Mainz | Der Mainzer Historiker Andreas Rödder hat die Politikberichterstattung in der deutschen Presse kritisiert, aber auch die Politiker selbst aufgefordert, sich nicht von Umfragen treiben zu lassen. Medien und Öffentlichkeit müssten angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die liberale Demokratie stehe „offene Debatten über Konzepte und Strategien“ wieder zulassen, schreibt Rödder in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. In den Medien sieht Rödder einen falschen Fokus: „Statt zu fragen, welcher Kandidat welche politische Strategie für das Land anzubieten hat, geht es in der Medienöffentlichkeit um Hochglanzbilder aus Herrenchiemsee, um einzelne Sätze aus Talkshows und um sofort ermittelte Beliebtheitswerte.“
Der Historiker stellt diese Arbeitsweise der Journalisten infrage: „Nach den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie wird folglich jede sachliche Meinungsverschiedenheit zum Streit skandalisiert.“ Dies habe die Konsequenzen, dass Politiker innerparteilich immer wieder zur „Geschlossenheit“ aufrufen, so der Historiker, der an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz Neueste Geschichte lehrt und als konservativer Wortführer und Buchautor bekannt ist. Diese führe dazu, dass sich „der Streit im Zweifelsfall von der politischen Bühne weg an die Ränder und außerhalb der Parlamente verlagere“.
Als Beispiele dafür nannte Rödder die Flüchtlingspolitik und die Corona-Demonstrationen. Der „demoskopiegetriebene Politikerreflex“ schade somit der Demokratie. Dieser Teufelskreis müsse durchbrochen werden, so der Historiker weiter: „Vernünftige Debatten, in denen unterschiedliche Meinungen und Argumente miteinander ringen, um zu einem besseren Ergebnis zu kommen – das ist die Idee der Demokratie und das Erbe der Aufklärung.“
Diese warte auf ihre Befreiung „aus den Fängen dysfunktionaler Mechanismen aktueller Aufmerksamkeitsökonomien“. Diese Aufgabe stelle sich nun allen: „Einer Politik, die nicht ständig auf die Medienwirkung schielt; der Demoskopie, die den Meinungsmarkt nicht ständig mit unterkomplexen Zahlen flutet; Journalisten, die nicht jede Meinungverschiedenheit zum Skandal hochjazzen – und einer Öffentlichkeit, die sehr genau zu unterschieden weiß zwischen persönlichem Streit, den niemand braucht, und sachlicher Auseinandersetzung, dem Lebenselixier der Demokratie“. Dies sei vor allem deshalb so wichtig, weil Europa vor strategischen Weichenstellungen und elementaren Herausforderungen stehe.
Der Wettbewerb mit politischen Systemen nehme Rücksicht auf die Standards liberaler Demokratie. „Manche liebäugeln mit dem chinesischen System, weil es so schön effektiv ist und Flughäfen fertigstellt, die in Berlin noch immer nicht eröffnet sind; oder sie haben Verständnis für den kraftvoll autoritären Wladimir Putin – egal was mit Uiguren oder Dissidenten passiert.“ Zwar habe sich hat sich die Demokratie gegen alle Anfechtungen durch vermeintlich effektivere totalitäre Systeme im 20. Jahrhundert behauptet. Doch „wenn der `European Way of Life` sich auch im 21. Jahrhundert selbst behaupten will, dann braucht die Demokratie keine unterkomplexe `Geschlossenheit`, sondern offene Debatten über Konzepte und Strategien für den weiteren Weg“. Gebraucht werde eine „neue Aufklärung“ – und die brauche alle: „Politik, Medien und Öffentlichkeit“.
Autor: dts