Wien | Der Chef der slowenischen Notenbank und EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec sieht derzeit keine Notwendigkeit die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank zu verlängern. „Die Daten zeigen klar, dass wir mit unseren Maßnahmen Fortschritte beim Wachstum und der Inflation machen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) in Wien. Angesichts der jüngsten EZB-Prognosen sei es nicht nötig gewesen, zu handeln.
Auf die Frage, ob er auch im Dezember keinen Handlungsbedarf sehe, falls die Prognosen ähnlich ausfallen sollten wie im September, sagte er: „Ich wäre aber überrascht, wenn wir unsere bisherige Strategie im Vergleich zum September verändern würden.“ Noch sei es allerdings zu früh „eine letztendliche Entscheidung über die Verlängerung des Anleihekaufprogramms zu treffen“, schränkte er ein. Trotz der sehr lockeren Geldpolitik im Euro-Raum sieht Jazbec die EZB nicht am Ende ihrer Möglichkeiten.
„Niemand hätte uns früher zugetraut, so innovative Maßnahmen für die Geldpolitik in der Euro-Zone zu nutzen. Wir haben bei weitem noch nicht die Grenzen der Geldpolitik erreicht,“ sagte er. Zu der im Juli durchgeführten Durchsuchung der slowenischen Polizei bei der Notenbank in der Hauptstadt Ljubljana drückte Jazbec seine Verständnislosigkeit aus.
„Mein Computer ist seit dem 6. Juli bei der Polizei in Verwahrung. Genauso wie die Computer von sieben meiner Kollegen“, sagte Jazbec. Ihm werde vorgeworfen, die externen Berater angewiesen zu haben, die Zahlen der Banken schlechter aussehen zu lassen, um nachrangige Anleihegläubiger an den Verlusten zu beteiligen.
Auch wird ihm vorgeworfen, die Zahlen manipuliert zu haben, um den Kapitalbedarf der Banken höher aussehen zu lassen, als er tatsächlich war. „Das stimmt nicht“, wehrt sich der Notenbankchef. Er mahnt die Behörden in seinem Heimatland: „Wenn die Gerichte in Slowenien die offiziellen Zahlen zum Kapitalbedarf der Banken anzweifeln, die nach einheitlichen Standards von Dritten erstellt wurden, dann könnten andere Länder in Europa dem Beispiel folgen. Das würde alles unterlaufen, was wir seit der Euro-Einführung erreichen wollten. Die Währungsunion und Bankenunion wären in Gefahr. Das würde die Autorität der Bankenaufsicht drastisch schwächen.“
Autor: dts
