Köln | Es geht um eine Parteispende an die CDU Köln aus dem Jahr 2017. Das „ARD“-Politmagazin „Kontraste“ und „Zeit Online“ recherchierten zu einer Selbstanzeige der CDU-Bundesgeschäftsstelle vom 28. September bei der Bundestagsverwaltung. Anlass ist eine Parteispende der Gerchgroup AG an die CDU Köln über 50.000 Euro. Die Kölner CDU bestätigt den von den Medien dargestellten Sachverhalt und die Selbstanzeige.
Die Gerchgroup, mittlerweile in einem Insolvenzverfahren, ist in Köln nicht unbekannt. Deren Spende, so die Medienberichte sei im August 2017 an die CDU erfolgt, als das Immobilienunternehmen das als „Laurenz Carré“ bekannte Innenstadtareal übernahm.
Noch bis in die heutigen Tage wird im Kölner Stadtentwicklungsausschuss um das Laurenz Carré gerungen. Es geht um die Ausweisung von Wohnraum und der soll öffentlich gefördert sein. Dazu traf der Ausschuss eine Festlegung im September 2017 auf Antrag der SPD-Fraktion die Gerchgroup zu verpflichten sozial geförderten Wohnraum zu errichten. Die CDU, wie auch die FDP stimmten gegen diesen SPD-Antrag. Die Medienberichte weisen keinen Zusammenhang zwischen der Spende und dem Abstimmungsverhalten derzeit nach, so dass eine sich daraus abzuleitende Motivation der CDU Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss wegen der Parteispende für die Interessen der Gerchgroup zu stimmen aktuell reine Spekulation bleibt.
Die Selbstanzeige
Aber die CDU zeigte sich immerhin selbst an und meldete diese Parteispende als möglichen Verstoß gegen Paragraph 25 Absatz 2 Nummer 7 des Parteiengesetzes an den Landesverband der NRW-CDU. Das teilte dieser dem Magazin „Kontraste“ und „Zeit Online“ auf Nachfrage mit. Dieser Unterpunkt des Parteiengesetzes besagt: „Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“, sind nicht zulässig. So beteuerten der frühere Kölner Parteichef Bernd Petelkau und ehemalige Schatzmeister der Kölner CDU Dr. Ralph Elster über einen Anwalt gegenüber „Kontraste“ und „Zeit Online“, dass die Spende von allen zuständigen Gremien ordnungsgemäß durchgeführt worden sei.
Allerdings hat den Vorsitz bei der CDU Köln Anfang dieses Jahres nun Karl Alexander Mandl von Petelkau übernommen. Und Mandl schreibt in seiner Pressemitteilung: „Der im März dieses Jahres neugewählte Vorstand prüft, wie allgemein bekannt, verschiedene Sachverhalte aus der Vergangenheit. Diese Prüfung verläuft gewissenhaft und redlich, weshalb sie Zeit benötigt. Wir werden uns vor Abschluss der Prüfung nicht öffentlich äußern und bitten Sie um Verständnis.“ Im gleichen Schreiben sagt Mandl aus: „Ich bestätige den in der Presse dargestellten Sachverhalt bezüglich der vorsorglichen Selbstanzeiger durch die CDU Deutschlands zu einer Großspende aus dem Jahr 2017“.
„Kontraste“ und „Zeit Online“ schreiben, dass die Gerchgroup auf eine Anfrage antwortete, dass mit der Spende keine Gegenleistungen verbunden gewesen seien und das Unternehmen keine Kenntnis von der Selbstanzeige der CDU Kölns habe.
ag
