report-K präsentiert ausgewählte Beiträge aus dem Newsletter des Kölner Presseclub, den Sie hier abonnieren können. Für die redaktionellen Inhalte ist der Kölner Presseclub verantwortlich. Der Autor Peter Pauls ist Vorsitzender des Kölner Presseclubs. Zuvor war er lange Jahre Chefredakteur der Tageszeitung Kölner Stadt-Anzeiger.
Der Staat muss mit Strafverfolgung schnell und streng reagieren
Köln | Es geschieht mit verstörender Regelmäßigkeit, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste unruhig ins neue Jahr gehen. Sie müssen nicht nur mit besonders viel Arbeit rechnen, sondern auch mit Beschimpfungen. Zudem werden Sie tätlich angegriffen und mit Raketen beschossen oder Böllern beworfen. Der Gipfel sind planmäßig angelegte Hinterhalte, in die man Beamte und Helfer lockt.
„Fassungslos und wütend“ sei er gewesen, als er die Bilder aus der Silvesternacht sah, sagt der Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel in unserem Jahresauftaktgespräch im Excelsior Hotel Ernst. Den Saal hätten wir zweimal füllen können, so stark war das Interesse am Thema. Kein Wunder. Wer möchte schon seine Gesundheit riskieren, nur weil er mit anderen ins neue Jahr feiert? Und wer will, dass der Staat und seine Vertreter und damit letztlich man selber blindwütig angegriffen werden?
Andererseits liest man Statistiken, wonach die Gewaltkriminalität gesunken sei. Auf diese vermeintliche Diskrepanz sprach ich den Polizeichef an. Die Verrohung auf der einen und die Statistik auf der anderen Seite helfe den Opfern nicht, erklärte Falk Schnabel. Bilder aus jenen Nächten veränderten das Sicherheitsgefühl. Nicht nur bei Bürgern, sondern auch bei denen, die in solchen Nächten für das Zusammenleben stehen. „Ich werde angegriffen, bespuckt, beleidigt. Was passiert da eigentlich? Werde ich eigentlich noch beschützt?“ fragten viele. Früher hätten ältere Kollegen gesagt, das gehöre zum Beruf dazu. Inzwischen habe ein Umdenken eingesetzt. Die Zahl der Verfahren nehme zu und sie werden nachdrücklicher verfolgt. „Der Staat muss nicht nur Flagge, sondern auch Kante zeigen,“ sagt Schnabel. „Er muss mit Strafverfolgung schnell und streng reagieren.“
Falk Schnabels Karriere ist wie aus dem Bilderbuch: Oberstaatsanwalt, Ministerialrat, Leitender Ministerialrat, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Polizeipräsident Münster. Und kurz darauf – Polizeipräsident in Köln. Ein gewaltiger Schritt, denn in der größten Stadt unseres Landes NRW ist praktisch immer etwas los (den Bericht vom Abend lesen Sie hier). Eine Zahl greife ich noch heraus. 83 Prozent derjenigen, die Polizeibeamte angreifen, sind Männer.
Fernab der Kölner Wirklichkeit: Die Verkehrspolitik
Was mir noch auffiel: Unbeirrt von aller ernüchternden Wirklichkeit schiebt sich die städtische Verkehrspolitik voran. Unterschriftensammlungen, Proteste, Ungereimtheiten, sachliche Einwürfe, Wünsche, Gehör zu finden, die Krise des Schienenverkehrs – die Zeitungen sind voll davon. Doch all das wird beiseite geschoben mit der Unerschütterlichkeit eines Räumfahrzeugs, das lästige Schneeverwehungen entfernt.
Den öffentlichen Nahverkehr, die KVB, der BürgerInnen ja eine Alternative zum Auto bieten soll, regiert der Zufall. Die Einlassung des Grünen-Faktionschefs, dann müsse es statt eines Fünf-Minuten- auch mal ein Zehn-Minuten-Takt tun (gelesen in der Kölnischen Rundschau), beruht wohl auf einer Verwechslung. Vielleicht verwechselt er Köln mit Berlin? Oder seine Uhr tickt nicht richtig?
Würde einer der Verkehrsverantwortlichen den Dienstwagen stehen lassen und selber KVB fahren, gäbe es womöglich praxisgerechte Ticket-Automaten und sie hätten gar noch einen Haltegriff. Kaufen Sie mal einen Fahrschein, wenn die Bahn anfährt – rasch finden Sie sich im hinteren Teil des Waggons auf dem Boden wieder. Doch wollen wir fair bleiben: Überfüllt wie die Waggons meist sind, sichern die dicht an dicht stehenden Mitreisenden Strauchelnde. Hat da etwa jemand „Mer stonn zesamme“ falsch verstanden?
Bitte umsteigen, kann ich da nur rufen und zwar doppelt: in der lästigen Wirklichkeit und gleich noch im Kopf.