Köln | Das Dezernat IX ist noch nicht besetzt, nachdem der durch das Ratsbündnis gewählte Kandidat Niklas Kienitz seine Bewerbung zurückzog. Am Besetzungsverfahren gab es erhebliche Zweifel. Jetzt soll das Dezernat für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales erneut besetzt werden und wieder gibt es Kritik.
Die Linke im Rat der Stadt Köln kritisiert Oberbürgermeisterin Henriette Reker, da das Stadtoberhaupt auf eine Findungskommission verzichtet, die die politische Zusammensetzung des Rates widerspiegelt. Damit könnten die die Beigeordneten wählenden Ratsmitglieder die von der OB vorgeschlagenen Kandidat*in erst kurz vor der Abstimmung kennenlernen. Der Vorstand der Linken Ratsfraktion erklärt sich dazu schriftlich. Güldane Tokyürek: „Es ist sehr enttäuschend, dass die Oberbürgermeisterin und das Ratsbündnis aus Grüne, CDU und Volt bei der Dezernatsbesetzung an einem nicht-transparenten Verfahren festhalten. Wir haben Akteneinsicht beantragt und werden sorgsam darauf achten, dass das Verfahren nicht erneut rechtswidrig ist.“ Heiner Kockerbeck ergänzt: „Ich fühle mich wie in einem Schmierentheater, wenn der CDU-Chef Petelkau und OB Reker so tun, als hätte die CDU keinen Einfluss auf das Auswahlverfahren. Jeder weiß, dass CDU und Grüne die Dezernate unter sich aufgeteilt haben.“
Aber auch die Kölner SPD übt deutliche Kritik. Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, in einem schriftlichen Statement: „Es befremdet uns in der Tat sehr, dass die CDU-Fraktion sich einfach aus dem Auswahlverfahren heraus drängen lässt und Herr Petelkau ohne Not das Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion aus der Hand gibt. Bestärkt durch diese Auffälligkeiten wird die SPD-Fraktion das Besetzungsverfahren für das Dezernat IX weiterhin sehr aufmerksam und kritisch begleiten. Selbstverständlich muss sich der Rat für diese sehr verantwortungsvolle Aufgabe der Beigeordnetenauswahl ein neues und rechtssicheres Verfahren geben, ohne die Entscheidung aus der Hand zu geben. Erstaunlich, dass die OB es binnen eines Monats nicht geschafft hat, einen entsprechenden Vorschlag auf den Weg zu bringen. Eins hat die Kommunalministerin nämlich deutlich gesagt, so wie es bisher abgelaufen ist, geht es nicht weiter. Hier setzt sich Herr Petelkau endgültig in Widerspruch zur Kommunalministerin aus seiner eigenen Partei, wenn er glaubt, dass bei der Kür des neuen Kulturdezernenten alles korrekt gelaufen sei.“
