Berlin | Die AfD kann in der Wählergunst weiter zulegen und erreicht bundesweit einen Rekordwert. Wie „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf den INSA-Meinungstrend meldet, würde die rechtskonservative Partei erstmals 13,5 Prozent der Stimmen erzielen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche und soviel wie nie.
Die SPD liegt wie in der Vorwoche bei 19,5 Prozent, CDU/CSU kommen unverändert auf 31,5 Prozent. Grüne (13 Prozent) und FDP (sieben Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt. Die Linkspartei kommt neun Prozent.
Mehrheiten gibt es für die Fortsetzung der großen Koalition und für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Die AfD profitiere weiterhin von der Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Großen Koalition, sagte INSA-Chef Hermann Binkert gegenüber „Bild“. Für den INSA-Meinungstrend wurden vom 16. Bis 18. April insgesamt 2.010 Wahlberechtigte befragt.
AfD-Vizin: Politischer Islam größte Bedrohung für Demokratie
Trotz massiver Kritik fast aller Parteien am Anti-Islam-Kurs der Partei hält die AfD-Spitze an ihrer Position fest: „Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Führende Politiker der AfD machen derzeit Front gegen den Islam und wollen den Anti-Islam-Kurs auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart in ihrem ersten Parteiprogramm festschreiben. Von Storch sagte zur Begründung: „Auch antisemitische Übergriffe haben heutzutage überwiegend islamistischen Hintergrund.“
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende wies zudem den Hitlerdeutschland-Vergleich des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, scharf zurück. Mazyek hatte gesagt, erstmals seit Hitler-Deutschland gebe es wieder eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft existenziell bedrohe. Von Storch lehnte diesen Vorwurf ab, indem sie die AfD als harmlos bezeichnete und zu dem Vergleich sagte: „Die Aussage ist eine Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reiches.“
Oppermann wirft AfD pauschale Verunglimpfung friedlicher Muslime vor
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat der AfD eine „pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime“ vorgeworfen. „Das ist ein weiterer Versuch der AfD, die deutsche Gesellschaft zu spalten“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Damit reagierte Oppermann auf die Äußerungen der AfD-Vorstandsmitglieder Beatrix von Storch und Alexander Gauland, die den Islam als „politische Ideologie“ dargestellt hatten.
Das sei „ein Verstoß gegen die Werte unserer Verfassung. Die Kampagne der AfD ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit des Grundgesetzes“, sagte Oppermann. Ähnlich äußerte sich der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider.
„Den Islam als `Ideologie` zu diffamieren, ist übergriffig“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Pauschale Urteile über den Islam dienen nicht der Aufklärung, sondern sie schädigen das Klima und das Zusammenleben in unserem Land.“ Schneider wandte sich auch gegen Pläne der AfD, in ihrem Grundsatzprogramm Minarette und den Muezzin-Ruf zu untersagen: „Die Forderung nach einem Verbot der öffentlichen Religionsausübung für Muslime ist ein Angriff auf die im Grundgesetz verbürgte Religionsfreiheit.“
Autor: dts
