Berlin | dts | Der Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf hat sich für die Enteignung großer Wohnimmobilienkonzerne in der Hauptstadt ausgesprochen. „Ich persönlich finde, dass man die Enteignung als Ultima Ratio nutzen sollte, um einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu erreichen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Man habe sich als Koalition auf eine Expertenkommission verständigt, „die Wege aufzeigen soll, wie eine Enteignung umgesetzt werden kann“.
Es gehe nun um das Wie nicht um das Ob. Der Fraktionsvorsitzende sagte, dass die Regierung dem „deutlichen Wähler-Votum“ für Enteignungen gerecht werden müsse. Das Land habe beim Mieterschutz mit dem Vorkaufsrecht, Milieuschutzgebieten oder dem Mietendeckel viel Neues versucht, die Bundesgesetzgebung hindere die Städte jedoch, diese Instrumente zum Schutz vor Verdrängung anzuwenden.
Er könne die Berliner verstehen, wenn sie dann ganz harte Mittel befürworten, sagte Graf. Nun müsse geklärt werden, wie der Artikel 15 im Grundgesetz zur Enteignung von Immobilien angewendet werden könne und wie Entschädigungen der Besitzer berechnet werden müssten. „Wir tragen die Verantwortung, dass solche Pläne sorgfältig und akkurat von der Kommission vorbereitet werden, gerade wenn man vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen will“, so der Fraktionsvorsitzende.
Nach dem erfolgreichen Enteignungsvolksentscheid der Senat eine Expertenkommission zum Umgang mit dem Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eingesetzt. Die Kommission soll dafür ein Jahr Zeit bekommen und dem Senat dann eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.
