Berlin | Nach Angaben der Bundesregierung hat der Anschlag in Moskau die Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden zur islamistischen Bedrohung in Deutschland nicht verändert. „Diese war vorher schon hoch“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.
Das zeigten auch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Terrorverdächtige der Gruppierung „Islamischer Staat – Provinz Khorasan“ (ISPK). „Außerdem ist die islamistische Szene seit dem 7. Oktober 2023 insgesamt noch stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden“, fügte der Sprecher hinzu. Man gehe jedem Hinweis nach und handele im engen Austausch mit internationalen Partnern, denn die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibe „akut“.
Terrorwarnstufen wie in Frankreich gibt es in Deutschland unterdessen nicht. „Das Bundeskriminalamt erstellt jedoch periodisch und einzelfallbezogen Gefährdungsbewertungen zur terroristischen Bedrohungslage, die allen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden“, sagte der Sprecher. Bei einer Erhöhung der allgemeinen Risikolage oder im Einzelfall mit konkretem Risiko würden „umgehend angepasste Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt“ – diese dann jedoch immer im eigenen Zuständigkeitsbereich der Länderpolizeien.
Ampelpolitiker sehen große Gefährdung durch islamistischen Terror
Politiker der Ampel-Koalition sehen weiterhin eine große Gefährdung durch islamistische Terroristen. „Die Bedrohungslage durch islamistische Terroristen in Europa, auch und gerade in Deutschland, ist konstant hoch“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“.
Zu welch abscheulichen und menschenverachtenden Taten Organisationen wie der IS in der Lage seien, belegten die zahlreichen Anschläge der letzten Jahre. „Vor diesem Hintergrund ist die Terror-Gefahr eine von zahlreichen Sicherheitsherausforderungen für die anstehende Europameisterschaft in Deutschland.“
Mit Blick auf die Fußball-EM fügte er hinzu: „Die deutschen Sicherheitsbehörden werden in den nächsten Monaten personell maximal gefordert sein und brauchen dafür die volle politische Unterstützung des Bundes und der Länder. Es bedarf eines beständigen und engen Austausches und verbindlicher Abstimmungen mit unseren internationalen Partnern, um die Gefahr des islamistischen Terrors konsequent zu unterbinden.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: „Vom IS und seinen regionalen Gruppierungen gehen weiterhin große Gefahren aus. Der Kampf gegen den menschenverachtenden Terror muss nach wie vor im Fokus der Politik und der Sicherheitsbehörden bleiben. Auch dürfen Konfliktregionen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten nicht aus dem Blick verloren gehen.“
