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Ditib: Polizei durchsucht Wohnungen von islamischen Geistlichen in NRW und Rheinland-Pfalz

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15. Februar 2017

Karlsruhe | aktualisiert Die Bundesanwaltschaft durchsucht mit Unterstützung der Polizei seit heute Morgen die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie Informationen über Anhänger der sogenannten „Gülen-Bewegung“ gesammelt und dem türkischen Generalkonsulat in Köln berichtet haben sollen.

Seit heute morgen werden die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der Polizei durchsucht. Dabei soll es sich laut „Spiegel online“ um Geistliche des türkischen Islamverbandes „Ditib“ handeln. Gegen die vier Geistlichen wird wegen des Verdachts der Agententätigkeit ermittelt. Sie stehen unter dem Verdacht, dass sie Informationen über Anhänger der sogenannten „Gülen-Bewegung“ gesammelt und dem türkischen Generalkonsulat in Köln berichtet haben sollen. Anlass hierfür soll eine Aufforderung des türkischen „Präsidiums für Religionsangelegenheiten“ (Diyanet) vom 20. September 2016 gewesen sein, wonach die „Gülen-Bewegung“ für den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 verantwortlich gewesen sein soll. Wie „Spiegel online“ berichtet, hatte Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, vor einigen Wochen im Landtag in Düsseldorf erklärt, dass mindestens 13 Imame der Ditib aus NRW dem Aufruf gefolgt seien. Sie sollen Namen von 33 beobachteten Personen und elf Institutionen an die staatliche türkische Religionsbehörde gemeldet haben.

Ziel der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen ist es laut Bundesanwaltschaft, Beweismittel für die Agententätigkeit zu finden. Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt beauftragt.

Beck kritisiert Durchsuchungen bei Ditib-Imamen als zu spät

Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die vom Generalbundesanwalt veranlassten Durchsuchungen bei Ditib-Imamen als verspätet kritisiert. „Endlich passiert mal was“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe). „Aber das ist alles ein bisschen spät und kommt erst, nachdem wir im Plenum und Innenausschuss den Stand der Ermittlungen aufgesetzt haben. Ein Schelm, wer sich dabei etwas denkt.“ Beck fügte hinzu: „Laut Ditib ist ein Teil der Imame und Religionsbeauftragten schon wieder in die Türkei abgezogen worden. Man hätte vorher agieren, gleich Anfang Dezember Haftbefehle erlassen oder anderweitig garantieren müssen, dass die Verdächtigen nicht in die Türkei türmen können.“

Er forderte: „Die Bundesregierung sollte die Ditib-Verantwortlichen auf jeden Fall vorladen und dafür sorgen, dass der Generalbundesanwalt nicht vor die Wand läuft. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Bundesregierung daran gar kein Interesse hat, um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht zu gefährden.“Die Ermittlungen kamen ins Rollen, nachdem Beck Anzeige erstattet hatte.

Autor: co, ots, dts
Foto: Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld