Hannover | ständig aktualisiert | Rot-Grün hat einen Sitz mehr im Landtag von Niedersachsen. Es kommt zu einem Machtwechsel in Hannover. Nach ZDF ist der Unterschied hauchdünn, nur 0,4 Prozentpunkte mehr bekommen Rot-Grün und damit 70 Sitze, also einen mehr als 69.
23:58 Uhr > Stephan Weil will auch mit knapper Mehrheit in Niedersachsen regieren
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will zur Not auch mit nur einer Stimme Mehrheit eine rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen bilden. „Damit haben wir in Niedersachsen Erfahrungen, und beim Stand der Dinge habe ich das auch vor“, sagte Weil am Sonntagabend in der ARD. Zuvor hatte sich der Sender unter Berufung auf eine Hochrechnung von Infratest dimap darauf festgelegt, dass SPD und Grüne im neuen niedersächsischen Landtag einen Sitz vorne liegen werden. Das ZDF kam zuletzt zu der selben Hochrechnung, nachdem bis auf einen alle Wahlkreise ausgezählt waren.
Der bisherige Ministerpräsident David McAllister (CDU) wollte die ARD-Prognose noch nicht kommentieren. Bevor das amtliche Endergebnis nicht vorliege, werde er dazu nichts sagen.
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23:55 Uhr > ARD und ZDF: Ein Sitz Mehrheit für Rot-Grün im neuen niedersächsischen Landtag
SPD und Grüne haben im neuen niedersächsischen Landtag laut einer Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag der ARD gemeinsam einen Sitz Mehrheit. Dieses Ergebnis basiere auf einer fundierten Auswertung und werde nach Ansicht der Demoskopen am Ende stehen, sagte WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn am Sonntagabend. Dennoch ist die CDU die stärkste Partei.
Laut letzter Hochrechnung bekommt im neuen Landtag die CDU 54 Sitze, die SPD 49 Sitze, die FDP 14 Sitze und die Grünen 20 Sitze. Auch die Forschungsgruppe Wahlen rechnet für das ZDF mit der selben Sitzverteilung. Das amtliche Endergebnis wird erst in der Nacht erwartet.
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21:23 Uhr > Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Niedersachsen gleichauf
Auch drei Stunden nach Schließen der Wahllokale in Niedersachsen ist unklar, welches Lager nach der Landtagswahl die Nase vorn hat. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb praktisch gleichauf. Nach der letzten Hochrechnung der ARD kommen sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün auf jeweils 73 Sitze, das ZDF berechnet jeweils 72 Sitze auf beiden Seiten – inklusive der Überhangmandate im niedersächsischen Landtag. Man werde warten müssen, bis der letzte Wahlkreis vollständig ausgezählt ist, kommentierte Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, die die Hochrechnungen für das ZDF erstellt, das Ergebnis.
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19:57 Uhr > Lindner: Absage an Rot-Grün
Christian Lindner, Vorsitzender der NRW-FDP zur Wahl in Niedersachsen: „Die Landtagswahl in Niedersachsen ist ein herausragender Erfolg für die schwarz-gelbe Koalition in Hannover. Die außerordentlich gute Zusammenarbeit von FDP und CDU hat sich bezahlt gemacht. Wir hoffen nun auf eine gemeinsame Mehrheit an diesem Abend. Die Wählerinnen und Wähler haben damit zu Beginn des Wahljahres Rot-Grün eine klare Absage erteilt. “
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19:45 Uhr > Steinbrück: „Trage maßgeblich eine gewisse Mitverantwortung“
Nach der niedersächsischen Landtagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück selbstkritisch mit sich ins Gericht. Der Spitzenkandidat in dem Land, Stephan Weil, habe einen „fantastischen Wahlkampf“ gemacht, dabei aber „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewissen Mitverantwortung trage“, sagte er am Sonntagabend in der Berliner SPD-Parteizentrale.
