Berlin | Die Bundesregierung will offenbar die Hälfte eines Hilfsfonds für die Krawallopfer beim G20-Gipfel in Hamburg tragen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Das Gesamtvolumen lasse sich noch beziffern, doch strebe man eine „großzügige Regelung“ an, um alle berechtigten Ansprüche zu erfüllen, berichten die Funke-Zeitungen unter Verweis auf Regierungskreise.
Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Hansestadt werde gerade finalisiert. Demnach richtet Hamburg eine Ansprechstelle für die Betroffenen ein, bei der Ansprüche geltend gemacht werden könnten. Die Stadt zahle die Entschädigungen aus und kümmere sich zugleich um eventuelle Rückforderungen der Betroffenen an die Versicherungen, schreiben die Zeitungen.
Dazu müssten die Betroffenen ihre Ansprüche an die Versicherungen an den Hilfsfonds abtreten. So werde sichergestellt, dass die Menschen zügig und unbürokratisch entschädigt werden.
Scholz entschuldigt sich für Verlauf des G20-Gifpels
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich bei den Bürgern seiner Stadt für den Verlauf des G20-Gifpels entschuldigt. „Das alles tut mir leid“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sich zu entschuldigen sei „kein Zeichen von Schwäche“.
Er wisse, „dass wir den Hamburgerinnen und Hamburgern eine Menge zugemutet haben, durch die erheblichen Verkehrsbeschränkungen, die weit über einen Hafengeburtstag hinausgegangen sind, und durch Gewalt und Chaos, die skrupellose Straftäter in unsere Stadt gebracht haben“. Der SPD-Politiker hatte das umstrittene Gipfeltreffen vorab mit dem jährlichen Hafengeburtstag verglichen und den Bürgern versprochen, dass es sicher zugehen werde. Trotz der gewaltsamen Ausschreitungen lehnt Scholz einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz ähnlicher Veranstaltungen ab.
„Die Bundeswehr ist für andere Lagen ausgebildet und ausgerüstet“, sagte er. Die Professionalität, mit der das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei in Hamburg gegen die Gewalttäter vorgegangen sei, belege das: „Wir hatten die richtigen Leute in der Stadt.“ Einen Rücktritt des verantwortlichen Innensenators schloss Scholz aus.
Auf die Frage, ob es personelle Konsequenzen im Senat geben werde, antwortete er knapp: „Nein.“
Autor: dts
