„Die Ergebnisse der Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung zeigen, dass für teure Wahlversprechen und Steuergeschenke kein finanzieller Spielraum vorhanden ist“, erklärte Finanzminister Helmut Linssen. Für das Jahr 2010 seien die erwarteten Änderungen bei den Steuereinnahmen nicht gravierend und finanzierbar. Auch da Linssen die Landesregierung bereits bei der Haushaltsaufstellung die Einnahmen vorsichtig kalkuliert hätte. „Die für 2010 zu erwartenden Steuermindereinahmen von etwa 230 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz können durch Minderausgaben im Haushaltsvollzug gedeckt werden“, so der Finanzminister. Für die Folgejahre seien die zu erwartenden Steuermindereinnahmen jedoch dramatisch. Die Steuerschätzung zeige, dass die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden sei. In 2009 sei das Bruttoinlandsprodukt real um fünf Prozent zurückgegangen und die einsetzende Konjunkturerholung setze auf einem niedrigen Stand auf.
Zuwachsraten niedriger als erwartet
Die wirtschaftliche Erholung des Landes sei zwar spürbar, aber die Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts seien niedriger als noch im November 2009 erwartet. So liege der BIPZuwachs 2011 gemäß wirtschaftlicher Projektion der Bundesregierung nominal bei 2,4 Prozent (statt 3,3 Prozent im November/Mai 2009). Dies sei auch einer der wichtigen Gründe für die zu erwartenden Steuermindereinnahmen gegenüber der bisherigen Finanzplanung. Die Belastungen aus der Wirtschaftskrise erforderten deshalb in den nächsten Jahren erhebliche Sparanstrengungen. Um den Haushalt schnellstmöglich ohne neue Schulden auszugleichen, dürften die Ausgaben in den kommenden Jahren um maximal ein Prozent pro Jahr wachsen. Ein Anstieg der Ausgaben um ein Prozent jährlich decke gerade die steigenden Ausgaben im Kommunalen Finanzausgleich und die zusätzlichen Versorgungsausgaben. Alle darüber hinaus geplanten zusätzlichen Ausgaben müssten durch Minderausgaben an anderer Stelle finanziert werden.
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[cs]
