In einer Fernsehsendung verkündete Kölns Oberbürgermeister unlängst, er wolle sich uneingeschränkt für die Beibehaltung des nächtlichen Passagierflugs am Flughafen Köln/Bonn einsetzen. Dies erklärten heute die Kölner Grünen. In einer schriftlichen Stellungnahme erinnerten sie ihren Oberbürgermeister die rot-grüne Verinbarung. So heiße es im NRW-KOalitionsvertrag: „ … wird die Landesregierung das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0 und 5 Uhr umsetzen und die notwendigen Schritte umgehend einleiten“ Im Kölner rot-grünen Koalitionsvertrag stehe: „Gestützt auf die einstimmige Entscheidung des Landtags NRW vom 24.8.2007 wird die Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit zwischen 0 und 5 Uhr im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn unterstützt.“
Umso unverständlicher zeigten sich die Kölner Grünen angesichts der Äußerung. „Die Vereinbarungen sind unmissverständlich und klar. Die Haltung von Oberbürgermeister Roters steht somit im eklatanten Widerspruch zu den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen in NRW und in Köln. Wir erwarten, dass Roters die Koalitionsvereinbarung respektiert und ihre Umsetzung nicht behindert.“, erklärt Katharina Dröge, Vorsitzende der Kölner Grünen. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass Koalitionsvereinbarungen im Landtag und im Rat gelten und umgesetzt werden. Es ist völlig unverständlich, wenn sich der von SPD und Grüne gemeinsam aufgestellte Oberbürgermeister der größten Stadt in NRW gegen die rot-grüne Landesregierung und Rot-Grün im Kölner Rat stellen möchte“, so Jörg Frank, Grüne-Fraktionsgeschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Rat.
Aktualisiert um 17:50 Uhr
OB Roters: "Regelung auf europäischer Ebene herbeiführen"
Kölns Oberbürgermeister betonte heute, sich mit seinen Äußerungen zum Nachtflug voll und ganz auf der Basis der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen für die gemeinsame Arbeit im Kölner Rat in der Ratsperiode 2009 bis
2014 zu berufen. Dort werde unter dem Punkt 9 „Wirtschaftsverkehr und Logistik“ ausdrücklich betont, dass die Koalitionäre „Initiativen auf EU-Ebene für ein europaweit geltendes Nachtflugverbot für Passagierflüge befürworten.“
Dazu erklärt Oberbürgermeister Jürgen Roters: „Köln ist als Wirtschaftsstandort angewiesen auf eine hervorragende Verkehrsinfrastruktur. Köln ist aber auch als dicht besiedelte Metropole in der Verpflichtung, die Auswirkungen von Verkehr und Industrie auf Menschen und Umwelt weitgehend zu reduzieren. Für den Flughafen Köln/Bonn heißt dies: Die Auswirkungen nächtlichen Passagierflugs sind in bestmöglichen Ausgleich zu bringen. Mir ist dabei aus Wettbewerbsgründen und zum Erhalt der Arbeitsplätze wichtig, dass die mögliche Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit in eine europaweite Regelung einfließt, damit der Flughafen keinen wettbewerbsschädlichen Alleingang unternehmen muss. Im Übrigen gibt es wegen der bis 2030 erteilten Betriebsgenehmigung erhebliche rechtliche Auswirkungen, die zuvor geklärt werden müssen. Nächtlicher Frachtflug hingegen wird sich nicht vermeiden lassen. Er ist wichtig für NRW und an ihm hängen ebenfalls tausende Arbeitsplätze. Er muss aber viel leiser werden. Start- und Landegebühren müssen deutlich stärker an die Emissionen gekoppelt werden. Ziel muss es sein, den Einsatz sehr lauter und umweltschädlicher Fluggeräte in der Nacht unwirtschaftlich zu gestalten und dadurch ihren Einsatz zu unterbinden.“
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