Köln | Aus „Twitter“ wurde „X“ und der amerikanische Milliardär Elon Musk übernahm den Kurznachrichtendienst. Gut Köln vertreten durch Thor Zimmermann fordert nun in einem Antrag zur Ratssitzung am 26. Oktober 2023, dass die Stadtverwaltung alle ihre „X“-Konten kündigt.
Das oberste Kölner kommunalpolitische Gremium soll, geht es nach Gut Köln, beschließen, dass die Stadt Köln umgehend alle ihre Konten bei dem Kurznachrichtendienst kündigt. Auch die Unternehmen des Stadtwerke Köln Konzerns sollen, geht es nach dem Antrag auf freiwilliger Basis ihre „X“-Konten kündigen.
Thor Zimmermann begründet seinen Antrag für Gut Köln unter anderem damit, dass die Nutzung sozialer Medien durch die Stadt Köln schon immer unter datenschutzrechtlichen Aspekten aus seiner Sicht problematisch gewesen sei. Diese Bedenken seien beiseitegeschoben worden, weil die Stadt die Bürgerinnen und Bürger schnell informieren wollte.
Vor allem durch die Übernahme von Elon Musk sei die Nutzung von „X“ nun noch fragwürdiger. Als Beispiel nennt Zimmermann die Art und Weise des Umgangs nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel mit Desinformation und der Verbreitung illegaler Inhalte auf der Plattform. Auch Hassrede sei dort zu finden.
Zimmermann schreibt in seiner Begründung des Antrags: „Die Stadt Köln verhilft mit ihren Accounts bei ‚X‘ diesem Konzern zu zusätzlicher Reichweite, und trägt mit ihrer Anwesenheit auf dieser Plattform zu einer (vermeintlichen) Legitimation bei. Dies sollte sie schleunigst beenden.“
ag
