Düsseldorf | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte sei „nicht zielführend“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens der „Neuen Rhein Zeitung“ (Dienstagsausgabe).
Nach dem Tod eines Obdachlosen, der im Dortmunder Hafen von einem 13-Jährigen erstochen worden war, hatte Reul gesagt, es müsse über eine frühere Strafmündigkeit diskutiert werden „Eine Absenkung dieses Alters könnte den Strafanspruch des Staates befrieden. Aber das würde solche Taten nicht verhindern“, ist Polizei-Gewerkschafter Mertens überzeugt. Er weist darauf hin, dass die Bluttat von Dortmund von anderen Jugendlichen vor Ort gefilmt worden sei. „Das spricht zum einen für eine kriminelle Energie, die über die kriminelle Energie hinausgeht, die nötig ist, einen Menschen zu quälen oder zu töten“, so Mertens.
Zum anderen zeige das aber auch, dass die Täter nicht die „charakterliche Reife haben, um zu überschauen, was sie getan haben und welche Folgen das habe“, was wiederum der Annahme widerspreche, die 13-Jährigen von heute seien mündiger als die von früher. Mertens plädiert stattdessen dafür, die Motivlagen der Täter genau zu untersuchen, um präventiv wirken zu können.
NRW-Justizminister verteidigt Strafmündigkeit ab 14
Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt“, sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe).
Ihre Einführung im Jahr 1923 in der Weimarer Republik habe auf dem „heute immer noch richtigen“ Credo von Gustav Radbruch beruht: „Härte allein ist völlig nutzlos.“ Die Diskussion darüber, ob und wie junge Straftäter bestraft werden sollten, nimmt in NRW nach der tödlichen Messerattacke eines 13-Jährigen gegen einen Obdachlosen in Dortmund Fahrt auf.
Innenminister Reul nannte die Strafmündigkeit unter dem Eindruck der Tat von Dortmund „ein Thema“. Justizminister Limbach hielt gegenüber der WAZ dagegen: „Auf die Kriminalität von Kindern unter 14 Jahren muss mit anderen Mitteln reagiert werden als mit Strafe. Bestrafung von Kindern unter 14 Jahren löst kein gesellschaftliches Problem.“
