturen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Das ist am Ende auch das Modell, das sie für Deutschland im Kopf hat. Aus ihrer Verachtung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat macht sie keinen Hehl. Und das macht ihre Politiker offensichtlich sehr anfällig für Einflussnahme und Steuerung aus China und aus Russland. Wir reden nicht über Einzelfälle, all das hat Struktur und betrifft die ganze Partei“, so von Notz.
Das sagt Krah
Maximilian Krah, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, in einer schriftlichen Stellungnahme: „Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian G. habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“
Mit Material von dts nachrichtenagentur
