Berlin | Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit Jahren einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Die 16 Finanzminister nahmen insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) vorliegt.
Im Vorjahreszeitraum hatten die Länder noch 2,7 Milliarden Euro Minus gemacht. Wie die Übersicht zeigt, erwirtschafteten sieben der 16 Länder einen Überschuss. An der Spitze stehen Bayern, Sachsen und Berlin.
Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Berlin mit 222 Euro gar den höchsten Pro-Kopf-Überschuss aller Länder erzielt. Die überraschend gute Finanzlage der Hauptstadt dürfte die Diskussion um den Länderfinanzausgleich neu befeuern. Berlin ist der mit Abstand größte Nutznießer des föderalen Umverteilungssystems.
Vergangenes Jahr gab es nur noch drei Nettozahler: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Bayern und Hessen klagen inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie sich überfordert fühlen. Die neuen Zahlen scheinen die Kläger zu bestätigen: Denn während immerhin sechs Empfängerländer im ersten Halbjahr Überschüsse erzielten, machten die Zahler Baden-Württemberg und Hessen hohe Defizite.
Gemessen an der Einwohnerzahl steckte Baden-Württemberg im ersten Halbjahr des laufenden Jahres sogar tiefer in der Kreide als das für seine Finanzpolitik oft gescholtene Nordrhein-Westfalen. Die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Defizite erzielten allerdings einmal mehr Bremen und das Saarland. Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert nahm rein rechnerisch von jedem Bremer 753 Euro zu wenig Steuern ein, Finanzminister Stephan Toscani (CDU) von jedem Saarländer 551 Euro.
Autor: dts
