Köln | Vom 5. bis 7. Januar wird auf der 55. Jahrestagung des Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Köln unter dem Motto „Stets zu Diensten? – Der Staat im 21. Jahrhundert“ über die Zukunft des öffentlichen Dienstes beratschlagt und diskutiert. Am 6. Januar äußerten sich dbb-Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Dr. Thomas de Maizière (CDU), seit 2011 erstmals wieder als Bundesminister für das Innere, zu dem Thema.
dbb-Bundesvorstand Dauderstädt: „Tarifeinheit ist Sache der Sozialpartner.“
Die Eröffnungsrede hielt dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. Er bezog sich in seiner Ansprache auf die zehn Thesen zur Zukunft des öffentlichen Dienstes des Deutschen Beamtenbunds, Bundeswehrverbands und Richterbunds, unter dem Namen „Staatsallianz“, die dem Bundestag am 28. Oktober 2013 vorgestellt wurden und forderte Unterstützung in mehreren Bereichen.
Dauderstädt kritisierte steuerliche Begünstigung von Unternehmen durch den Wegfall der Gewerbesteuer vom Kapital, Absenkungen des Körperschaftssteuersatzes und des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer. Er bezog sich auf eine Studie zur deutschen Unternehmensbesteuerung von Professor Hennerkes von der Stiftung Familienunternehmen. Parallel dazu sei die Einkommensbelastungsquote für den Bürger aus Steuern und Sozialausgaben von 40 Prozent auf 50 Prozent angestiegen. Auch seien Sozial-, Kranken- und Pflegeversicherung auf den demografischen Altersanstieg nicht angepasst.
Mehr Gelder müssten in Polizei und Justiz fließen, was einen weiteren Anstieg der Kriminalität, wie im Falle der Wohnungseinbruchsdiebstähle im Jahr 2012 um 8,7 Prozent auf 144.117 Fälle verhindern soll.
Weiterhin will Dauderstädt mit einem positiven Image den öffentlichen Dienst für junge Menschen attraktiv machen, um so die Folgen des demografischen Wandels auszugleichen. Die dbb-Initiative „Die Unverzichtbaren“ zeigt die vielseitigen Beschäftigungsbereiche des öffentlichen Dienstes auf. Allerdings sieht Dauderstädt auch Verantwortung bei den Behörden: „Wir erwarten auch, dass alle öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren das als ureigene Angelegenheit anpacken und mit interessanten Ausbildungswegen ihren Anteil zur notwendigen Personalentwicklung beizutragen.“
„Es wäre gut, wenn sich der Staat bei all diesen Konflikten eindeutig, zeitnah und schützend vor seine Beschäftigten stellen würde, sich nicht hinter ihnen versteckt, wenn sie Auseinandersetzungen vor allem vor den Gerichten durchzustehen haben.“, so Dauderstädt.
Nur bei den Tarifgeschäften wäre dem öffentlichen Dienst mit weniger Einfluss des Staats geholfen: „Verehrte Bundestagsabgeordnete, lassen Sie also ab von solchen unkeuschen Gedanke, Tarifeinheit per Gesetz herstellen zu wollen. Das ist und bleibt Sache der Sozialpartner.“
Bundesminister für das Inner De Maizière: „Der Koalitionsvertrag sieht ganz klar die gesetzliche Tarifeinheit vor.“
Bundesminister für das Innere de Maizière kam darauf zu Wort. „Trotz der Guten Lage kann niemand große Sprünge erwarten: Deshalb knüpft die Koalition und ihr Vertrag auch an die Schuldenbremse an.“, erklärte de Maizière. So soll auch nachfolgenden Generationen geordnete Bundesfinanzen übergeben werden. Die Koalition zentriere sich auf wichtige Zukunftsinvestitionen wie Forschung, Bildung, Ausbau der Infrastruktur und Überlebensfähigkeit der Kommunen.
„Zukunftsweisend“ sei auch die „Digitalisierung“, die im Koalitionsvertrag ein eigenes Kapitel erhalten hat und als Querschnittsaufgabe auf den öffentlichen Dienst ausstrahlen werde. Klar spricht sich de Maizière gegen den Verzicht einer gesetzlichen Tarifeinheit aus: „Der Koalitionsvertrag sieht ganz klar die gesetzliche Tarifeinheit vor. Er sagt aber auch ausdrücklich, dass wir Verfahrenregeln schaffen sollen, die unserer Verfassung Rechnung tragen. Das Verfassungsministerium ist sich dieser Aufgabe bewusst.“
NRW-Finanzminister Walter-Borjans: „Die Gelddecke muss alle Füße warm halten.“
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zog ein Fazit aus den Ansprachen seiner beiden Vorredner: „Vorzüge des einen oder anderen Systems kann man nicht einfach sammeln, die Angleichungen sind hier wichtig.“ Walter-Borjans hob die Notwedigkeit einer bestmöglichen Verteilung der finanziellen Mittel hervor: „Die Gelddecke muss so ausgebreitet sein, das alle Füße warm sind.“
Auch wäre ein Bewusstseinswechsel bei der Bevölkerung wichtig: „Die Leistung des öffentlichen Dienstes kostet und das muss man den Bürgerinnen und Bürgern zeigen.“ Schließlich räumte Walter-Borjans ein, dass eine rechtliche Überprüfung der Entscheidung der Landesregierung zur eingeschränkten Beamtenbesoldung in NRW das gute Recht der Gewerkschaften sei. Dauderstädt betonte allerdings, dass dies eine „politische Notlösung“ sei.
Autor: Chris Hinte