Steinbrück war wegen millionenschweren Redner-Honoraren und missglückten Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten. Steinbrück hielt fest, dass Rot-Grün dennoch zugelegt habe. Die CDU habe hingegen sechs Prozentpunkte gegenüber der letzten Landtagswahl verloren. Dies bedeute für die Bundestagswahl im Herbst, dass Macht- und Regierungswechsel möglich seien. „Darauf setzt die SPD, und darauf setze ich.“
19:41 Uhr > FDP-Politiker Papke empfiehlt Rösler trotz Wahlerfolg Rückzug
Trotz des guten Abschneidens der FDP in Niedersachsen legt der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Gerhard Papke Parteichef Philipp Rösler den Rücktritt nahe. Der Wahlerfolg in Niedersachsen sei ebenso wie zuvor in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gegen den Bundestrend errungen worden, „jede andere Interpretation wäre Augenwischerei“, sagte Papke der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Das Ergebnis in Niedersachsen gebe Rösler „die Chance, seine Rolle an der Spitze der FDP zu überdenken“.
Die FDP müsse „eine erkennbar veränderte und breite personelle Formation finden“, wenn sie bei der Bundestagswahl bestehen wolle, sagte Papke. Mit dem sehr guten Ergebnis von Niedersachsen könne die Partei diese Debatte zwar mit Gelassenheit führen, aber sie dürfe nicht verdrängt werden. „Das wäre fatal für die Erfolgsaussichten der FDP“, mahnte Papke.
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19:38 Uhr > Piraten von Niedersachsen-Wahl enttäuscht
Die Piratenpartei zeigt sich von ihrem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen enttäuscht. „Es wäre gelogen, wenn wir jetzt sagen würden, wir wären nicht enttäuscht. Doch sehen wir jetzt auch nicht dem Ende der Welt entgegen“, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Sonntagabend.
Nach den Wahlerfolgen in Berlin, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Piraten den Einzug in das niedersächsische Landesparlament deutlich verpasst. Die „Selbstfindungsprozesse“ in der Partei seien in letzter Zeit zu dominant gewesen. „Wir konnten in Niedersachsen und auch im Bund ganz offensichtlich nicht deutlich genug machen, wofür die Piraten stehen und weshalb es eine Wende in der Politik ohne die Piraten nicht geben wird“, so Schlömer weiter. Für die Bundestagswahl sollten die Kräfte nun „neu aufgestellt“ werden.
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19:23 Uhr > Kopf-an-Kopf-Rennen nach Landtagswahl in Niedersachsen
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ab. Die ARD-Prognose sieht CDU/FDP inklusive der Überhangmandate bei 74 Sitzen im neuen Hannoveraner Landtag, SPD/Grüne bei 73 Sitzen. Auch laut der ZDF-Prognose bekommt Schwarz-Gelb mit 68-Sitzen nur ein Mandat mehr als Rot-Grün.
Die Wahl zeige, dass es die FDP nur noch mit „Fremdblutzufuhr“ gebe, eigentlich existiere die Partei gar nicht mehr, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntagabend vor Anhängern in Berlin. Jede Stimme für die Linken und die Piraten sei eine „verlorene Stimme“, so Gabriel weiter. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigte sich selbstkritisch: Aus Berlin habe es für die Niedersachsen-SPD keinen Rückenwind gegeben und ihm sei auch klar, dass er selber dazu beigetragen habe, so Steinbrück weiter.
Für diese Selbsteinschätzung gab es Zwischenapplaus im Berliner Willy-Brandt-Haus.
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18:37 Uhr > Niedersachsen-Wahl: Weil zollt politischen Gegnern Respekt
Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, hat seinen politischen Gegnern Respekt gezollt. Es sei ein „außerordentlich fair geführter Wahlkampf“ gewesen, sagte Weil am Sonntagabend vor Anhängern. Die gestiegene Wahlbeteiligung zeige, dass er aber auch CDU-Spitzenkandidat David McAllister der Demokratie „einen Dienst erwiesen“ hätten.
