Köln | Harald Rau ist Dezernent für Soziales, Gesundheit und Wohnen. Der Rat der Stadt Köln wählte ihn am 10. Mai 2016. Am 31. Juli 2024 endet dessen Amtszeit. Die Grünen, die Rau schon 2016 unterstützten, machen sich für eine Wiederwahl von Rau in Ratssitzung am 21. März 2024 stark. Dabei könnte Rau auch schon im Februar wiedergewählt werden.
Für die Wahl oder die Wiederwahl eines Dezernenten gibt es Regeln, die die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) festlegt. So darf die Wahl oder Wiederwahl nach § 71 GO NRW Absatz 2 frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Das wäre im Falle von Rau ab Februar möglich und damit auch in der Sitzung im Februar. Beigeordnete – auch dies regelt dieser Paragraf der GO NRW – sind verpflichtet eine erste und zweite Wiederwahl anzunehmen, wenn sie spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit wiedergewählt werden. Dies müsste im Fall des aktuellen Kölner Sozialdezernenten also bis Ende April erfolgen. Dezernenten werden vom Rat für die Dauer von acht Jahren gewählt.
Die Grünen im Kölner Rat melden nun, dass sich die Fraktion mit großer Mehrheit für die Wiederwahl von Harald Rau als Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und Wohnen ausgesprochen habe. Die Grünen schreiben, dass die Amtszeit von Rau in der Ratssitzung am 21. März 2024 verlängert werden soll.
Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, wird schriftlich zitiert: „Harald Rau hat in seiner jetzigen Amtszeit das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen erfolgreich weiterentwickelt und dazu beigetragen, das soziale Gefüge in Köln stabil zu halten. Sein hervorragendes Management während der Corona-Pandemie hat bundesweite Anerkennung erfahren. Besondere Beachtung gilt auch seiner Arbeit im Bereich Flüchtlingsunterbringung, der Ausweitung der Winterhilfe für Obdachlose und dem Aufbau der Drogenkonsumräume. Wir bedanken uns bei Harald Rau für sein bisheriges Engagement für unsere Stadt und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.“
Bemerkenswert ist an der grünen Mitteilung, dass sie die Öffentlichkeit fast zwei Monate vor der geplanten Wiederwahl informiert und dass diese nur von einer Partei des Ratsbündnisses initiiert wird. Die Grünen sind innerhalb des Ratsbündnisses stärkste Fraktion und Rau ist auf dem grünen Ticket ins Amt gekommen. Bemerkenswert ist zudem, warum Rau nicht einfach Anfang Februar wiedergewählt wird vom Ratsbündnis, das ja die Mehrheit im Stadtrat hat.
