Berlin | dts | Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2023 mit 6,0 Prozent Inflation – nachdem die Teuerung im Vorjahr bei 7,9 Prozent lag. Das steht im neuen Jahreswirtschaftsbericht, den das Wirtschaftsministerium am Mittwoch vorgelegt hat. Die für das Jahr 2023 erwartete Kerninflationsrate, die die stark volatilen Preise für Nahrungsmittel und Energie nicht berücksichtige, dürfte laut der Prognose bei 5,6 Prozent liegen.
Der Höhepunkt der Inflationsentwicklung dürfte nach Ansicht des Ministeriums überschritten sein, wobei die staatlichen Hilfsmaßnahmen wie die Strom- und Gaspreisbremsen „spürbare Entlastungen“ brächten. Die realen Einkommens- und Kaufkraftverluste für die Verbraucher würden trotz der preisdämpfenden staatlichen Maßnahmen bis weit in das Jahr 2023 spürbar bleiben und die binnenwirtschaftliche Entwicklung belasten, so das Ministerium. Nach einer insgesamt positiven Entwicklung der Wirtschaftsleistung im zweiten Halbjahr 2022 geht die Bundesregierung für das laufende Jahr zwar von einer Abkühlung infolge des Energiepreisschocks und der Zinswende aus, rechnet in Summe aber mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von +0,2 Prozent. In der Herbstprojektion hatte sie noch mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um -0,4 Prozent gerechnet.
Bundesregierung rechnet mit stagnierenden Investitionen
Die Bundesregierung rechnet in ihrer jüngsten Konjunkturprognose mit stagnierenden Investitionen sowie einem leichten Anstieg der Arbeitslosenquote. Sie soll 2023 auf 5,4 Prozent steigen, so eine Prognose aus dem Jahreswirtschaftsbericht über den das „Handelsblatt“ berichtet. 2022 lag die Arbeitslosenquote bei 5,3 Prozent.
Die Regierung rechnet damit, dass die Wirtschaft genauso viel investieren wird wie im Vorjahr, die preisbereinigten Bruttoanlageinvestitionen sollen 2023 im Vergleich zum Vorjahr stagnieren. Die preisbereinigten Exporte sollen im laufenden Jahr nur noch um 2,2 Prozent wachsen, die Importe um 1,6 Prozent. Um die Investitionen anzukurbeln, überlegt die Bundesregierung, die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung zu verlängern.
Diese war Ende 2022 ausgelaufen. Darüber hinaus halt es Berlin für denkbar, die Rücklagenbildung steuerlich zu fordern. „Dies betrifft insbesondere sicherheitsrelevante Güter und kann auch der Absicherung zukunftsorientierter Investitionen dienen“, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht.
Auch weitere Erleichterungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung sollen geprüft werden. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), forderte unterdessen von der Bundesregierung dringendes Handeln. „Das Weltwirtschaftswachstum beläuft sich auf 2,2 Prozent und wir haben in Deutschland jetzt in Europa, aber auch in der Welt die rote Laterne – und das von der eigentlichen Wirtschaftslokomotive Deutschland“, sagte Connemann in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv und fügte hinzu: „Das ist ein verheerender Befund und die Ampel muss jetzt wach werden und endlich die richtigen Weichen stellen für gesicherte Energie, für einen attraktiven Arbeitsort Deutschland.“
Die Entscheidungen von Unternehmen, die jetzt Deutschland verließen oder ihre Produktion verlagerten, wie beispielsweise Biontech, Linde, Bayer oder Ford seien „alarmierende Zeichen und darauf muss die Ampel jetzt reagieren“, so Connemann. Es gehe vor allem um die Herstellung von Planungssicherheit: „Kein Unternehmen, sei es ein deutsches oder ein ausländisches, wird hier investieren, wenn nicht feststeht: Ich bekomme bezahlbare Energie, ich habe Energie ausreichend zur Verfügung.“ In dem Kontext bezeichnete es Connemann als „Harakiri“, dass Deutschland am 15. April aus der Kernenergie aussteige.
ag
