Berlin | Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Die Neufassung des Gesetzes hat unter anderem eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme einschließlich der Abschaffung von Doppelstrukturen bei den Ländern zum Ziel. Bund- und Länder-Polizeien sollen auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen können.
Auch die Fußfessel für sogenannte Gefährder wird mit dem Gesetz eingeführt: Damit können Personen zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden, wenn die Behörden eine Straftat, die in den Zuständigkeitsbereich des BKA fällt, erwarten – auch wenn noch keine begangen wurde. „Die von Eigenentwicklungen, Sonderlösungen, Schnittstellen, unterschiedlichen Dateiformaten und Erhebungsregeln geprägte zersplitterte IT-Landschaft können wir uns nicht mehr leisten“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière „Das neue Gesetz leitet eine Zeitenwende ein, die die tagtägliche Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten erheblich erleichtern wird und die Qualität der verfügbaren Informationen auf ein neues Niveau heben wird und so die innere Sicherheit stärkt.“ Datenschützer und Oppositionspolitiker sehen die Neufassung des Gesetzes skeptisch: Sie lehnen die vorgesehenen längeren Speicherfristen für Daten ab und kritisieren eine Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten der Datenschutzbeauftragten.
Polizeigewerkschaft freut sich über neue Sicherheitsgesetze
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Der Einsatz der elektronischen Fußfessel für Gefährder könne allerdings „nur ein Baustein im Gefüge der künftigen Terrorismusbekämpfung sein“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Heilbronner Stimme“. Sie könne keinen Terroranschlag verhindern, sei aber geeignet, „Aufenthaltsorte von gefährlichen Personen zu überwachen“.
Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werden. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen machte der Bundestag am Donnerstag den Weg dafür frei, sogenannte Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Zudem beschlossen die Abgeordneten, die IT-Strukturen beim Bundeskriminalamt (BKA) umfassend zu modernisieren.
Autor: Andi Goral