Gleichwohl hätten es die Niedersachsen äußerst spannend gemacht, es sei noch unklar, wer sich am Ende als Sieger fühlen dürfe. Laut Prognosen und Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die FDP mit einem echten Überraschungsergebnis von rund zehn Prozent in den neuen Landtag, insgesamt liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün aber praktisch gleichauf.
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18:32 Uhr > FDP-Sensation in Niedersachsen
Obwohl die FDP sich derzeit hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt und in den Kompetenzumfragen schlechte Werte erzielt: Parteichef Philipp Rösler darf sich über ein sensationell gutes Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen freuen. Laut Prognosen und ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Liberalen auf 9,5 bis 10,0 Prozent. „Ich habe selten eine so kompetenzlose FDP mit einem so guten Ergebnis erlebt“, sagte WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn in der ARD am Sonntagabend.
Eine Auswertung der Nachwahlbefragung habe ergeben, dass die FDP rund 100.000 Wähler aus dem Lager der CDU-Wähler gewonnen habe. Ganz offensichtlich sei die „heimliche Zweitstimmenkampagne“ der CDU erfolgreich verlaufen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring freute sich über das „mutmaßlich beste Landesergebnis der FDP“. Auf die Frage, ob Rösler weiterhin der geeignete FDP-Chef sei, antwortete er „Aber ja“.
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18:15 Uhr > Zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der Landesgeschäftsführer der NRW-Linke Sascha Wagner nur wenige Minuten nach Bekanntwerden der ersten Prognose: „Dass es in Niedersachsen heute deutlich nicht gereicht hat, ist bitter für DIE LINKE bundesweit und auch in NRW. Wir bedanken uns bei allen Wahlkämpfer_innen, auch den vielen Helfer_innen aus NRW. An ihnen hat es sicher nicht gelegen. Sie haben einen tollen Wahlkampf gemacht.“
In NRW hat die Linke im Mai 2012 bei vorgezogenen Neuwahlen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. „In Nordrhein-Westfalen können wir sehen, was den Niedersachsen bevorsteht. Der Druck von links für mehr Gerechtigkeit, Bildung und Umverteilung fehlt. SPD und Grüne planen für dieses Jahr rigide Kürzungen in allen wichtigen Bereichen. Auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus tun wir dies in den Ländern.“ so Wagner weiter.
„Die Menschen verlieren weiter Vertrauen in die Politik. Die Skandale der CDU, die Glaubwürdigkeitskrise der SPD und das politische Kasperletheater der PIiraten tragen zu einer Gesamtkrise der Parteiendemokratie bei“ sorgt sich Wagner. Mehr als ein Drittel der Menschen hat auf Landesebene kein Interesse mehr an Wahlen. „Auch die Linke. bleibt von der Parteienverdrossenheit der Menschen nicht verschont. Der Kampf um die Köpfe ist zur Bundestagswahl noch wichtiger geworden. Im Zentrum muss die Botschaft stehen: Eine gerechte Politik ist möglich.“
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18:10 Uhr > Die FDP darf sich bei der Landtagswahl in Niedersachsen über ein überraschend gutes Ergebnis freuen: Nach der Prognose der ARD kommen die Liberalen auf 10 Prozent, die ZDF-Prognose sieht die FDP bei 9,5 Prozent. Die weiteren Ergebnisse der Prognosen von ARD und ZDF: CDU 36,0/37,0 Prozent, SPD 32,5/33,0 Prozent, Grüne 13,5/13,5 Prozent. Die Linken sind mit 3,5/3,0 Prozent sicher nicht im Landtag, auch die Piraten verfehlen mit rund zwei Prozent den Einzug in ein weiteres Landesparlament deutlich.
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Autor: dts, ag, dapd | Foto: Clemens Bilan/dapd
Foto: Hannovers Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil (SPD, M.), jubelt am Sonntag (20.01.13) in Hannover nach Bekanntgabe einer Hochrechnung bei einer Wahl-Party der SPD.
